PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 675

Innenpolitik

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neues deutschland: neues deutschland zum Parteitag der LINKEN

Berlin: Geschlossenheit ist das Schlüsselwort für den Dresdner Parteitag der LINKEN. Verglichen mit den Grabenkämpfen der jüngeren Vergangenheit ist dies nicht nur die bessere Botschaft, sondern auch e ...

LVZ: Linken-Politiker machen sich Wahlkampf-Hoffnungen angesichts anhaltender SPD-Formschwäche

Leipzig: Führende Politiker der Linkspartei erwarten sich einen leichteren Wahlkampferfolg angesichts der anhaltenden Formschwäche der SPD. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, s ...

Kurier am Sonntag: Brüderle: FDP durch US-Spähaktion in Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt

Bremen: Bremen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht seine Partei in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt: Das in den USA aufgedeckte Internet-Spähprogramm "Prism" habe die G ...

"Günther Jauch" im Ersten: Gemeinsam für die Flutopfer - viele Prominente am Spendentelefon im Gasometer

Berlin: Ganz Deutschland nimmt Anteil am Schicksal der Betroffenen der Flutkatastrophe. In der 90-minütigen Sondersendung GÜNTHER JAUCH unterstützen zahlreiche Prominente die Spendenaktion der ARD für ...

LVZ:Überparteilicher Appell: Politisches Asyl für Daten-Informant Snowden in Deutschland / Merkel soll bei Obama klar Position beziehen

Leipzig: Der von den US-Strafbehörden gesuchte ehemalige CIA-Techniker Edward Snowden, der über die massenhafte Überwachung des internationalen Datenverkehrs durch US-Nachrichtendienste informiert hat un ...

Lausitzer Rundschau: Nicht nur drohen Die Organspende und die Strafen

Cottbus: Man muss der Politik zunächst einmal ein kleines Kompliment machen. Sonst oft behäbig und stur, hat sie nach Bekanntwerden der Organspende-Skandale im vergangenen Jahr rasch reagiert - und sich j ...

Allg. Zeitung Mainz: Medien-Info / Stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner gegen volles Adoptionsrecht in Homo-Ehen: "Ausschließlich Kindeswohl steht im Vordergrund"

Mainz: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen gehen die Meinungen in der Union immer noch darüber auseinander, ob die rechtliche Gleichbehandlung glei ...

Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Noch 100 tage bis zur Bundestagswahl / Alles ist offen

Minden: In wenig mehr als drei Monaten wird der neue Bundestag gewählt, doch rechte Wahlkampfstimmung will bislang nicht aufkommen. Das mag daran liegen, dass irgendwie ja immer ein bisschen (oder auch meh ...

WAZ: Solidarität als Lehrstück - Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Wer sieht, wie das Hochwasser Tausenden im Süden und Osten Deutschlands Hab und Gut und Lebensentwürfe hinfort spült, kann keinen ernst gemeinten Zweifel am Sinn des milliardenschweren Fluthilfe-F ...

Mittelbayerische Zeitung: DDR-Staatssicherheit betrieb Goldschumggel

Regensburg: Die DDR betrieb in den 80er Jahren ein staatlich gelenktes Schmuggelsystem für Edelmetalle. Nach einem Bericht der "Mittelbayerischen Zeitung" (Samstag) warb die Stasi dazu gezielt Bundes ...

neues deutschland: Flüge über den Müggelsee: Falsche Route

Berlin: Sollte der neue Hauptstadtflughafen irgendwann fertig werden, dürfen die Flugzeuge über den Müggelsee hinwegdonnern. Was das Gericht für den Wannsee verboten hatte, erlaubte es jetzt bei seinem P ...

Mittelbayerische Zeitung: Linke fordert Flut-Soli von Vermögenden

Regensburg: Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat eine Solidaritätsabgabe von Besserverdienern und Vermögenden für die Opfer der Hochwasserkatastrophe ins Gespräch gebracht. "Für Banken bringen wir inn ...

"Sehr viel mehr konnte nicht schieflaufen ..." ARD-Dokumentation zeigt neue Hintergründe des tödlichen Polizeieinsatzes in Bad Kleinen im Juni 1993

Mainz: Das Erste sendet am 24. Juni 2013 um 23.30 Uhr unter dem Titel "Zugriff im Tunnel" eine Dokumentation, die die Hintergründe des Polizeieinsatzes in Bad Kleinen im Juni 1993 neu aufrollt. ...

neues deutschland: SPD-Politiker Edathy stellt Struktur des Verfassungschtzes in Frage / Grünen-Innenexperte Ströbele: Staat sollte auf V-Leute verzichten

Berlin: Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Sebastian Edathy, hat den "inflationären" Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungschutz kritisiert. Der Inlandsgeheimdie ...

Umfrage:Ökonomen gegen weitere Mietpreisregulierung / Mietpreisbremse ist ungerecht

Berlin: Die Einführung einer Deckelung von Mieten bei Neuverträgen ist der falsche Weg. Dadurch würden Investoren abgeschreckt und weniger Wohnraum entstehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung von ...

Rheinische Post: Union begrüßt Obamas Sysrien-Entscheidung

Düsseldorf: Die Union hat die US-Entscheidung zur Bewaffnung der syrischen Aufständischen begrüßt. "US-Präsident Barack Obama macht deutlich, dass die USA zu den von ihnen gezogenen roten Linien stehen ...

neues deutschland: Fluthilfen werden auf Hartz IV angerechnet - aber widersprüchliche Regelungen

Berlin: Auf die deutschen Sozialgerichte könnte demnächst viel Arbeit zukommen. Der Grund sind die teilweise widersprüchlichen Regelungen zur Anrechnung von Hochwasserhilfen für Hartz-IV-Betroffene. La ...

WAZ: Wagenknecht: Keine größeren Debatten auf Parteitag zum Euro

Essen: Die stellvertretende Parteichefin der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet auf dem heute beginnenden Parteitag nicht mit größeren Debatten über die Haltung der Linken zum Euro. "Ich sehe kein ...

Weser-Kurier: Zum Endlagersuche-Kompromiss schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 14. Juni 2013:

Bremen: Mit einem neuerlichen Kompromiss wollen Bund und Länder das Endlagersuchgesetz retten. Genauer: seine Verabschiedung vor der Bundestagswahl. Ein wesentlicher Streitpunkt - die Suche nach Zwischenla ...

Allg. Zeitung Mainz: zur Stuttgarter RAF-Ausstellung / Beklemmend aktuell

Mainz: Für sehr viele Menschen ist der Terror der "Roten Armee Fraktion" nicht Geschichte, sondern schmerzhafte Gegenwart. Man denke nur an die Angehörigen und Nachfahren der 34 Menschen, die z ...


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