Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

WAZ: Da wird nichts verschleppt! - Kommentar von Hayke Lanwert

Essen: Natürlich ist das für die Angehörigen der NSU-Opfer eine schwierige Situation. So lange haben sie auf diesen Prozess gewartet, so groß ist ihre Hoffnung auf Gerechtigkeit. Und nun dies. Eine Ve ...

Kieler Nachrichten: Neuer GdP-Bundeschef fordert Alkoholverbot im Nahverkehr

Kiel: Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, fordert im Kampf gegen steigende Gewalt ein flächendeckendes Alkoholkonsum-Verbot im öffentlichen Personennahverkehr. Das ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestag und Länder streiten über Geheimhaltung im NSU-Ausschuss - Bund-Länder-Kommission ausgeladen

Köln: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus, die eigentlich am Donnerstag in das Gremium kommen sollte, wieder ausgeladen. Das berichtet der ...

neues deutschland: Zahl der Neugeborenen 2012 leicht gestiegen, aber auf drittniedrigstem Standüberhaupt

Berlin: Die Zahl der Geburten in Deutschland ist im vergangenen Jahr zwar leicht um ein Prozent auf rund 670.000 Neugeborene gestiegen. Das ist jedoch noch immer die drittniedrigste Rate hierzulande - nur ...

Bayerns Innenminister Herrmann zu NSU-Prozess: "Nicht nur mitÄußerlichkeiten aufhalten"/ Bayern für türkischstämmige Mitbürger sicherer als die Türkei

Bonn: Bonn/München, 14. Mai 2013 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer weiteren Verzögerung des NSU-Prozesses am Münchener Oberlandesgericht gewarnt. "Es ist meines Erachte ...

Zuwanderung entlastet bayerische Pflege / bpa begrüßt erleichterten Zuzug ausländischer Fachkräfte

München: "Die bayerische Landesregierung hat erkannt, wie drängend der Fachkräftemangel in den Pflegeeinrichtungen ist, und schafft mit den Erleichterungen bei sprachlichen Anforderungen eine schnell ...

Steinbrück, von der Leyen, Wagenknecht stellen sich führenden Frauenverbänden / 17. Mai in Berlin - Pressebegleitung möglich

Berlin: Unter dem Motto "Spitzenfrauen fragen Spitzenkandidaten" treffen am Freitag führende Frauenverbände in Berlin alle im Bundestag vertretenen Parteien, um diese im Vorfeld zur Bundestagsw ...

LVZ: CDU gibt Wahlstrategie der asymmetrischen Demobilisierung auf / Wahl soll durch klare Gegenpositionen und Mobilisierung der Basis gewonnen werden

Leipzig: Die CDU-Führung hat sich auf eine Abkehr von der Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Mobilisierung verständigt, mit der man 2009 bei der Bundestagswahl erfolgreich war. Nach einem Bericht der & ...

Karl Lauterbach (SPD) sieht hunderttausendeüberflüssige Operationen in Deutschland

Bonn/Berlin: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat erneut scharfe Kritik am deutschen Gesundheitssystem geübt und die Bundesregierung aufgefordert, Patienten besser zu schützen. "Hunderttausende Men ...

Mittelbayerische Zeitung: Ein harter Brocken - Steinbrück gibt den Kampf gegen Merkel nicht verloren. Doch die Kanzlerin hat starke Trümpfe. Von Stefan Stark

Regensburg: Gleich mehrere Dinge hat Peer Steinbrück erreicht, die für einen Wahlkämpfer normalerweise tödlich sind. Mit seinem grandiosen Feuerwerk an unbedachten Sprüchen - ob zum Kanzlerinnen-Gehalt, u ...

WAZ: Der teure Kampf um den Müll. Kommentar von Wilfried Goebels

Essen: Die Deutschen sind Weltmeister im Vermeiden und Trennen von Müll. Das hat aber zur Folge, dass einst dringend benötigte Verbrennungsanlagen heute um jedes Kilo Müll kämpfen müssen. Für die Ko ...

Kriminologe Pfeiffer: Gewalt bei jungen Muslimen und jungen Deutschen rückläufig

Bonn/ Hannover: Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, hat mit Blick auf den Prozessbeginn im Fall Jonny K. zur Besonnenheit beim Thema Jugendgewalt bei Muslime gemahnt ...

Joost (SPD-Wahlkampfteam): Reicht nicht aus, nur das Internet auf die politische Agenda zu setzen/ Mit anderen Ressorts verbinden

Bonn: Bonn/Berlin, 13. Mai 2013 - Gesche Joost, Mitglied des Wahlkampfteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat die Bedeutung der Netzpolitik für die künftige Aufstellung der Parteien hervorg ...

neues deutschland: Werner Schulz widerspricht Jürgen Trittin: Mindestlohn war in rot-grünen Hartz-Verhandlungen kein Thema

Berlin: Der grüne Europaabgeordnete Werner Schultz hat seine Partei zu einer ehrlichen Aufarbeitung ihrer rot-grünen Regierungszeit und der unsozialen Hartz-Reformen aufgefordert. Er widersprach gegenüb ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur CSU

Frankfurt/Oder: Da freut sich der bayerische Löwe über das Törchen, das sich zur Entlastung auftut und brüllt lauthals "Treibjagd". Doch das Kernproblem der bayerischen CSU lässt sich nicht einfach ...

neues deutschland: Chef des Paritätischen Gesamtverbandes: IW-Studie »kalter Kaffee« / Schneider kritisiert »hilflosen Versuch«, der Debatte über Ungerechtigkeit etwas entgegenzusetzen

Berlin: Als »kalten Kaffee« und »ausschließlich politisches Statement« hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, eine am Montag veröffentlichte Studie des In ...

Zum Tod von Gerd Langguth: "Unbestechlicher Beobachter"

Bonn: Bonn, 13. Mai 2013 - Mit Bestürzung ist bei PHOENIX die Nachricht vom Tod von Prof. Gerd Langguth aufgenommen worden. "PHOENIX verliert mit Gerd Langguth einen äußerst beliebten Studiogast, ...

Doku in ZDFinfo: Verbindungen zwischen NSU und Terrornetzwerk/ "Brandstifter im Staatsauftrag?" von Rainer Fromm und Elmar Theveßen

Mainz: Der Nationalsozialistische Untergrund war offenbar eingebettet in ein europaweites Netzwerk von Neonazis. Darauf weisen Dokumente des NSU, Aussagen von mutmaßlichen Unterstützern und weitere Erke ...

Katharina Nocun: "Wollen technologischen Wandel auf ganzer Bandbreite"

Bonn: Bonn, 13. Mai 2013 - Die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, glaubt an die Zukunft ihrer Partei. "Wir sind immer noch bei Plan A. Wir haben eine Partei gegr� ...

Zweiter Demografiegipfel - dbb: Zukunftssichereröffentlicher Dienst ist langfristige Gestaltungsaufgabe

Berlin: Vor dem Zweiten Demografiegipfel am 14. Mai 2013 in Berlin hat der dbb eine Zwischenbilanz seiner Mitarbeit an der Demografiestrategie der Bundesregierung gezogen und die nächsten Ziele abgesteckt. ...

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