PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 672

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


LVZ: FDP hält Union Wahlversprechen "auf Pump" vor / Döring und Kubicki strikt gegen die Option einer Ampel-Koalition

Leipzig: "Versprechungen auf Pump" hält die FDP ihrem Koalitionspartner von der Union mit deren Wahlprogramm vor, das die Führungsgremien von CDU und CSU heute verabschieden wollen. FDP-Generals ...

Jan Korte: Internetüberwachung ist Fall für Strafgerichtshof

Berlin: "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für den Internati ...

Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) distanziert sich von der Wiener Pro-Erdogan-Demo am kommenden Sonntag

Wien: Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) distanziert sich von der für den kommenden Sonntag, 23. Juni 2013, in Wien angekündigten Pro-Erdogan-Demonstration mit folgenden Argumenten: De ...

LVZ: Linkspartei-Vize Troost appelliert an eigene Partei, angesichts des Umfrage-Patts die Tür zur SPD nicht zuzuschlagen

Leipzig: Angesichts der politischen Patt-Situation in Umfragen zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei hat deren stellvertretender Parteivorsitzender Axel Troost auch an die ...

Lausitzer Rundschau: Merkel und Putin im Clinch / Gesicht gewahrt

Cottbus: Wladimir Putin und Angela Merkel haben sich am Freitag noch rasch eines Besseren besonnen und den Zwist um den Besuch der Beutekunstausstellung kurzerhand beigelegt. Vordergründig, um ihr Gesicht z ...

Lausitzer Rundschau: Zum Zustand der schwarz-gelben Regierungskoalition / Ein Trugbild

Cottbus: Voraussichtlich wird die kommende Woche die letzte sein, in der sich die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag noch einmal bewähren kann und muss. Doch wird man nur ein Trugbild sehen, weich gezeich ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abitur-Reform

Bielefeld: Wieder einmal verspricht die Kultusministerkonferenz, das Abitur bundesweit einheitlicher zu machen, und wieder einmal bleibt es bei halbherzigen Schritten. Die pädagogische Vielfalt werde damit e ...

Allg. Zeitung Mainz: Richtiger Schritt / Kommentar zum Zentralabitur

Mainz: Zentralismus ist ein zweischneidiges Schwert. Er macht die Welt meistens übersichtlicher, aber umgekehrt auch normierter, weniger kreativ und weniger vielfältig. Die maßgebliche Frage bei der Be ...

DER STANDARD-Kommentar "Der Wahlkampf als Kindergarten" von Alexandra Föderl-Schmid

"Hochwasser-Show und Golan-Rückzug: Wie sich Politiker und Österreich blamieren" - Ausgabe 22.6.2013: Österreich leidet derzeit nicht nur unter brütender Hitze sondern auch unter heißer Luft. Die produziert die Politik und liefert damit eine Vorstellung von dem, was uns in den nächsten knapp hunde ...

Unbürokratische Hochwasserhilfe beschlossen / bpa richtet Hilfsfonds für hochwassergeschädigte Pflegeeinrichtungen und Dienste ein / Zinslose Kredite der apoBank möglich

Berlin: Die Pegelstände des Hochwassers gehen langsam zurück und das Ausmaß der Katastrophe wird noch deutlicher. Das Schicksal der vielen von den Fluten betroffenen Menschen hat auch die Bundesmitgliede ...

Dauderstädt zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes: "Der öffentlichen Dienst ist bereit für Veränderungen"

Berlin: "Angesichts der globalen Herausforderungen, mit denen sich unsere Gesellschaft konfrontiert sieht, müssen sich selbstverständlich auch staatliche Strukturen wandeln. Der öffentliche Dienst ...

LVZ: Glos zum Abschied: Trittin ist der größte Kotzbrocken der Grünen / "Menschlich ist mir der Fischer lieber"

Leipzig: Der als politischer Intimfreind von Joschka Fischer geltende CSU-Politiker Michael Glos hat eine späte Liebe zum Grünen Ex-Prominenten entwickelt. Glos sagte der "Leipziger Volkszeitung" ...

WAZ: Nur wenige melden sich freiwillig zur Bundeswehr

Essen: Zwei Jahre nach Einführung des freiwilligen Wehrdienstes in Deutschland ist die Zahl der Freiwilligen auf ein Rekordtief abgestürzt. Wie aus aktuellen Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums, ...

Lausitzer Rundschau: Ein schlechter Witz Die Regierung und die Familienpolitik

Cottbus: Das Problem ist seit Jahr und Tag bekannt: Deutschland gibt enorme Summen für die Familienförderung aus. Aber die Erfolge sind vergleichsweise bescheiden. Da macht es Sinn, das ganze Konzept grü ...

RNZ: Im Dschungel - Kommentar zur Familienpolitik

Heidelberg: Das Ergebnis der "Gesamtevaluation", die nun vorgelegt wurde, ist deutlich zahmer als das, was vorab durchgesickert war: dass nämlich viele Leistungen keines der erklärten Ziele erreich ...

RNZ: Falscher Stolz - Kommentar zur Kultusministerkonferenz

Heidelberg: Die Abiturnote ist wichtig: um einen Platz an der Wunsch-Uni zu ergattern, um eine Zusage für die Traum-Ausbildung zu bekommen, um sich für ein Stipendium zu bewerben. Umso ärgerlicher ist es des ...

Lübecker Nachrichten: Autobahn-Baustellen ruhen: Bauunternehmen pleite

Lübeck: Die Bauarbeiten auf der Autobahn 1 zwischen Reinfeld und Bad Oldesloe (beides Kreis Stormarn) ruhen. Die dort vom Land beauftragte Firma Alpine Bau ist pleite. Das bestätigte der Landesbetrieb für ...

Allg. Zeitung Mainz: Zu einfach / Kommentar zu Familiensplitting

Mainz: Niemand wird die Entscheidung für oder gegen Kinder von 250 Euro Steuervorteil im Jahr abhängig machen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Geburtenrate allein mit Geld beeinflusst werden k ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert für Länder Gemeinschaftsfonds zum Abzahlen der Altschulden

Köln: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert einen Gemeinschaftsfonds, der den Ländern beim Abzahlen ihrer Altschulden hilft. Dieser "Altschuldentilgungsfon ...

Märkische Oderzeitung: zu Polens Atomkraftwerk-Plänen:

Frankfurt/Oder: Vorrangig finanzielle Gründe gaben jetzt jedoch den Ausschlag dafür, sich von dem kostspieligen Vorhaben vorerst zu verabschieden. Zwar hätten ausländische Konzerne - vor allem französische, a ...


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