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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Vorabmeldung "Kontraste", 16.05.2013, Auschwitz-Ermittlungen: Strafrechtler kritisieren Ermittlungspraxis der Zentralen Stelle in Ludwigsburg
Berlin: Falsche Rechtsauffassung ließ Täter ungeschoren davonkommen Im Fall der neuen Ermittlungswelle gegen Nazi-Verbrecher in Deutschland kritisiert der Strafrechtler Cornelius Nestler, dass die Ze ...Vorabmeldung "Kontraste", 16.05.2013, Prostatakrebs: SPD-Politiker Lauterbach fordert gesetzliche Bedenkzeit für PSA-Test
Berlin: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, mit einer Gesetzesänderung das weit verbreitete Geschäft mit sogenannten PSA-Bluttests zur Früherkennung von Prostatakrebs einzudämmen. " ...Bundesweiter Schulterschluss des Braunkohleprotests / Kohlelobby gefährdet Energiewende und Klimaziele / Massive Folgeschäden nicht mehr hinnehmbar/ 10.000 Menschen von Umsiedlung durch Tagebaue bedroht
Köln: Anlässlich des Braunkohlentags in Köln protestieren Betroffene und Initiativen aus allen großen deutschen Braunkohlerevieren gemeinsam mit Umweltverbänden und dem breiten Bündnis klima-allianz ...neues deutschland: Zentralrat der Muslime verlangt "Generalüberholung" der Islamkonferenz
Berlin: Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hat sich für eine Generalüberholung der Islamkonferenz ausgesprochen. Die seit 2006 tagende Konferenz habe das Nahziel errei ...NSU-Opferanwalt Narin beklagt: Nur Zschäpe im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung / Vorwürfe gegen Zschäpe-Verteidigung zurückgewiesen
Bonn: Bonn/München, 16. Mai 2013 - Der NSU-Opferanwalt Yavuz Selim Narin monierte im PHOENIX-Interview, dass bisher allein die Angeklagte Beate Zschäpe im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung stehe: & ...Volker Kauder (CDU): "Diese Koalition möchten wir fortsetzen"
Bonn: Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. "Wir haben au ...Westfalenpost: Verbrechen nach Zahlen / Kommentar zur Kriminalitätsstatistik von Joachim Karpa
Hagen: Frankfurt ist die gefährlichste Stadt Deutschlands. Und auch in Düsseldorf sind die Menschen vor der Haustür und in ihren vier Wänden nicht sicher. Die Kriminalitätsstatistik malt mit ihren Zah ...Westfalenpost: Nur ein Vorgeschmack auf künftige Widerstände / Kommentar zur Beamtenbesoldung in NRW von Wilfried Goebels
Hagen: Verteilen ist leicht, kürzen schwieriger. Ministerpräsidentin Kraft macht in diesen Wochen neue Erfahrungen: Die Nullrunden für besserverdienende Beamte und Pensionäre treiben die Gewerkschafte ...Lausitzer Rundschau: Zum Debakel um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" Worte und Taten
Cottbus: Am 18. Mai 2011 sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Grundsatzrede zur Neuausrichtung der Bundeswehr: "Es muss uns gelingen, moderne, technologisch hochwertige Ausrüstung b ...Lausitzer Rundschau: Die Kriminalität in Deutschland Mangelnder Schutz
Cottbus: Kann das beruhigen? Dass in Deutschland abermals unter sechs Millionen Straftaten verübt worden sind, ist wahrlich kein Trost. Auch nicht, dass die Zahl der schweren Gewalttaten weiter rückläufig ...Volker Beck und Michael Grosse-Brömer zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 16. Mai 2013, um 23.10 Uhr
Berlin: Die Grünen fordern Steuererhöhungen! Nicht nur für die Reichen, sondern auch für mittlere Einkommen: Spitzensteuersatz rauf auf 49 Prozent ab einem jährlichen Einkommen von 80.000 Euro. Aber a ...Frankfurter Stadtrat Markus Frank: Kriminalstatistik ist rufschädigend
Bonn/Frankfurt am Main, 15. Mai 2013: Der Frankfurter Stadtrat Markus Frank (CDU) befürchtet einen Imageschaden für die Stadt, nachdem die Mainmetrople bei der bundesweiten Kriminalstatistik schlecht abgeschnitten hat. "Ich find ...Rheinische Post: Trittin kritisiert de Maizières Zögern bei Rüstungsprojekt "Euro Hawk"
Düsseldorf: Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen seines Vorgehens beim Drohnen-Rüstungsprojekt "Euro Hawk" scharf kritisiert. "Obwohl schon seit zwei Jahren klar war, ...LVZ: Kubicki attackiert Anwaltskollege Gysi im Fall des umstrittenen Goldschatz-Mandats / Verdacht auf versteckte SED-Millionen liegt nahe
Leipzig: FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag und Anwaltskollegen Gregor Gysi attestiert, "ein mindestens sehr merkwürdiger Rechtsanwalt" z ...Barbara John zum NSU-Verfahren: "Anklageschrift hätte an den Anfang des Prozesses gehört"
Bonn: Bonn/München, 15. Mai 2013 - Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, hat sich über den späten Zeitpunkt der Anklageverlesung gegen Beate Zschäpe und die ...Lausitzer Rundschau: Zum Urteil gegen die Autovervollständigung bei Google / Gerüchteverstärker
Cottbus: Bei Horst Seehofer kommt gleich der Begriff "Affäre" - zu Recht. "Vater" hätte es sein können, wäre das Kind nicht beim Seitensprung, sondern, wie bei Sigmar Gabriel, in der ...Allg. Zeitung Mainz: Wir brauchen jeden / Kommentar zum Demografiegipfel
Mainz: Um einem Missverständnis vorzubeugen: Demografie ist keine Zukunft, die noch beeinflussbar wäre. Sie ist Gegenwart, weil die Menschen, die in den nächsten 15Jahren ins arbeitsfähige Alter kommen ...Mindener Tageblatt: Kommentar zum Demografie-Gipfel im Kanzleramt:/ Von Konzepten weit entfernt
Minden: "Demografischer Wandel" - das hört sich irgendwie nach Soziologen-Chinesisch an, Politsprech, Expertenkram halt. Die Welt hat sich doch schon immer geändert, der Bevölkerungsaufbau eben ...Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum NSU-Prozess
Frankfurt/Oder: Der Münchner NSU-Prozess wurde jetzt so fortgesetzt, wie es nach dem Auftakt in der vergangenen Woche zu erwarten, nicht wenige würden auch sagen: zu befürchten war. Mit Anträgen der Verteidigu ...WAZ: Städte entdecken die Familien - Kommentar von Julia Emmrich
Essen: Wer nett zu Familien ist, braucht sich um die Zukunft keine Sorgen zu machen. Das denken nicht nur die Strategen der großen Parteien, das denken auch die Personalchefs der Unternehmen. Wer Familie ...Seite 690 von 1261: 1 «Â ..  689 690 691  692  693  694  695  696  697  698  .. » 1261