PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 670

Innenpolitik

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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Hochschulstudie: BAföG muss steigen von Louisa Knobloch

Regensburg: Reiche Eltern für alle - das fordern Studierende bei Demos gerne auf ihren Transparenten. Die neue Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zeigt, dass sich in Sachen Chancengerechtigkeit an de ...

WAZ: Löhrmann muss neue Wege gehen - Kommentar von Wilfried Goebels

Essen: Die rot-grüne Landesregierung muss den Rotstift ansetzen und lässt dabei auch das personalintensive Schulressort nicht ungerupft. Im Klartext führt die Sperrung von Mitteln für Vertretungslehre ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Nichtraucherschutz

Stuttgart: Mit seiner landesweiten Untersuchung hat das Krebsforschungszentrum in Heidelberg den Finger in die Wunde gelegt: Demnach funktioniert die vorgeschriebene strikte Trennung zwischen Raucher- und Nic ...

Allg. Zeitung Mainz: Warum studieren? / Kommentar zur Studentenstatistik

Mainz: Die Bologna-Reform hat an den deutschen Hochschulen vieles verändert. Eine Hoffnung aber hat sie nicht erfüllt: Durch die verkürzten Studienzeiten studieren nicht mehr Kinder aus Nicht-Akademiker ...

Arnold (SPD) zu de Maizière: Minister ohne Vertrauen kann Streitkräfte nicht kommandieren

Bonn: Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 - Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD und Obmann im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Rainer Arnold, hat im phoenix-Interview die Handlungsfähigkeit von Thomas ...

WAZ: Ein Höllenritt für de Maizière - Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Es gibt keine Waffengleichheit im Bundestag. Die Mehrheit, die eine Regierung trägt, hat einen Vorsprung; im Wissen wie beim Vertuschen. Das gute Recht der Minderheit ist - der Untersuchungsaussch ...

Trierischer Volksfreund: Zur Etatplanung der Bundesregierung - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 27.06.2013

Trier: Die Konjunktur in anhaltender Hochstimmung, die Schuldzinsen historisch niedrig, und auch die Arbeitslosigkeit ist stark zurückgegangen. Kurzum, der Staat nimmt viel ein, braucht aber relativ weni ...

Ein Jahr Glücksspielstaatsvertrag - Länder müssen Regulierung durchsetzen!

Saarbrücken: Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages der Bundesländer zog der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken eine kritische Bilanz. Mic ...

Haseloff (CDU) fordert kürzere Verfahren beim Hochwasserschutz

Bonn: Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mit Blick auf Überflutungsflächen zum Hochwasserschutz und mögliche Enteignungen kürzere Verfahrensablà ...

Weser-Kurier: Zur Wohnungsproblematik schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. Juni 2013:

Bremen: Wieder einmal eine Studie, die vor den Folgen des demografischen Wandels warnt. Nichts Neues, oder? Wer meint, die Untersuchung des Pestel-Instituts mit einem Gähnen in die Schublade legen zu kön ...

Allg. Zeitung Mainz: Von wegen Spielzeug Kommentar von Peter Königsberger zu islamistischen Terroristen

Mainz: Die gute Nachricht lautet: Polizei und Verfassungsschutz sind offenbar erfolgreich bei der Beobachtung islamistischer Terroristen, und sie gehen auf Nummer sicher, will heißen: Sie schlagen so frà ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur mutmaßliche Islamisten-Zelle

Stuttgart: Islamisten gelingt es viel zu oft, junge Menschen für den so genannten Heiligen Krieg zu rekrutieren. Als 2011 ein 19-Jähriger Islamist auf dem Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten er ...

Märkische Oderzeitung: Zur Debatte um den Schlaganfall von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck

Frankfurt/Oder: Bereitschaft zu öffentlichen Ämtern hat natürlich immer auch etwas mit Bereitschaft zur öffentlichen Selbstdarstellung zu tun: Trappisten werden nie Politiker oder Vorstandsvorsitzende. Und gen ...

Märkische Oderzeitung: Zur Kritik an Fahndungsmethode nach Autobahn-Anschlägen

Frankfurt/Oder: Dass nun Datenschützer empört aufschreien, Millionen von unverdächtige Personen seien damit ins Visier der Ermittlungsbehörde geraten, ist in diesem speziellen Fall jedoch reichlich unverständ ...

DER STANDARD-KOMMENTAR "Politische Gestaltung" von Michael Völker

Ausgabe vom 26.6.2013 Wien: Die SPÖ hat der Dynamik der Entwicklung letztendlich nachgeben müssen und stimmt nun einem Demokratiepaket zu, das mit der Volkspartei und den Grünen ausverhandelt wurde. Stimmen noch andere Opposi ...

"Kooperation stärker vorantreiben" Evangelische Kirche trifft Koordinationsrat der Muslime

Hannover: Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der Koordinationsrat der Muslime (KRM) in Deutschland möchten den Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften intensivieren und ihre Kooperation st ...

Stimmungsmache gegen Energiewende - Umweltorganisationen werfen General-Electric-Chef grobe Falschaussagen vor

Berlin: Die Umweltorganisationen BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF werfen General-Electric-Chef Jeffrey Immelt in einem offenen Brief Stimmungsmache gegen die Energiewende vor. Der Manager lasse über ...

Pronold (SPD) zur Hochwasserkatastrophe: Heilsamer Schock

Bonn: Bonn/Berlin, 25. Juni 2013 - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold mahnt bessere Hochwasserschutzmaßnahmen an. "Ich hoffe, dass wir jetzt das Bewusstsein haben, dass w ...

Deutscher Energiewende-Index: Stimmung erneut verschlechtert / Vor allem Energieversorger in Sorge, Netzbetreiber gegen den Trend mit mehr Zuversicht

Berlin: Die Stimmung der deutschen Wirtschaft gegenüber der Energiewende hat sich laut Deutschem Energiewende-Index im zweiten Quartal 2013 um weitere 1,6 Punkte verschlechtert und erreicht einen neuen ...

Mittelbayerische Zeitung: Angela im Wunderland Mit ihrem Programmöffnet die Union das Füllhorn. Wie die Wohltaten finanziert werden, ist unklar. Von Reinhard Zweigler

Regensburg: In die ehemaligen Ost-Berliner Opernwerkstätten, wo einst Kulissen gezimmert wurden, haben die Unions-Parteien gestern ein paar Hundert Funktions- und Mandatsträger eingeladen. An der Stelle, wo a ...


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