Neue OZ: Kommentar zu Familienpflege

(ots) - Abschaffen!

Bürokratieabbau war früher einmal ein politisches Ziel. Erfüllt
wurde es nie, doch bestand zumindest die Absicht. Diese Zeiten sind
vorbei. In Steuerfragen gesellt sich eine Ausnahme zur nächsten. In
der Energiepolitik wird reguliert, was die Gesetzblätter hergeben.
Selbst bei Themen wie Müll blicken wegen der Komplexität der
Bestimmungen inzwischen nicht mal Experten durch, wie sie selbst
eingestehen.

Äußerst beliebt sind zudem sozialpolitische Neuerungen. Ob
Teilhabepaket, Riesterzuschüsse oder die Regeln zur Familienpflege:
Selbst wenn die Dinge am Ende keiner haben will, lässt es sich
während der Phase von Debatte und Beschluss vortrefflich in die Rolle
des politischen Wohltäters schlüpfen. Das macht sich allemal besser,
als Leistungen infrage zu stellen oder gar abzuschaffen.

Damit ist nicht gesagt, dass solche Hilfen per se sinnlos wären.
Zu einem gefährlichen gesellschaftlichen Ballast werden sie aber,
wenn der Aufwand der Beantragung und Prüfung, Gewährung und Kontrolle
den Nutzen übersteigt.

Dringend nötig ist deshalb, Gesetze konsequenter auf ihre
Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dienen sie am Ende überwiegend dazu,
Behörden aufzublähen und sich politisch in Szene zu setzen, kann die
Konsequenz nur lauten: weg damit. Es braucht keine Gesetze für jede
Lebenslage. Auch in Sachen Pflege scheint es ratsamer zu sein, sich
das Scheitern einzugestehen, statt das Modell künstlich am Leben zu
halten.



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Datum: 16.07.2013 - 22:00 Uhr
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