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neues deutschland: Bezirkswahlamtsleiter Berlin-Mitte hält Volksentscheid "Neue Energie für Berlin" am 3. November für nicht zu bewältigen / Kosten allein für Mitte in Höhe von 150 000 Euro
ID: 915063
(ots) - Der Wahlleiter des Bezirksamtes Mitte in Berlin,
Wigbert Siller, äußerte gegenüber der Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe) massive Zweifel daran, dass der
Wahltermin für den Volksentscheid zur Energie am 3. November
durchführbar ist. "Ich kann mir überhaupt noch nicht vorstellen, wie
wir das bewältigen sollen",erklärte Siller. Dass ein Volksentscheid
so kurz nach einer Wahl stattfinde, habe man noch nicht gehabt,
betonte der Leiter des Wahlamtes. Er selbst sei unbedingt für einen
gemeinsamen Abstimmungstermin von Bundestagswahl und Volksentscheid
gewesen.
Der rot-schwarze Senat hatte vor Kurzem gegen heftige Kritik
festgelegt, den Volksentscheid in Berlin am 3. November durchzuführen
- und nicht wie von den Organisatoren gewünscht am 22. September
parallel zur Bundestagswahl. Laut Wahlamtsleiter müssen aufgrund
dieser Entscheidung jetzt allein für den Bezirk Mitte Zeitverträge
für 16 zusätzliche Mitarbeiter verlängert werden, hinzu kommen 600
Wahlhelfer, die am Abstimmungstag nötig seien. Insgesamt würden
allein dem Bezirk Mitte dadurch unter dem Strich zusätzliche Kosten
von 150 000 Euro entstehen.
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Datum: 24.07.2013 - 13:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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