Steffen Bockhahn: Bundesregierung muss Schredder-Stopp für Akten zum Überwachungsskandal verfügen
(ots) - "Es wird Zeit, dass sich Kanzleramtsminister Ronald
Pofalla seiner Verantwortung stellt. Dafür wird aber ein hastig
anberaumter Sitzungstermin mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium
(PKG) nicht ausreichen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im PKG für die
Fraktion DIE LINKE, zur offenkundigen Zusammenarbeit zwischen
deutschen und amerikanischen Geheimdiensten bei der flächendeckenden
Kommunikationsüberwachung, zu denen Pofalla in einer weiteren Sitzung
des PKG am Donnerstag Stellung beziehen will. "Entscheidend wird
sein, ob und wie die Bundesregierung in die von der NSA kolportierten
Bemühungen des BND-Chefs verwickelt ist, die deutschen Gesetze zur
Begrenzung der Überwachung möglichst lax auszulegen oder sogar im
Interesse der Überwachungsmöglichkeiten zu verändern. Pofalla muss
endlich Farbe bekennen, was die Worte der Kanzlerin eigentlich wert
sind, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte." Bockhahn
weiter:
"Um diesen Ãœberwachungsskandal umfassend und, wenn notwendig mit
allen parlamentarischen Mitteln, aufklären zu können, müssen den
Parlamentariern alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die in
Zusammenhang mit der Kooperation von deutschen, amerikanischen und
englischen Geheimdiensten und der Kommunikationsüberwachung stehen.
Ich fordere deshalb von der Bundesregierung, sämtliche Akten, die im
Zusammenhang mit der Ãœberwachungspraxis der Geheimdienste stehen,
sofort vor möglicher Vernichtung oder Löschung zu schützen. Die
Bundesregierung muss unverzüglich einen umfassenden Schredder-Stopp
verfügen."
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Datum: 23.07.2013 - 13:01 Uhr
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