PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 682

Innenpolitik

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Einladung zur Pressekonferenz: Neustart der Endlagersuche: Nach dem "Forum Standortauswahlgesetz" tritt das Gesetzgebungsverfahren in die entscheidende Phase

-------------------------------------------------------------- Zum Antwortfax http://ots: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie geht es weiter mit dem Entwurf des "Standortauswahlgesetzes Endlagerung hochradioaktiver Abfälle" nach drei Tagen de ...

Billen (Verbraucherzentrale Bundesverband) fordert Finanzmarktwächter

Bonn: Bonn/Berlin, 3. Juni 2013 - Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, hält den Verbraucherschutz in Deutschland für verbesserungswürdig. "Wir fordern, dass Verbrauchersc ...

WAZ: Ruhrgebietsstädte wollen Schulden-Soli

Essen: Die Kämmerer der beiden größten Ruhrgebietsstätte Essen und Bochum fordern einen Solidarbeitrag für finanziell angeschlagene Kommunen in Deutschland. "Es gibt viele Städte, die ähnliche ...

WAZ: Gute Tante Merkel - Kommentar von Julia Emmrich

Essen: Gäbe es das Kindergeld nicht, die Union würde es glatt noch mal erfinden. Schon, um im Wahlkampf ein Thema zu haben, das einfach, griffig und beliebt ist; das die Wähler viel leichter verstehen ...

DER STANDARD-Kommentar "Der Wert des Namens" von Eric Frey

"Gusenbauers Tätigkeiten" - Ausgabe 3.6.2013 wien: So wirklich glücklich hat Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler nie gewirkt, und so wirklich glücklich war auch seine Amtszeit nicht. Man kann ihm nicht verübeln, dass er nach seiner unsanften Absetz ...

LVZ: SPD kündigt Verzicht auf Ost-Beauftragten an / Linkspartei nennt Amtsinhaber Bergner "Totalausfall" und fordert schwarz-gelbe Schlussbilanz

Leipzig: Einen "Verzicht auf das Amt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung" wegen erwiesener Untätigkeit des Amtsinhabers und ausreichendem Selbstbewusstsein der neuen Länder hat die SPD im F ...

Mitteldeutsche Zeitung: Jugendliche beschmieren Schüler und Lehrerin mit Hakenkreuzen

Halle: Bei der Abschlussfeier einer Klasse der Sekundarschule Wolfen I ist es am Freitagmorgen in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) zu einem Eklat gekommen. Laut einem Augenzeugenbericht sollen Jugendli ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Zensus 2011: Keine Entwarnung - von Fritz Winter

Regensburg: Nach der Veröffentlichung der Zahlen aus dem Zensus 2011 gibt es in Ostbayern keine Entwarnung an der Demografie-Front. Es sieht zwar auf den ersten Blick so aus, als ob gerade den Landkreisen in ...

Mittelbayerische Zeitung: Linksüberholt - Die Union nimmt der SPD ihre Themen weg. Daran sind die Genossen selbst mit schuld. Von Christian Kucznierz

Regensburg: Haben Sie es gemerkt? Nein? Kein Wunder. In nicht einmal vier Monaten ist Bundestagswahl, und wenn es so weiter geht, geht keiner hin. Was seltsam klingt, ist Taktik, eine erfolgreiche noch dazu. 2 ...

Allg. Zeitung Mainz: Neues Fundament / Kommentar zum Zensus

Mainz: Geahnt haben wir es ja schon lange irgendwie, aber jetzt haben wir es amtlich: In Deutschland leben weitaus weniger Menschen als bislang zumindest offiziell noch gedacht. Um mehr als anderthalb Mil ...

Allg. Zeitung Mainz: Christian Stang / Kommentar zu Merkels Milliardenliste

Mainz: Mit Wahlversprechen hat die FDP so ihre Erfahrungen. Lautstarke Ankündigungen vor der letzten Bundestagswahl, man werde spürbar die Steuern senken, wurden nicht einmal ansatzweise in die Tat umges ...

Westfalenpost: Volkszählung

Hagen: Wer sich noch an die Aufregung um frühere Volkszählungen in der alten Bundesrepublik erinnert, der wird jetzt, je nach Standpunkt, angenehm oder auch unangenehm berührt sein. Der jüngste Zensus ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Zensus/Bevölkerung/Statistik: Wir sind dann mal weg

Stuttgart: Niemand konnte erwarten, dass es keine Überraschungen geben würde. Aber wenn Berlin plötzlich mehr als fünf Prozent seiner bisher vermuteten Einwohner nicht mehr hat, dürfte die Bundeshauptstad ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wahlkampf/CDU/Merkel: Die Genossin

Stuttgart: Kanzlerin Angela Merkel überholt die SPD mit ihren Versprechungen links. Sie erweist sich als spendabler, als es sich ein Sozialdemokrat jemals trauen würde - freilich ohne zu erklären, wie sie ...

WAZ: Massenabfertigung in Kitas - Kommentar von Julia Emmrich

Essen: Stell' dir vor, du bist noch keine zwei Jahre alt und musst schon Schlange stehen. Am Wickeltisch, beim Breifüttern, beim Schmusen. Unordnung und frühes Leid. Der Kita-Ausbau für die ganz K ...

WAZ: Neue Zahlen für neue Ziele - Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Volkszählung ist schon lange kein politischer Kampfbegriff mehr. Wer sich vor 30 Jahren noch für die "informationelle Selbstbestimmung" in Stellung brachte und den Schnüffelstaat boyko ...

WAZ: Ist unser "Tatü-Tata" zu lasch? - Kommentar von Wilhelm Klümper

Essen: Politiker und ihre beamteten Stäbe scheinen wohl den abendlichen Konsum von US-Krimis schlecht verarbeitet zu haben. Denn allein auf dem Wege des Nachdenkens im stillen Büro kommt selbst der aufge ...

neues deutschland: "neues deutschland": Prostituiertenorganisation Hydra verurteilt Diskriminierung von Huren

Berlin: Anlässlich des Internationalen Hurentages am Sonntag kritisiert Friederike Strack von der Berliner Prostituiertenorganisation Hydra die Legalisierung der Prostitution in Deutschland als "halb ...

neues deutschland: neues deutschland: Linksparteichef Riexinger bezweifelt Finanzierung von Merkel-Wahlversprechen

Berlin: Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, weist die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Höhe von 28,5 Milliarden Euro als unseriös zurück. "Mehr Kindergeld, höhere Kind ...

FREIE WÄHLER wehren sich gegen falsche Vorwürfe der CSU - Aiwanger: CSU hat bei Trinkwasserfrage versagt und verdreht jetzt die Tatsachen

München: Mit deutlichen Worten reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf Pressemeldungen der CSU, welche den FREIEN WÄHLERN vorwerfen, beim Thema der Trinkwasserliber ...


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