Innenpolitik

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Hamburger Innenbehörde verhindert offenbar Ermittlungen gegen Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft

Hamburg: Sperrfrist: 30.04.2013 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Hamburger Innenbehörde hat offenbar ein E ...

NRW-Schulministerin Löhrmann: "In Kinder nicht immer mehr Wissen hineinstopfen"

Bonn/Berlin: Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Gündnis90/Grüne) hat in der Diskussion über die Leistungsfähigkeit deutscher Schulen für mehr Gelassenheit plädiert und davor gew ...

Weser-Kurier: Zu einer neuen Studieüber Alltagskriminalität schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen: Wirklich überraschend waren die Erkenntnisse des von der CDU in Auftrag gegebenen Gutachtens nicht: Bremen liegt statistisch gesehen bei der Zahl der Einbrüche und Diebstähle weit vorne. So weit ...

Weser-Kurier: Zur Zukunft des Science Centers "Universum" schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen: Was soll werden? Mit den Aussichten für das Universum beschäftigen sich politisch Verantwortliche in Regierung und Parlament seit einiger Zeit. Es wurde gerechnet und abgewogen, geplant und argum ...

Weser-Kurier: Zur aktuellen Steuerdebatte schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen: Da ist sie wieder, die Gerechtigkeitsdebatte: Reiche sollen mehr zahlen, Firmenvermögen mehr als bisher einbezogen werden - das sind die Steuerpläne von Grünen und SPD, die sich allerdings durch ...

Allg. Zeitung Mainz: Alles gut? Kommentar von Peter Königsberger zum 1. Mai

Mainz: Gäbe es hierzulande die Gewerkschaften nicht, man müsste sie schleunigst erfinden. Denn ohne sie wäre der weltweite Erfolg der deutschen Wirtschaft nicht möglich. Es wird wohl kaum einen Untern ...

Kraftfahrzeugsteuer: Ein fachliches und personalwirtschaftliches Desaster?

Berlin: Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist dem in Medienberichten erweckten Eindruck entgegengetreten, das Bundesfinanzministerium (BMF) sei für die Probleme der Übernahme von Personal aus ...

RNZ: Das Münchner OLG schließt fachliche Kompetenz sus dem Gerichtssaal aus

Heidelberg: Wenn man die Presse als vierte Gewalt im Staat begreift, die auch in einem Gerichtsprozess allen auf die Finger schaut, dann ist dieses Losverfahren ungeeignet. Denn nur die Reporter großer Zeitun ...

WAZ: Gesetze brauchen Kontrollen. Kommentar von Christopher Onkelbach

Essen: Ab 1. Mai werden die Nichtraucher besser vor ihren qualmenden Zeitgenossen geschützt: Absolutes Rauchverbot in Kneipen, Bars und Diskotheken - ohne Ausnahmen. Das wird begrüßen, wer sich durch d ...

DER STANDARD-KOMMENTAR "Der Schrott, den Strache erbt" von Conrad Seidl

Die Freiheitlichen stecken in einer Krise, aber die ist nicht existenzbedrohend - Ausgabe vom 30.4.2: Die FPÖ wird demnächst um ein Wrack reicher sein. Es ist die Mitgift der FPK, die sich nach dem Debakel in Kärnten mit den Freiheitlichen im Bund zusammenschließen wird: Wie eine Reliquie hatten d ...

LVZ: Krach um Ost-Benachteiligung bei Neuansiedlungen / Ost-Regierungschefs kämpfen für Leipzig als einem Sitz der neuen EU-Patentgerichtsbarkeit

Leipzig: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten proben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), den Aufstand gegen eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen Mi ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Treffen mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung:

Frankfurt/Oder: Man kann und sollte das Ende des Solidarpaktes noch abwarten. Dann aber muss die Sonderstellung der ostdeutschen Bundesländer beendet werden. Es ist schon jetzt kaum noch zu erklären, warum besti ...

neues deutschland: Grüne Wiedergutmachung

Berlin: So viel Hysterie nach dem Parteitag der Grünen! Union, FDP und manch Zeitungsredaktion überschlagen sich schier in ihrer Ablehnung: »Orgie von Steuerbelastungen«, »Giftcocktail«, selbst vor d ...

neues deutschland: Glück-lose Aufklärung beim NSU-Prozess

Berlin: Gestern wurden jene Medien ausgelost, die direkt über den in der kommenden Woche beginnenden NSU-Prozess berichten dürfen. Was immer man zu dem neuen Verfahren sagen könnte - man sollte es lasse ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Streit zwischen Universitäten und Fachhochschulen in Brandenburg

Frankfurt/Oder: Vorabmeldung der Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) Potsdam/Frankfurt/Eberswalde (MOZ) Zwischen den brandenburgischen Universitäten und Fachhochschulen ist nach Informationen der "M� ...

Sozialethiker Hengsbach wirft Hoeneß "kriminelle Energie" gegen Staat vor / Staat ist laut Hengsbach "kooperative Geisel der privaten Wirtschaft" / "2+Leif" am 29.4.2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz: Der Jesuit und Sozialethiker Professor Friedhelm Hengsbach hat dem Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, im Zusammenhang mit dessen Selbstanzeige zur Steuerhinterziehung schwere Vorwürfe g ...

neues deutschland: Linke schlägt Lohnoffensive vor: Zehn Prozent Plus bis 2017 / Fünf-Punkte-Programm verlangt unter anderem doppelten Beitrag zur Sozialversicherung von Firmen, die prekär arbeiten lassen

Berlin: Mit einer "Lohnoffensive 2017" will die Linkspartei eine Kehrtwende in der Gehaltspolitik einleiten. Man wolle die Bundesrepublik "vom Lohndrücker zum Lohnerhöhungs-Europameister&quo ...

LVZ:Özdemir will von rot-grünem Regierungsprojekt nichts wissen / Zentrales Ziel der Grünen sei die Entlastung der großen Mehrheit der Bevölkerung

Leipzig: Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will nicht, dass ein möglicher Regierungswechsel im Herbst als rot-grünes "Projekt" falsche Erwartungen wecke. In einem Interview mit der &quo ...

Steinbrück bei "Günther Jauch": Hoeneß ist kein Vorbild mehr / Strafbefreiung nur bei Bagatelldelikten

Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, dass Bayern-Chef Uli Hoeneß sich nicht deutlich für seinen Steuerbetrug entschuldigt: "Hoeneß hätte sagen müssen: Ich habe meine Vorbildfun ...

Zwei Drittel der Deutschen würden Hoeneß verzeihen / Umfrage Infratest dimap für "Günther Jauch"

Berlin: Mehr als zwei Drittel der Deutschen betrachten die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß als "lässliche Sünde" und würden ihm verzeihen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinun ...

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