Innenpolitik
Frankfurt/Oder: Interne Schlammschlachten, frustrierte
Parteimitglieder, die ihre Ämter niederlegten, sowie Meldungen über
skurrile Forderungen abseits jeder Glaubwürdigkeit waren das Einzige,
was von der Pirate ...
Frankfurt/Oder: Jetzt hat Steinbrück den linken Wiesehügel
als ersten in sein Kompetenzteam beziehungsweise Schattenkabinett
berufen. Sollte Steinbrück im Herbst Regierungschef werden, würde
Wiesehügel wohl A ...
Essen: Politik ist Klaus Wiesehügel vertraut. Eine Zeit
lang saß der IG-Bau-Chef im Bundestag für die SPD. Ein Profi. Ein
Rechter, ein Linker? Darum geht es nicht. Er kämpft für Arbeitnehmer.
Das ist ...
Essen: Fracking ist mittlerweile ein politischer
Kampfbegriff. Die Angst vor Schiefergas-Bohrungen steht wahlweise für
Risikoscheu und Technologie-Feindlichkeit oder für Umweltschutz und
Realitätssinn. ...
Essen: Morgen ist Muttertag, zum 90. Mal in Deutschland.
Das weckt nicht nur Freude. Viele Mütter sagen längst: Weg damit, das
ist doch alles altmodisch und verstaubt. Wir haben Besseres verdient.
Da ist ...
Berlin: Ungewohnt schmallippig gab sich Peer Steinbrück in
den vergangenen Wochen, sobald die Rede auf sein Kompetenzteam kam.
Paritätisch mit Männern und Frauen werde es besetzt, ließ er sich
allenfal ...
Mainz: Sie habe "nichts zu verbergen", hat Angela Merkel zu
ihrem politischen Leben in der damaligen DDR erklärt. Natürlich ist
sie klug genug, zu wissen, dass sie sich daran messen lassen muss, ...
Berlin: Auf Zurückhaltung bei der Amadeo-Antonio-Stiftung
stößt der Vorschlag zur Schaffung eines Bundesbeauftragten für
Extremismus, wie ihn Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger ( ...
Erfurt: "Pflege zum Anfassen" gibt es am 13. Mai 2013 an
der Regelschule in Kerspleben bei Erfurt zum Auftakt der Kampagne
"Pflege trifft Schule". Auszubildende und Arbeitgeber bieten de ...
Bonn: Bonn/München, 10. Mai 2013 - Für Christian Ude (SPD)
ist die CSU-Jobaffäre das Resultat der langjährigen CSU-Regierung in
Bayern: "Das Kabinett ist schwarz, die Pressestellen sind schwarz, ...
Leipzig: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte
und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess "das
Gericht in aller Ruhe seine Arbeit machen" zu lassen. In einem
Video-Inte ...
Leipzig: Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht trotz der
jüngsten abgesenkten Prognose über zukünftige Steuereinnahmen "im
Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen". In ...
Cottbus: Wenn ein katholischer Bischof 75Jahre alt
wird, muss er dem Papst seinen Rücktritt anbieten. So sieht es das
katholische Kirchenrecht vor. Und in der Regel nimmt Rom das
Rücktrittsges ...
Regensburg: Andrea Nahles, die nahe des Nürburgrings in der
Eifel aufgewachsen ist, tritt gern mal aufs Gas. Die eigentlich zum
linken SPD-Flügel gehörende Generalsekretärin hat allzu flottes
Fahren auch sc ...
Cottbus: Die Union hat schon einige vermeintliche
Gewissheiten über Bord geworfen. Man denke nur an die Abschaffung der
Wehrpflicht oder den Atomausstieg. In familienpolitischer Hinsicht
musste ihr allerdin ...
Berlin: Ein Jahr ist es her, da sagten Klaus Wowereit und
Matthias Platzeck (beide SPD) die für den 3. Juni geplante Eröffnung
der neuen Hauptstadtflughafens BER völlig überraschend ab. Wegen der
nicht ...
Bremen: Doch nicht etwa Gabriels Forderung ist unerhört.
Die SPD-Spitze hätte er auch mit einem beliebigen anderen Thema
überraschen können - das haben die Sozialdemokraten in der
Vergangenheit schon a ...
Mainz: Die aktuellen Steuerschätzungen dürften dem
Bundesfinanzminister nur gelegen kommen. Der Staat freut sich weiter
über Rekordeinnahmen. Das ist Munition für Wolfgang Schäuble (CDU)
gegen die ro ...
Mainz: Muss man den verunglückten Vorstoß von Sigmar
Gabriel zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen überhaupt
kommentieren? Um der Sache willen kaum. In Deutschland mögen
Steuererhöhungen - im Gegen ...
Bremen: Bremen. Niedersachsens Justizministerin Antje
Niewisch-Lennartz (Grüne) hat die Vorermittlungen gegen vier
ehemalige KZ-Wärter aus Niedersachsen begrüßt. "Bei diesen
Strafverfahren geht es ...