PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 715

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


BERLINER MORGENPOST: Das Vertrauen ist erschüttert / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin: Das einst freundschaftlich vertrauensvolle Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Jahren Geschichte. Misstrauen hat sich breit gemacht. Gesät durch die hinhaltenden Verhandlunge ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NPD-Verbot

Stuttgart: Die NPD hat eine miserable Woche hinter sich. Zuerst musste sie ihren Parteitag kurzfristig absagen, weil die Gemeinde Rottenbach bei Coburg so fleißig ihre Ortsstraße repariert hat, dass die Zuf ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSU-Prozess

Stuttgart: Es ist schon bitter zu sehen, mit wie wenig gesundem Menschenverstand das Münchner Oberlandesgericht zu Werke gegangen ist, als es seine Akkreditierungsregeln für den Prozess gegen Beate Zschäpe ...

neues deutschland: Zusätzliche Plätze für türkische Beobachter bei NSU-Prozess?

Berlin: Im Konflikt um Presseplätze für türkische Medien beim bevorstehenden NSU-Prozess lenkt das Münchener Oberlandesgericht nun möglicherweise doch ein. Nach Informationen der Tageszeitung "neu ...

Mitteldeutsche Zeitung: Uhl für Verzicht auf NPD-Verbotsverfahren

Halle: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht in der jüngsten Entlassung von Mitarbeitern durch die NPD einen zusätzlichen Grund, auf das NPD-Verbotsverfahren ...

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 5. April 2013 zur Abschaffung von Schulnoten

Bremen: Schulnoten sind gut und wichtig - sie geben Orientierung, motivieren zu besseren Leistungen und schaffen Erfolgserlebnisse. Eine Schule, die ohne Zensuren auskommt, das klingt romantisch, aber auch ...

Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Prozess

Bielefeld: Wer glaubt, er werde in einem Grundrecht verletzt, kann sich ans Bundesverfassungsgericht wenden. Das ist kostenlos, aber meistens auch fruchtlos: 6000 Verfassungsbeschwerden gehen jedes Jahr in Ka ...

Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Wulff

Bielefeld: Altbundespräsident Christian Wulff und seine Anwälte haben allen Grund, eine Pokerpartie mit der Staatsanwaltschaft zu riskieren. Niemand weiß zwar genau, welche Trumpfkarten die Hannoveraner Er ...

Trierischer Volksfreund: Zu Steueroasen - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 05.04.2013

Trier: Der massive Steuerentzug, über den jetzt wieder neue Fakten enthüllt worden sind, macht die Welt kaputt. Arme Länder sowieso, deren Despoten die Völker ausbeuten und ihre Milliarden dann in Jerse ...

neues deutschland: LINKE-Innenpolitiker Tempel: Bundesfinanzpolizei schaffen

Berlin: Der Innenpolitikexperte der Bundestagsfraktion der LINKEN Frank Tempel fordert angesichts der veröffentlichten Daten über Steueroasen die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Die verschiedenen ...

neues deutschland: Offshore-Leaks: Deutsche Steuergewerkschaft fordert Verlage auf, Behörden Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen

Berlin: Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat nach dem Bekanntwerden der sogenannten Offshore-Leaks die Verlage aufgefordert, die ihnen zugespielten Daten über Steueroasen unentgeltlich an die zustän ...

neues deutschland: Offshore-Leaks: Deutsche Steuergewerkschaft fordert Verlage auf, Behörden Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen

Berlin: Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat nach dem Bekanntwerden der sogenannten Offshore-Leaks die Verlage aufgefordert, die ihnen zugespielten Daten über Steueroasen unentgeltlich an die zustän ...

neues deutschland: Vorsitzende des Griechischen Akademikervereins Berlin/Brandenburg: "Feindbild" des faulen Griechen wird um Facette "gesetzwidrig" erweitert

Berlin: Wegen wiederholter Verstöße gegen das Nichtrauchergesetz und Problemen in der Buchhalten will das Land Berlin dem Griechischen Zentrum die Förderung streichen. Triantafillia Thiesing-Kostopoulou ...

neues deutschland: Offshore-Leaks: Linken-Politiker fordert Steuerbehörden zur Prüfung auf / Troost für automatisierte Kontrollmitteilungen

Berlin: Nach dem Bekanntwerden der sogenannten Offshore-Leaks hat der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Axel Troost, die deutschen Steuerbehörden aufgefordert, die den Medien zugesp ...

Weser-Kurier: Zur aktuellen Sucht-Statistik schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen: Einmal im Jahr wird abgerechnet. An diese Regel hält sich auch die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren - und mit der Regelmäßigkeit ihrer Berichte rügt sie den Umgang der Deutschen mit Alko ...

Stuttgarter Nachrichten: zur Spätverrentung.

Stuttgart: Der Anteil der älteren Menschen an der Beschäftigung steigt dramatisch. Eine graue Mähne ist heute kein Jobkiller mehr. Fehlt nur noch, dass die Unternehmen auch die entsprechenden Arbeitsbeding ...

Allg. Zeitung Mainz: Einvernehmen /Kommentar zu FDP-Plänen gegen Ärzte-Korruption

Mainz: Rechtsfreie Räume darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Insofern ist die finstere Entschlossenheit des Bundesgesundheitsminsters, künftig auch niedergelassene Ärzte zur Verantwortung zu ziehe ...

WAZ: Zu wenigÄltere haben einen Job - Kommentar von Christian Kerl

Essen: Auf solche Nachrichten vom Arbeitsmarkt hat man lange warten müssen: Ältere Arbeitskräfte sind so gefragt wie nie. Der Anteil der 60- bis 65-Jährigen an den Arbeitnehmern mit sozialversicherung ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu ausländischen Berufsabschlüssen

Frankfurt/Oder: Bei der Verabschiedung des Gesetzes ging die Bundesregierung davon aus, dass sich 300 000 Menschen die erleichterte Anerkennung zunutze machen könnten. Laut den ersten Zahlen haben aber nur rund 3 ...

Kieler Nachrichten: Edathy: NSU-Ausschuss wird neue Regeln für Ermittlungsarbeit fordern

Kiel: Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem Abschlussbericht Neuregelungen für die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörd ...


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