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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
WAZ: Trickserei beim Wahlrecht. Kommentar von Walter Bau
Essen: Die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl hat das Verfassungsgericht gekippt - nun versuchen die großen Parteien, mit einer Schranke bei drei Prozent die lästige Konkurrenz der Kleinen außen ...WAZ: Fracking - Politik fürs Schaufenster. Kommentar von Tobias Blasius
Essen: Wer gedacht hatte, die Bundesregierung lasse den Streit um die Förderung von Schiefergas so wie viele andere kontroverse Wahlkampfthemen still und leise einschlafen, sieht sich getäuscht. "F ...Allg. Zeitung Mainz: Langer schwerer Weg / Kommentar zu Endlagersuche
Mainz: Die Frage nach den Kosten ist diesmal ausnahmsweise die kleinste: Es kann keinen Zweifel daran geben, dass es die Energieversorger sind, die zwei Milliarden Euro für die neue Suche nach einem Atom ...neues deutschland: SPD-CDU: Geschichtsvergessen¶
Berlin: Spitzenpolitiker von Parteien unterschiedlicher Couleur beziehen sich gerne auf Ludwig Erhard. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel folgte nun diesem Trend. In einem Interview mit dem »Handelsb ...LVZ: Bahr fordert von Pharma-Industrie die Herausgabe von Patientenakten
Leipzig: Die Bundesregierung drängt auf zügige Aufklärung von Medikamententests westdeutscher Pharmakonzerne an DDR-Bürgern. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte am Freitag die Pharmaind ...Lübecker Nachrichten: Benzinpreise bald ohne dritte Nachkommastelle
Lübeck: Diesel 1,499 - mit solch altgewohnten Benzinpreisangaben ist in Deutschland bald Schluss. Die Verbraucherschutzminister-Konferenz in Berlin hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, die dritt ...FORUM POLITIK am 13. August mit Kanzlerin Angela Merkel
Bonn: Bonn, 17. Mai 2013 - Nach dem erfolgreichen Auftakt mit den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien wird das FORUM POLITIK fortgesetzt. Am 13. August 2013 stellt sich Bundeskanzlerin Angela ...Erstausbildung in ambulanter Pflege / Endlich dürfen Pflegedienste auch im Land Bremen Altenpflegekräfte ausbilden
Bremen/Bremerhaven: Die Erstausbildung zur Altenpflegefachkraft bei ambulanten Pflegediensten war bis vor kurzem im kleinsten Bundesland undenkbar: Inzwischen hat der Senat endlich der bpa-Forderung Rechnung getragen u ...Müssen 16 Delfine aus Deutschlands Zoos ausziehen?
Berlin: Der Bundestag diskutiert über die Haltung der Großen Tümmler in Gefangenschaft. Auf mitmischen.de, dem Jugendportal des Deutschen Bundestages, ist die Meinung der Schüler und Schülerinnen gefra ...Flachsbarth (CDU): Kein "politisches Pingpong-Spiel" bei Endlagersuche für Atommüll / Höhn (Grüne) hofft auf Hessen für Zwischenlagerung
Bonn: Bonn/Berlin, 17. Mai 2013 - Die Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses Gorleben, Maria Flachsbarth (CDU), hat im PHOENIX-Interview die Öffnung der Atommüll-Endlagersuche auf ganz Deu ...neues deutschland: Linken-Abgeordnete Wawzyniak lehnt Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen als»undemokratisch« ab
Berlin: Die Linken-Bundestagsbgeordnete Halina Wawzyniak hat die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Europawahlen abgelehnt. Gegenüber der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tagesze ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum neuen Abgeordnetengesetz im bayerischen Landtag: "Späte Quittung"
Regensburg: Das neue Abgeordnetengesetz schafft scharfe und klare Regeln. Es schließt Schlupflöcher. Doch ob das im Turbotempo verabschiedete Regelwerk auch die bestmögliche aller Lösungen ist, wird erst di ...Westfalenpost: Bakschisch in der Praxis / Kommentar zur Korruption beiÄrzten von Wilfried Goebels
Hagen: Das Arzt-Patienten-Verhältnis lebt vom Vertrauen. Der Kranke muss sicher sein, dass das verordnete Medikament nicht vor allem deshalb verschrieben wird, weil der Mediziner vom Hersteller eine Präm ...Lausitzer Rundschau: Umweltminister Peter Altmaier ein Jahr im Amt
Cottbus: Nur im Teletubbieland haben sich alle lieb. Im wirklichen Leben wird getrickst, getäuscht, manchmal auch gekämpft. Ganz bestimmt in der Energie- und Umweltpolitik, diesem von starken Interessen v ...Lausitzer Rundschau: Bundestag beschließt Flensburg-Reform
Cottbus: Eines ist doch klar: Autofahrer und Flensburg, eine innige Liebesbeziehung wird das nicht mehr werden. Die am Donnerstag vom Bundestag auf den Weg gebrachte Reform des Punkteregisters ist deshalb k ...Märkische Oderzeitung: Katja Kipping attackiert SPD und Grüne Linke-Chefin wirft beiden Parteien Glaubwürdigkeitsproblem vor
Frankfurt/Oder: Berlin/Frankfurt (Oder). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wirft SPD und Grünen vor, ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben. Diese Parteien würden eine Zusammenarbeit mit der Linken ...Mindener Tageblatt: Kommentar zu Bundeswehrreform und Stopp des Drohnenprojekts / De Maizière unter Beschuss
Minden: Die Bundeswehr ist seit ihrem Bestehen immer wieder umgebaut worden, seit zwei Jahrzehnten befindet sie sich quasi im Dauer-Reformstress. Kein Wunder, denn es hat sich von der verteidigungspolitisch ...Umweltminister Altmaier: "Holz wird als Energieträger Nummer eins bei der Energiewende unterschätzt."
Berlin: Waldeigentümer diskutieren mit Spitzenpolitikern und Prominenten die Bedeutung des nachwachsenden Rohstoffs Holz für die Energiewende Der ländliche Raum und der Wald besitzen eine zentrale Be ...Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu de Maizière/Bundeswehr
Frankfurt/Oder: Was hatte die Opposition erwartet? Dass die Wehrreform mit einem bislang nie dagewesenen Personalabbau ein für alle freundlicher Spaziergang wird? Es ist der größte Umbau der bundesdeutschen Stre ...neues deutschland: Euro-Krise: Exit-Option¶
Berlin: Die beiden linken Ökonomen Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas zeigen die Option auf, dass Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien den Euro verlassen und zurück ins Europäische W ...Seite 689 von 1261: 1 «Â ..  688 689 690  691  692  693  694  695  696  697  .. » 1261