Innenpolitik
Köln: Dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), geht es nach der jüngsten Operation am
Mittwoch wieder besser. "Nach der OP steht fest, dass die Ursache für
meinen K ...
Essen: Ich will wissen, wie viel Geld mein Abgeordneter
neben seinem Mandat verdient. Ich will wissen, mit welchen
Interessengruppen er sich trifft und dadurch eventuell beeinflussen
oder gar bestechen là ...
Mainz: Jahrzehntelang prägten Männer wie Alfred Dregger und
Manfred Kanther Hessens CDU. Kantige Kämpen, fest im Glauben an das
Gute im Konservativen und das Böse in den Sozis. Letztere aber
regierten, ...
Regensburg: Nach Ansicht von Charlotte Knobloch ist die
Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrags durch die Bundesregierung
ein "Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie. Alle
demokratischen Kräft ...
Berlin: In der Diskussion um die Zahl der Opfer rechter
Gewalt in Deutschland seit 1990 hat sich nun auch die
Amadeu-Antonio-Stiftung zu Wort gemeldet. Die in Berlin ansässig
Stiftung zählt insgesamt 183 ...
Hannover: Evaluationsstudie des Niedersächsischen
Sozialministeriums belegt: Mehrheit der befragten Pflegekräfte lehnt
eine Zwangs-Pflegekammer mit Pflichtbeiträgen über 5 bis 9 Euro/Monat
ab
Im Auftr ...
Berlin: Der Bundesrat hat heute die Einführung eines
Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag ...
Berlin: Pressemitteilung
Erfolg des Luftreinhalteinstruments ist seit Jahren
wissenschaftlich bewiesen - Gerichte bestätigen seit 2008 in allen
Verfahren die Wirksamkeit von Umweltzonen für die Luftre ...
Cottbus: Die Bundesregierung ist in Gipfel-Laune.
Bildungs-Gipfel, Familien-Gipfel, Energie-Gipfel - in immer kürzeren
Abständen werden politische Schlüsselthemen auf erwartungsbeladene
Weise zelebriert. ...
Stuttgart: Erstaunlich, welche Wellen ein Gutachten zur
Lehrerbildung schlägt. Ginge es um Ingenieure oder Schornsteinfeger -
es meldeten sich wohl nur Spezialisten zu Wort. Doch nun diskutieren
Politiker, Un ...
Trier: Die Bundesregierung ist in Gipfel-Laune.
Bildungs-Gipfel, Familien-Gipfel, Energie-Gipfel - in immer kürzeren
Abständen werden politische Schlüssel-Themen auf erwartungsbeladene
Weise zelebriert ...
Regensburg: Vergleicht man die Energiewende in Deutschland
mit einem Wendemanöver beim Segeln, dann stellt sich die Operation
etwa so dar: Im Grunde sind sich alle im Boot über den notwendigen
Kurswechsel ei ...
Essen: Die Strompreisbremse ist in weite Ferne gerückt.
Bund und Länder wollen weiter verhandeln. Wenn es vor der Sommerpause
eine Einigung geben sollte, dann in einer abgespeckten Version. Wenn
nichts p ...
Essen: Der Dortmunder Straßenstrich wird nicht wieder
geöffnet - jedenfalls nicht an der alten Stelle. Die berüchtigte
Ravensberger Straße im Norden der Stadt mit ihrer Magnetkraft für
Freier aus der ...
Frankfurt/Oder: Technikprobleme, fehlende Züge,
Servicedefizite, ewige Bauarbeiten - aber die Deutsche Bahn befördert
trotzdem mehr Passagiere, fast zwei Milliarden sind es insgesamt.
Gleichzeitig fährt sie ein ...
Berlin: Die Windenergie-Agentur WAB zeigt sich enttäuscht
über die heutigen Ergebnisse des Energiegipfels. Nach Ansicht der WAB
bleibt es weiterhin bei der Verunsicherung der Investoren. Damit
drohe insbe ...
Bonn: Bonn/Berlin, 21. März 2013 - Nebenklägervertreter
Yavuz Narin sieht den NSU-Untersuchungsausschuss zwiespältig. Der
Ausschuss leiste fraktionsübergreifend gute Arbeit und es herrsche
eine " ...
Berlin: In Schleswig-Holstein soll es künftig keine eigene
Ausbildung von Gymnasiallehrern mehr geben. Dies kündigte die
Bildungsministerin des Landes, Waltraud Wende, in einem Interview mit
der Tageszeit ...
Cottbus: Da liegt eine Neid-Diskussion in der Luft. Und das
ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl. Während sich die Rentner in
Ostdeutschland schon bald über einen kräftigen Zuschlag ihrer
gesetzlichen ...
Stuttgart: Das ist ein Vorschlag, der die Verfechter des
bisherigen Schulsystems auf die Barrikaden bringen wird. Die
Expertenkommission zur Reform der Lehrerbildung schlägt vor, dass
alle Lehrer, die an all ...