Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsanwaltschaft Düsseldorf lehnt Ermittlungen gegen Minister Walter-Borjans wegen des Kaufs von Steuer-CDs ab

Köln: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es nach Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Finanzbeamte wege ...

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 19. April zur Drogendebatte in Niedersachsen

Bremen: Ist die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen gerade auf dem besten Wege, junge Leute zum Kiffen zu ermuntern? Oder zumindest den Konsum zu verharmlosen? Wer den Antrag der CDU-Landtagsf ...

Westfalenpost: Verfolgung ausländischer Verkehrssünder

Hagen: Das darf doch nicht wahr sein: Nur ein verschwindend geringer Anteil der ausländischen Verkehrssünder wird hierzulande zur Kasse gebeten, während unsereins mit Hilfe deutscher Behörden unbarmhe ...

Westfalenpost: Korruption in der Verwltung

Hagen: Korruption in der Verwaltung untergräbt das Vertrauen des Bürgers in staatliche Behörden. Grundsätzlich ist keine Amtsstube gegen Klüngelei und Bestechung gefeit, der Schaden für Gesellschaft, ...

Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Von der Leyen und die Frauenquote / Wer zuletzt lacht ...

Minden: Die rot-grüne Opposition hatte bestimmt nicht wirklich daran geglaubt, dass sie mit dem taktischen Vorstoß ihrer neuen Bundesratsmehrheit zur Frauenquote die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag ...

neues deutschland: Frauen in Vorständen: Pfötchen gegen Quötchen

Berlin: Es gab gestern aus der rechten Ecke viel Peinliches in der Debatte um die geplante Quotenregelung für Frauen in Aufsichtsräten zu hören. Etwa: Man lehne sie ab, weil man eigentlich dafür sei. Da ...

Rita Süßmuth: Kanzlerin muss bei Frauenquote Wort halten/ Interview mit der CDU-Politikerin auf ZDF-Nachrichtenportal heute.de

Mainz: Ex-Bundesfrauenministerin Rita Süßmuth hat die Bundesregierung ermahnt, die Frauenquote in der nächsten Legislaturperiode auch wirklich umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel "ist im Wor ...

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Linke geht auf Distanz zu Steinbrück

Rostock: Parteivorsitzende Kipping: Niemand wird mit unseren Stimmen Kanzler/Comeback von Lafontaine offen. Rostock. Die Linke geht weiter auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Part ...

Heiner Flassbeck zur Mindestlohndebatte: Regierung denkt einseitig /Ökonom kritisiert Kanzlerin im ZDF.de-Interview

Mainz: Der Ökonom Heiner Flassbeck fordert höhere Löhne in Deutschland. Deutschland sei zu billig - "das ist das Problem in Europa". Die Löhne in Deutschland müssten kräftig steigen, um die ...

Vorabmeldung "Kontraste" 18.04.2013 Verdacht auf bundesweiten Betrug: KKH will Strafanzeige gegen Orthopäden und Physiotherapieunternehmen erstatten

Berlin: n Deutschland sind zweifelhafte Geschäfte zwischen Orthopäden und einem bundesweit tätigen Physiotherapieunternehmen aufgedeckt worden. Die Mediziner machen dabei Geschäfte auf Kosten der Krank ...

Vorabmeldung ARD-Kontraste 18.04.2013 Drohnenbau in Eigenregie: Saudi-Arabien setzt auf deutsche Rüstungstechnologie

Berlin: Saudi-Arabien will für die eigene Produktion militärischer Drohnen offensichtlich deutsche Technologie lizenzieren. Wie Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" ergaben, werben sowohl Of ...

LVZ: Döring: Mit der FDP gäbe es auch nach der Wahl keine Frauenquote / "Union hat sich unnötigerweise selbst in Schwierigkeiten gebracht"

Leipzig: Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Regierungsbildung kommen, wird es keine gesetzlich fixierte feste Frauenquote bei der Besetzung von Führungspositionen in ...

Rheinland-pfälzisches Justizministerium bestätigt SWR-Recherchen zu Anwerbeversuch für Neonazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis

Mainz: Das rheinland-pfälzische Justizminsterium hat Recherchen des SWR bestätigt, wonach es einen Anwerbeversuch für ein Neonazi-Netzwerk in der JVA Diez gegeben habe. Wörtlich erklärt der Sprecher ...

Korrektur im Titel: Anwerbe-Versuche für Neo-Nazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis

Mainz: Auch in Rheinland-Pfalz hat es Anwerbe-Versuche für den Aufbau eines Netzwerkes von inhaftierten Neo-Nazis gegeben. Dem SWR liegt ein Schreiben eines inhaftierten Neo-Nazis vor. Gerichtet ist der ...

Anwerbe-Versuche für Neo-Nazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischen Gefängnissen

Stuttgarter Zeitung: Richterin darf wegen Befangenheit keine Stuttgart-21-Prozesse mehr führen

Stuttgart: Eine Richterin am Amtsgericht Stuttgart, die durch besonders strenge Urteile gegen Demonstranten aufgefallen ist, darf laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) wo ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Technische Hilfsmittel an Lastwagen sollen Radfahrer schützen/Verkehrsministerium

Köln: Das Bundesverkehrsministerium will schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer durch den Einbau technischer Hilfsmittel in Lkw besser schützen. Dies kündigte ein Sprecher im "Kölner Stad ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Diäten der Landtagsabgeordneten: Tückische Pauschalkritik von Christine Schröpf

Regensburg: Da mag sich Barbara Stamm noch so sehr für Abgeordnete in die Bresche werfen: Das Tückische an der neuen Pauschalkritik ist, dass sie auf Vorurteile zielt. Diese aber sind schwer auszuhebeln und ...

Stuttgarter Nachrichten: Krankenhäuser

Stuttgart: Verantwortlich für die Misere sind Bund und Länder gleichermaßen. Der Bund ist (über die Krankenkassen) zuständig für die Finanzierung der Betriebskosten, die Länder sind zuständig für die ...

Allg. Zeitung Mainz: Bitter / Kommentar zur Pendlerpauschale

Mainz: Ist sie ein Relikt aus einer überholten Zeit oder nicht? Stellen wir uns für einen Moment eine Welt ohne Pendler vor: Noch mehr Menschen strömen in die Städte (zurück), wo es heute schon zuneh ...

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