Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

WAZ: Uneinigkeit beim NPD-Verbot - Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Die Länder werden ein NPD-Verbot allein betreiben müssen. Schon die Bundesregierung überlässt ihnen das Feld, und derselben Logik folgen nun FDP und Union. Da sie im Bundestag die Mehrheit habe ...

WAZ: Städte im Verteilungskampf - Kommentar von Theo Schumacher

Essen: Groß gegen Klein, Stadt gegen Land, Arm gegen Reich: Die Verteilungskämpfe sind in vollem Gange. Kommunen, die beim Verfassungsgericht gegen den Modus der Geldverteilung klagen, dürfte die Expert ...

WAZ: Unions-Fraktionsvize Günter Krings verteidigt, dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt

Essen: Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat verteidigt, dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. "Der letzte Versuch eines NPD-Verbots hat doch gezeigt, dass sich das Bun ...

Mittelbayerische Zeitung: Union lehnt Gebühr auf Plastiktüten ab Hinsken weist Forderungen nach einer Abgabe als "Beutelschneiderei" zurück

Regensburg: Die Union lehnt eine Abgabe auf Plastiktüten rundweg ab. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Ernst Hinsken (CSU) sagte zum Vorschlag von Grünen und Deutscher Umwelthilfe (DUH), ...

Carsten Sieling und Max Straubinger zu Gast bei Michel Friedman im N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 18. April 2013, um 23.10 Uhr

Berlin: "Ich glaube, dass starke Schultern mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen müssen," sagt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Im Klartext: Steuern rauf für Reiche! Die C ...

Weser-Kurier: "Es wäre politischer Selbstmord, die Minijobs abzuschaffen" - Interview mit ZEW-Ökonom Holger Bonin

Bremen: Trotz wachsender Kritik werden Minijobs weiter eine bedeutende Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen. Diese Einschätzung vertritt Holger Bonin, Arbeitsmarktökonom am Zentrum für Europäische Wirtsc ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW- Ministerpräsidentin Kraft: Schäuble soll für Steuer-CDs mit bezahlen

Köln: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen. "Im vergangene ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerin Kraft: Schäuble soll für Steuer-CDs mit bezahlen

WAZ: Union und FDP einig: Bundestag soll kein NPD-Verbot beantragen

Essen: Der Bundestag soll kein NPD-Verbot beantragen. Darauf haben sich Union und FDP verständigt. Sie folgen damit dem Beispiel der Bundesregierung. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Don ...

Neue Vorsitzende im bpa Thüringen / Neue Konzepte gegen Fachkräftemangel in der Pflege

Erfurt: Margit Benkenstein ist die neue Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Die Mitgliederversammlung wählte die 50-Jährige aus Gerstungen ...

Deutsche Umwelthilfe protestiert gegen Zwei-Tage-Frist des Bundesumweltministeriums bei Anhörung zum Endlagergesetz

Berlin: Pressemitteilung Qualifizierte Stellungnahme in einer Bearbeitungszeit von zwei Tagen unmöglich - Transparenz und Akzeptanz für den Neustart der Endlagersuche so nicht zu erreichen - Ernsthaft ...

Frag doch den Adler! / Virtueller Berater auf dem Jugendportal des Bundestages www.mitmischen.de im neuen Gewand

Berlin: Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 bietet der Deutsche Bundestag neben komplexen Suchfunktionen auch eine sehr einfache Art des Zugangs zum parlamentarischen Geschehen: Den virtuellen Adler. Die Co ...

LVZ: CDU-MdBs kritisieren Zyperns Angebot für reiche Russen, Staatsbürgerschaft gegen Schuldentilgung zu tauschen / Bundestags-Nein angekündigt

Leipzig: Mit ökonomischen und politischen Gründen haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch ihr Nein am Donnerstag im Bundestag bei der Abstimmung über d ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NSU-Prozess: SPD nimmt Gericht in Schutz

Köln: Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat trotz der Verschiebung des NSU-Prozessbeginns auf den 6. Mai davor gewarnt, das Oberlandesgericht München weiter zu attackieren. "Das Gericht hat je ...

Trierischer Volksfreund: Mit Steuergeld gegen Steuersünder. Warum es richtig ist, dass das Land die Daten-CD gekauft hat - Kommentar

Trier: Vier Millionen Euro lässt sich Rheinland-Pfalz - zusammen mit anderen Bundesländern und dem Bund - den Kauf einer angeblich brisanten CD kosten. Eine CD, die Daten von möglichen Steuersündern e ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Stuttgart 21/Grün-Rot

Stuttgart: Im Eifer des Gefechts haben die Grünen manches aus den Augen verloren. Zum Beispiel, dass es sie selbst waren, die mit dem Bürgerdialog auf den Fildern die Diskussion über die Flughafenanbindung ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Energiewende/zum Windpark in Painten: "Bravo, Herr Seehofer"

Regensburg: Das ist eine gute Nachricht für Ostbayern: Ministerpräsident Seehofer hat eine entscheidende Hürde für den Windpark "Paintner Forst" aus dem Weg geräumt. Damit haben alle Beteiligten ...

"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Spiele müssen weitergehen" von Christoph Prantner

Der Terrorismus verliert, wenn die Gesellschaft maßvoll mit ihm umgeht (ET 17.04.2013) Wien: Es war ein Satz, der viele empörte. Nachdem der palästinensische Kommandotrupp "Schwarzer September" am Morgen des 5. Sep_tember 1972 in München die israelische Olympiamannschaft überfal ...

neues deutschland: Bundesregierung führt keine Statistik über Pfefferspray-Einsätze - Kritik von der Linksfraktion

Berlin: Die Bundesregierung sieht trotz der Debatte um mögliche Gesundheitsgefahren keinen Anlass, den Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei zu dokumentieren. Dies geht aus einer Antwort auf ei ...

Handelsblatt-Herausgeber fordert eine Entflechtung von Finanzwirtschaft und Staat

Hamburg: In seinem neuen Buch "Unser Wohlstand und seine Feinde" (Knaus Verlag) analysiert Gabor Steingart die tieferen Ursachen der Finanz- und Staatsschuldenkrise und beschreibt den Weg von der ...

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