PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 720

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Politiker Bosbach geht es besser / Erfolgreiche Operation

Köln: Dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), geht es nach der jüngsten Operation am Mittwoch wieder besser. "Nach der OP steht fest, dass die Ursache für meinen K ...

WAZ: Transparenz macht glaubwürdig - Kommentar von Gregor Boldt

Essen: Ich will wissen, wie viel Geld mein Abgeordneter neben seinem Mandat verdient. Ich will wissen, mit welchen Interessengruppen er sich trifft und dadurch eventuell beeinflussen oder gar bestechen là ...

Allg. Zeitung Mainz: Schröder stört da nur / Kommentar zur Hessen-CDU

Mainz: Jahrzehntelang prägten Männer wie Alfred Dregger und Manfred Kanther Hessens CDU. Kantige Kämpen, fest im Glauben an das Gute im Konservativen und das Böse in den Sozis. Letztere aber regierten, ...

Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung(Samstag)zum NPD-Verbot: Charlotte Knobloch kritisiert Ablehnung eines eigenen Regierungsantrags als "Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie"

Regensburg: Nach Ansicht von Charlotte Knobloch ist die Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrags durch die Bundesregierung ein "Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie. Alle demokratischen Kräft ...

neues deutschland: Amadeu-Antonio-Stiftung: 183 Tote durch rechte Gewalt

Berlin: In der Diskussion um die Zahl der Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 hat sich nun auch die Amadeu-Antonio-Stiftung zu Wort gemeldet. Die in Berlin ansässig Stiftung zählt insgesamt 183 ...

Evaluationsstudie belegt: Niedersachsens Pflegekräfte lehnen Zwangskammer und Pflichtbeitrag mehrheitlich ab

Hannover: Evaluationsstudie des Niedersächsischen Sozialministeriums belegt: Mehrheit der befragten Pflegekräfte lehnt eine Zwangs-Pflegekammer mit Pflichtbeiträgen über 5 bis 9 Euro/Monat ab Im Auftr ...

Mayer: Stärkung der Pressevielfalt in Deutschland

Berlin: Der Bundesrat hat heute die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ...

Deutsche Umwelthilfe widerspricht ADAC-Studie zur angeblichen Unwirksamkeit von Umweltzonen

Berlin: Pressemitteilung Erfolg des Luftreinhalteinstruments ist seit Jahren wissenschaftlich bewiesen - Gerichte bestätigen seit 2008 in allen Verfahren die Wirksamkeit von Umweltzonen für die Luftre ...

Lausitzer Rundschau: Zum Energie-Gipfel im Kanzleramt / Viel heiße Luft

Cottbus: Die Bundesregierung ist in Gipfel-Laune. Bildungs-Gipfel, Familien-Gipfel, Energie-Gipfel - in immer kürzeren Abständen werden politische Schlüsselthemen auf erwartungsbeladene Weise zelebriert. ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lehrerausbildung

Stuttgart: Erstaunlich, welche Wellen ein Gutachten zur Lehrerbildung schlägt. Ginge es um Ingenieure oder Schornsteinfeger - es meldeten sich wohl nur Spezialisten zu Wort. Doch nun diskutieren Politiker, Un ...

Trierischer Volksfreund: Energiegipfel von Bund und Ländern - Leitartikel, Trierischer Volksfreund für den 22.03.2013

Trier: Die Bundesregierung ist in Gipfel-Laune. Bildungs-Gipfel, Familien-Gipfel, Energie-Gipfel - in immer kürzeren Abständen werden politische Schlüssel-Themen auf erwartungsbeladene Weise zelebriert ...

Mittelbayerische Zeitung: Gewagte Wende bei der Energiewende Bund und Länder haben sich nicht über eine Strompreisbremse verständigt. Der Wahlkampf bremste sie aus. Von Reinhard Zweigler

Regensburg: Vergleicht man die Energiewende in Deutschland mit einem Wendemanöver beim Segeln, dann stellt sich die Operation etwa so dar: Im Grunde sind sich alle im Boot über den notwendigen Kurswechsel ei ...

WAZ: Jetzt drohen höhere Strompreise. Kommentar von Daniel Freudenreich

Essen: Die Strompreisbremse ist in weite Ferne gerückt. Bund und Länder wollen weiter verhandeln. Wenn es vor der Sommerpause eine Einigung geben sollte, dann in einer abgespeckten Version. Wenn nichts p ...

WAZ: Dortmund und sein Straßenstrich. Kommentar von Michael Kohlstadt

Essen: Der Dortmunder Straßenstrich wird nicht wieder geöffnet - jedenfalls nicht an der alten Stelle. Die berüchtigte Ravensberger Straße im Norden der Stadt mit ihrer Magnetkraft für Freier aus der ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Bahn:

Frankfurt/Oder: Technikprobleme, fehlende Züge, Servicedefizite, ewige Bauarbeiten - aber die Deutsche Bahn befördert trotzdem mehr Passagiere, fast zwei Milliarden sind es insgesamt. Gleichzeitig fährt sie ein ...

WAB: Die Windbranche bleibt nach dem Energiegipfel verunsichert / Pläne der Bundesregierung müssen nun vom Tisch

Berlin: Die Windenergie-Agentur WAB zeigt sich enttäuscht über die heutigen Ergebnisse des Energiegipfels. Nach Ansicht der WAB bleibt es weiterhin bei der Verunsicherung der Investoren. Damit drohe insbe ...

Narin (Nebenklägervertreter im NSU-Mordprozess): "Sensationelle Harmonie" zwischen den Mitgliedern / Manche Zeugen mit Erinnerungslücken

Bonn: Bonn/Berlin, 21. März 2013 - Nebenklägervertreter Yavuz Narin sieht den NSU-Untersuchungsausschuss zwiespältig. Der Ausschuss leiste fraktionsübergreifend gute Arbeit und es herrsche eine " ...

neues deutschland: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende will Privilegien der Gymnasien beschneiden

Berlin: In Schleswig-Holstein soll es künftig keine eigene Ausbildung von Gymnasiallehrern mehr geben. Dies kündigte die Bildungsministerin des Landes, Waltraud Wende, in einem Interview mit der Tageszeit ...

Lausitzer Rundschau: Renten steigen sehr unterschiedlich

Cottbus: Da liegt eine Neid-Diskussion in der Luft. Und das ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl. Während sich die Rentner in Ostdeutschland schon bald über einen kräftigen Zuschlag ihrer gesetzlichen ...

Stuttgarter Zeitung: Vorschlag mit Sprengkraft / Kommentar zur vorgeschlagenen Einführung von Gemeinschaftslehrern in Baden-Württemberg

Stuttgart: Das ist ein Vorschlag, der die Verfechter des bisherigen Schulsystems auf die Barrikaden bringen wird. Die Expertenkommission zur Reform der Lehrerbildung schlägt vor, dass alle Lehrer, die an all ...


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