Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Energiewende/zum Windpark in Painten: "Bravo, Herr Seehofer"
(ots) - Das ist eine gute Nachricht für Ostbayern:
Ministerpräsident Seehofer hat eine entscheidende Hürde für den
Windpark "Paintner Forst" aus dem Weg geräumt. Damit haben alle
Beteiligten des Projekts endlich die politische Planungssicherheit
zurück, die ihnen Umweltminister Altmaier mit seiner Strompreisbremse
genommen hatte. Das Tauziehen um die Kosten der Energiewende ist ein
Paradebeispiel dafür, wie fatal sich ein paar Federstriche am grünen
Tisch in Berlin auf ehrgeizige Projekte in den Regionen auswirken
können. Altmaiers Pläne hätten vielleicht zu einer kurzfristigen
Strompreis-Kosmetik geführt, die aber schnell wieder zerlaufen wäre.
Dafür nahm es der Minister sogar in Kauf, der gesamten Branche die
Luft aus den Segeln zu nehmen. Anstatt Angstmache zu betreiben, muss
die Politik klare Rahmenbedingungen schaffen. Das ist ihre ureigenste
Aufgabe. Und sie muss den Betroffenen zuhören. Hier kann Altmaier von
Seehofer lernen. Autor: Stefan Stark
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Datum: 16.04.2013 - 19:54 Uhr
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