Innenpolitik
Leipzig: "Versprechungen auf Pump" hält die FDP ihrem
Koalitionspartner von der Union mit deren Wahlprogramm vor, das die
Führungsgremien von CDU und CSU heute verabschieden wollen.
FDP-Generals ...
Berlin: "Die weltweite Überwachung des Internets
vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist
ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für
den Internati ...
Wien: Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG)
distanziert sich von der für den kommenden Sonntag, 23. Juni 2013, in
Wien angekündigten Pro-Erdogan-Demonstration mit folgenden
Argumenten:
De ...
Leipzig: Angesichts der politischen Patt-Situation in
Umfragen zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition aus SPD, Grünen und
Linkspartei hat deren stellvertretender Parteivorsitzender Axel
Troost auch an die ...
Cottbus: Wladimir Putin und Angela Merkel haben sich am
Freitag noch rasch eines Besseren besonnen und den Zwist um den
Besuch der Beutekunstausstellung kurzerhand beigelegt. Vordergründig,
um ihr Gesicht z ...
Cottbus: Voraussichtlich wird die kommende Woche die letzte
sein, in der sich die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag noch
einmal bewähren kann und muss. Doch wird man nur ein Trugbild sehen,
weich gezeich ...
Bielefeld: Wieder einmal verspricht die
Kultusministerkonferenz, das Abitur bundesweit einheitlicher zu
machen, und wieder einmal bleibt es bei halbherzigen Schritten. Die
pädagogische Vielfalt werde damit e ...
Mainz: Zentralismus ist ein zweischneidiges Schwert. Er
macht die Welt meistens übersichtlicher, aber umgekehrt auch
normierter, weniger kreativ und weniger vielfältig. Die maßgebliche
Frage bei der Be ...
Berlin: Die Pegelstände des Hochwassers gehen langsam
zurück und das Ausmaß der Katastrophe wird noch deutlicher. Das
Schicksal der vielen von den Fluten betroffenen Menschen hat auch die
Bundesmitgliede ...
Berlin: "Angesichts der globalen Herausforderungen, mit
denen sich unsere Gesellschaft konfrontiert sieht, müssen sich
selbstverständlich auch staatliche Strukturen wandeln. Der
öffentliche Dienst ...
Leipzig: Der als politischer Intimfreind von Joschka
Fischer geltende CSU-Politiker Michael Glos hat eine späte Liebe zum
Grünen Ex-Prominenten entwickelt. Glos sagte der "Leipziger
Volkszeitung" ...
Essen: Zwei Jahre nach Einführung des freiwilligen
Wehrdienstes in Deutschland ist die Zahl der Freiwilligen auf ein
Rekordtief abgestürzt. Wie aus aktuellen Zahlen des
Bundesverteidigungsministeriums, ...
Cottbus: Das Problem ist seit Jahr und Tag bekannt:
Deutschland gibt enorme Summen für die Familienförderung aus. Aber
die Erfolge sind vergleichsweise bescheiden. Da macht es Sinn, das
ganze Konzept grü ...
Heidelberg: Das Ergebnis der "Gesamtevaluation", die nun
vorgelegt wurde, ist deutlich zahmer als das, was vorab
durchgesickert war: dass nämlich viele Leistungen keines der
erklärten Ziele erreich ...
Heidelberg: Die Abiturnote ist wichtig: um einen Platz an
der Wunsch-Uni zu ergattern, um eine Zusage für die Traum-Ausbildung
zu bekommen, um sich für ein Stipendium zu bewerben. Umso ärgerlicher
ist es des ...
Lübeck: Die Bauarbeiten auf der Autobahn 1 zwischen
Reinfeld und Bad Oldesloe (beides Kreis Stormarn) ruhen. Die dort vom
Land beauftragte Firma Alpine Bau ist pleite. Das bestätigte der
Landesbetrieb für ...
Mainz: Niemand wird die Entscheidung für oder gegen Kinder
von 250 Euro Steuervorteil im Jahr abhängig machen. Es ist eine
Illusion zu glauben, dass die Geburtenrate allein mit Geld
beeinflusst werden k ...
Köln: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) fordert einen Gemeinschaftsfonds, der den
Ländern beim Abzahlen ihrer Altschulden hilft. Dieser
"Altschuldentilgungsfon ...
Frankfurt/Oder: Vorrangig finanzielle Gründe gaben jetzt
jedoch den Ausschlag dafür, sich von dem kostspieligen Vorhaben
vorerst zu verabschieden. Zwar hätten ausländische Konzerne - vor
allem französische, a ...