Innenpolitik
Berlin: Das einst freundschaftlich vertrauensvolle
Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Jahren
Geschichte. Misstrauen hat sich breit gemacht. Gesät durch die
hinhaltenden Verhandlunge ...
Stuttgart: Die NPD hat eine miserable Woche hinter sich.
Zuerst musste sie ihren Parteitag kurzfristig absagen, weil die
Gemeinde Rottenbach bei Coburg so fleißig ihre Ortsstraße repariert
hat, dass die Zuf ...
Stuttgart: Es ist schon bitter zu sehen, mit wie wenig
gesundem Menschenverstand das Münchner Oberlandesgericht zu Werke
gegangen ist, als es seine Akkreditierungsregeln für den Prozess
gegen Beate Zschäpe ...
Berlin: Im Konflikt um Presseplätze für türkische Medien
beim bevorstehenden NSU-Prozess lenkt das Münchener Oberlandesgericht
nun möglicherweise doch ein. Nach Informationen der Tageszeitung
"neu ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht in der jüngsten
Entlassung von Mitarbeitern durch die NPD einen zusätzlichen Grund,
auf das NPD-Verbotsverfahren ...
Bremen: Schulnoten sind gut und wichtig - sie geben
Orientierung, motivieren zu besseren Leistungen und schaffen
Erfolgserlebnisse. Eine Schule, die ohne Zensuren auskommt, das
klingt romantisch, aber auch ...
Bielefeld: Wer glaubt, er werde in einem Grundrecht
verletzt, kann sich ans Bundesverfassungsgericht wenden. Das ist
kostenlos, aber meistens auch fruchtlos: 6000 Verfassungsbeschwerden
gehen jedes Jahr in Ka ...
Bielefeld: Altbundespräsident Christian Wulff und seine
Anwälte haben allen Grund, eine Pokerpartie mit der
Staatsanwaltschaft zu riskieren. Niemand weiß zwar genau, welche
Trumpfkarten die Hannoveraner Er ...
Trier: Der massive Steuerentzug, über den jetzt wieder neue
Fakten enthüllt worden sind, macht die Welt kaputt. Arme Länder
sowieso, deren Despoten die Völker ausbeuten und ihre Milliarden dann
in Jerse ...
Berlin: Der Innenpolitikexperte der Bundestagsfraktion der
LINKEN Frank Tempel fordert angesichts der veröffentlichten Daten
über Steueroasen die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Die
verschiedenen ...
Berlin: Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat nach dem
Bekanntwerden der sogenannten Offshore-Leaks die Verlage
aufgefordert, die ihnen zugespielten Daten über Steueroasen
unentgeltlich an die zustän ...
Berlin: Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat nach dem
Bekanntwerden der sogenannten Offshore-Leaks die Verlage
aufgefordert, die ihnen zugespielten Daten über Steueroasen
unentgeltlich an die zustän ...
Berlin: Wegen wiederholter Verstöße gegen das
Nichtrauchergesetz und Problemen in der Buchhalten will das Land
Berlin dem Griechischen Zentrum die Förderung streichen.
Triantafillia Thiesing-Kostopoulou ...
Berlin: Nach dem Bekanntwerden der sogenannten
Offshore-Leaks hat der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im
Bundestag, Axel Troost, die deutschen Steuerbehörden aufgefordert,
die den Medien zugesp ...
Bremen: Einmal im Jahr wird abgerechnet. An diese Regel
hält sich auch die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren - und mit
der Regelmäßigkeit ihrer Berichte rügt sie den Umgang der Deutschen
mit Alko ...
Stuttgart: Der Anteil der älteren Menschen an der
Beschäftigung steigt dramatisch. Eine graue Mähne ist heute kein
Jobkiller mehr. Fehlt nur noch, dass die Unternehmen auch die
entsprechenden Arbeitsbeding ...
Mainz: Rechtsfreie Räume darf es in einem Rechtsstaat nicht
geben. Insofern ist die finstere Entschlossenheit des
Bundesgesundheitsminsters, künftig auch niedergelassene Ärzte zur
Verantwortung zu ziehe ...
Essen: Auf solche Nachrichten vom Arbeitsmarkt hat man
lange warten müssen: Ältere Arbeitskräfte sind so gefragt wie nie.
Der Anteil der 60- bis 65-Jährigen an den Arbeitnehmern mit
sozialversicherung ...
Frankfurt/Oder: Bei der Verabschiedung des Gesetzes ging
die Bundesregierung davon aus, dass sich 300 000 Menschen die
erleichterte Anerkennung zunutze machen könnten. Laut den ersten
Zahlen haben aber nur rund 3 ...
Kiel: Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem
Abschlussbericht Neuregelungen für die Ermittlungsarbeit der
Sicherheitsbehörd ...