Innenpolitik
Berlin: Geschlossenheit ist das Schlüsselwort für den
Dresdner Parteitag der LINKEN. Verglichen mit den Grabenkämpfen der
jüngeren Vergangenheit ist dies nicht nur die bessere Botschaft,
sondern auch e ...
Leipzig: Führende Politiker der Linkspartei erwarten sich
einen leichteren Wahlkampferfolg angesichts der anhaltenden
Formschwäche der SPD. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im
Bundestag, Gregor Gysi, s ...
Bremen: Bremen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht
seine Partei in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt:
Das in den USA aufgedeckte Internet-Spähprogramm "Prism" habe die
G ...
Berlin: Ganz Deutschland nimmt Anteil am Schicksal der
Betroffenen der Flutkatastrophe. In der 90-minütigen Sondersendung
GÜNTHER JAUCH unterstützen zahlreiche Prominente die Spendenaktion
der ARD für ...
Leipzig: Der von den US-Strafbehörden gesuchte ehemalige
CIA-Techniker Edward Snowden, der über die massenhafte Überwachung
des internationalen Datenverkehrs durch US-Nachrichtendienste
informiert hat un ...
Cottbus: Man muss der Politik zunächst einmal ein kleines
Kompliment machen. Sonst oft behäbig und stur, hat sie nach
Bekanntwerden der Organspende-Skandale im vergangenen Jahr rasch
reagiert - und sich j ...
Mainz: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur
steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen gehen die Meinungen in der
Union immer noch darüber auseinander, ob die rechtliche
Gleichbehandlung glei ...
Minden: In wenig mehr als drei Monaten wird der neue
Bundestag gewählt, doch rechte Wahlkampfstimmung will bislang nicht
aufkommen. Das mag daran liegen, dass irgendwie ja immer ein bisschen
(oder auch meh ...
Essen: Wer sieht, wie das Hochwasser Tausenden im Süden und
Osten Deutschlands Hab und Gut und Lebensentwürfe hinfort spült, kann
keinen ernst gemeinten Zweifel am Sinn des milliardenschweren
Fluthilfe-F ...
Regensburg: Die DDR betrieb in den 80er Jahren ein
staatlich gelenktes Schmuggelsystem für Edelmetalle. Nach einem
Bericht der "Mittelbayerischen Zeitung" (Samstag) warb die Stasi dazu
gezielt Bundes ...
Berlin: Sollte der neue Hauptstadtflughafen irgendwann
fertig werden, dürfen die Flugzeuge über den Müggelsee hinwegdonnern.
Was das Gericht für den Wannsee verboten hatte, erlaubte es jetzt bei
seinem P ...
Regensburg: Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat eine
Solidaritätsabgabe von Besserverdienern und Vermögenden für die Opfer
der Hochwasserkatastrophe ins Gespräch gebracht. "Für Banken bringen
wir inn ...
Mainz: Das Erste sendet am 24. Juni 2013 um 23.30 Uhr unter
dem Titel "Zugriff im Tunnel" eine Dokumentation, die die
Hintergründe des Polizeieinsatzes in Bad Kleinen im Juni 1993 neu
aufrollt. ...
Berlin: Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss des
Bundestages, Sebastian Edathy, hat den "inflationären" Einsatz von
V-Leuten durch den Verfassungschutz kritisiert. Der
Inlandsgeheimdie ...
Berlin: Die Einführung einer Deckelung von Mieten bei
Neuverträgen ist der falsche Weg. Dadurch würden Investoren
abgeschreckt und weniger Wohnraum entstehen. Zu diesem Ergebnis kommt
eine Befragung von ...
Düsseldorf: Die Union hat die US-Entscheidung zur
Bewaffnung der syrischen Aufständischen begrüßt. "US-Präsident Barack
Obama macht deutlich, dass die USA zu den von ihnen gezogenen roten
Linien stehen ...
Berlin: Auf die deutschen Sozialgerichte könnte demnächst
viel Arbeit zukommen. Der Grund sind die teilweise widersprüchlichen
Regelungen zur Anrechnung von Hochwasserhilfen für
Hartz-IV-Betroffene. La ...
Essen: Die stellvertretende Parteichefin der Linken, Sahra
Wagenknecht, rechnet auf dem heute beginnenden Parteitag nicht mit
größeren Debatten über die Haltung der Linken zum Euro. "Ich sehe
kein ...
Bremen: Mit einem neuerlichen Kompromiss wollen Bund und
Länder das Endlagersuchgesetz retten. Genauer: seine Verabschiedung
vor der Bundestagswahl. Ein wesentlicher Streitpunkt - die Suche nach
Zwischenla ...
Mainz: Für sehr viele Menschen ist der Terror der "Roten
Armee Fraktion" nicht Geschichte, sondern schmerzhafte Gegenwart. Man
denke nur an die Angehörigen und Nachfahren der 34 Menschen, die
z ...