Innenpolitik
Osnabrück: Hinhaltetaktik
Der Bundesinnenminister lässt etwas vermissen, was in der Affäre
um das US-Spähprogramm "PRISM" dringend nötig ist: eine klare
Haltung. Denn auch nach der Sitzung de ...
Osnabrück: Abschaffen!
Bürokratieabbau war früher einmal ein politisches Ziel. Erfüllt
wurde es nie, doch bestand zumindest die Absicht. Diese Zeiten sind
vorbei. In Steuerfragen gesellt sich eine Ausna ...
Osnabrück: Eine Meldepflicht muss her
Das Timing hätte nicht schlechter sein können: Während viele in
der Region nach wie vor schockiert sind über den Tod zweier Arbeiter
in einer Massenunterkunft, kan ...
Berlin: Rechtlich ist alles in Ordnung. Natürlich darf der
Senat den Termin für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik
auf den 3. November ansetzen, dem letzten Tag der vorgeschriebenen
Frist. ...
Cottbus: Als Initialzündung war die EEG-Umlage wichtig und
richtig. Erst dadurch hat der Ökostrom einen solchen Schub bekommen.
Aber jetzt, da er beginnt, den Markt zu erobern, gerät das System aus
den Fu ...
Frankfurt/Oder: Schon ist von drohenden
Versorgungsengpässen und Stromausfällen die Rede. Denn nicht immer
scheint die Sonne, nicht immer weht der Wind - und erneuerbare
Energien sind noch nicht im industriellen ...
Frankfurt/Oder: Dass die Deutschen kulturelle Vielfalt
geringer schätzen und mehr Vorbehalte gegen Zuwanderer haben als
andere Nationen, sehen nicht nur die Forscher als bedenklich.
Schließlich ist Toleranz ein ...
Mainz: Die übereilt und planlos ins Werk gesetzte
Energiewende treibt immer wildere Blüten. Während der ökologisch in
die Höhe subventionierte Strompreis immer neue Rekorde bricht, hat
das große Ang ...
Mainz: Die Hilfsbereitschaft der Deutschen bei
Hochwasserkatastrophen, das also, was Ministerpräsidenten landauf,
landab als überragenden und anrührenden Solidaritätsbeweis würdigen,
ist nur ein &quo ...
Essen: Eine Million Menschen in Deutschland pflegen ihre
Angehörigen zu Hause. Viele gehen dabei über ihre Kräfte hinaus. Wenn
von dieser Million etwa 100 die Familienpflegezeit in Anspruch
nehmen, ist ...
Berlin: Bisher hat sich Steinbrück bemüht, seinen Wahlkampf
möglichst um die populäre Amtsinhaberin herum zu führen. Nun greift
er sie frontal an und bezichtigt sie, ihren Amtseid gebrochen zu
haben. ...
Osnabrück: Tote Leiharbeiter: Lies verlang Aufklärung von
Meyer Werft
"Teilweise haarsträubende Zustände"
Osnabrück.- Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD)
hat die Meyer Wer ...
Berlin: "Bis heute ist nichts von dem, was Eduard Snowden
enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben über die
flächendeckende Bespitzelung scheint falsch zu sein. Dennoch stellt
sich Mini ...
Düsseldorf: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die amerikanische
Datenausspähung unverzüglich zu unterbinden. "Statt überforderte
Minister vor geheim t ...
Osnabrück: Törens Strafanzeige gegen Bushido bei
Staatsanwalt eingegangen
FDP-Politiker: Lasse mir Mordaufruf nicht gefallen - Burda muss
Bambi entziehen - Rapper wird auch wirtschaftlich scheitern
Os ...
Osnabrück: Lehrer fordern IT-Profis an Schulen
Meidinger: Unterricht wird andernfalls immer wieder empfindlich
gestört
Osnabrück.- Die deutschen Lehrer fordern hauptamtliche IT-Profis
an Schulen. In ...
Osnabrück: Merkel spielt auf Zeit
Lange hatte es so ausgesehen, als wäre die Euro-Krise zum Großteil
gemeistert. Doch jetzt haben neue Entwicklungen sie wieder stärker
ins Blickfeld der Öffentlichkeit g ...
Osnabrück: Keine Ausreden mehr
Es ist traurig, dass offensichtlich immer erst ein Unglück
geschehen muss, bevor sich Dinge zum Guten ändern. Das Papenburger
Feuer mit zwei Toten in einer Massenunterkunft ...
Osnabrück: Kulanz ist das Zauberwort
Nein, das Hochwasser der Elbe kann man der Deutschen Bahn wahrlich
nicht zum Vorwurf machen. Und die Schäden auf der Strecke zwischen
Hannover und Berlin treffen das Un ...
Osnabrück: Nicht so ahnungslos
Es klingt plausibel und wenig überraschend: Offenbar hat der
Bundesnachrichtendienst nicht nur von den Spähaktionen des
amerikanischen Geheimdienstes NSA auf deutschem Bode ...