Innenpolitik
Berlin: In den rekonstruierten Teilen der beim Berliner
Verfassungsschutz geschredderten Akten mit möglichem Bezug zum
"Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) finden sich massenhaft
Hinweise ...
Bonn/Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering
hat erneut die Agenda 2010 verteidigt. "Es war richtig, dass wir es
gemacht haben. Deutschland hatte in den 90er Jahren die Zeit
verpennt. Das h ...
Köln: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
die zunehmenden Wartezeiten in der Stasi-Unterlagen-Behörde
kritisiert. "Die langen Wartezeiten sind kritikwürdig", sagte er dem
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Berlin: Pressemitteilung
Kosten für neue Endlagersuche juristisch wasserdicht den
Atomkonzernen zuordnen - Atommüll-Export endlich unmissverständlich
in Atomgesetznovelle verankern
Die Deutsche U ...
Berlin: Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen
Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei
eine »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor. Diese sei nötig,
»um ...
Berlin: Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen
Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei
eine "neue Agenda für soziale Gerechtigkeit" vor. Diese sei nöti ...
Cottbus: Man macht mit einem Land keine Rosskuren wegen der
Schönheit arithmetischer Reihenfolgen. Man macht sie, wenn sie nötig
sind. So wie bei Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" 1972, bei
H ...
Stuttgart: Die Rückkehr aus Teilzeit- in
Vollzeitbeschäftigung ist oftmals schwer. Familienministerin Kristina
Schröder (CDU) fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in
die Vollzeit, wenn Eltern ...
Regensburg: Hannover. Der Vorsitzende des
Bundestagswirtschaftsausschusses Ernst Hinsken(CSU) sieht "zwingenden
Handlungsbedarf" für eine gesetzliche Regelung von Managergehältern.
Der CSU-Politiker ...
Bremen: Um die noch gar nicht gestellte Frage gleich zu
beantworten: Ja, Deutschland braucht ein neues Reformprogramm. Egal,
ob man es nun "Agenda 2020" nennt oder nicht: Die nächste
Bundesregie ...
Heidelberg: Teilzeit soll kein Karrierekiller sein - sagt
Familienministerin Schröder. Recht hat sie. Die Konsequenz, die sie
daraus zieht, ist erstaunlich: Ein Rechtsanspruch auf Vollzeitarbeit
soll die Vere ...
Mainz: Man mag sich gar nicht vorstellen, welche
familienpolitischen Ideen bis zur Bundestagswahl noch alle geboren
werden. Jetzt also der Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit,
flankiert von "fam ...
Frankfurt/Oder: Was sich auf den ersten Blick gut anhört,
sind mit Blick auf die Bundestagswahl jedoch vorerst nicht mehr als
leere Worthülsen. Schließlich hat die schwarz-gelbe Regierung in den
vergangenen Jah ...
Bonn/Berlin: Oskar Lafontaine hat im PHOENIX-Interview
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Arbeitsmarktreformen
aus dem Jahre 2003 angegriffen. "Die Agenda 2010 war keine
sozialdemokratische P ...
Köln: Knapp Zweidrittel der Bundesbürger möchten, dass der
Solidaritätszuschlag möglichst schnell abgeschafft wird. Eine
repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des "RTL Nachtjournals" zum ...
Frankfurt am Main: Das Beispiel Elterngeld hat gezeigt,
dass die Politik auch mit Finanzspritzen keinen Babyboom auslösen
kann. Trotzdem ist das Elterngeld kein Misserfolg, weil es jungen
Eltern ein Angebot verschaf ...
Berlin: Wer hat' erfunden? Das fragen nicht nur die
Schweizer Bonbonmacher in ihrer Werbung, sondern jetzt auch die eine
oder andere Partei. Die Rede ist vom Mindestlohn. Klar, es ist ja
Wahlkampf. In ...
Berlin: Thüringen kann künftig ausbleibende EU-Fördermittel
nicht komplett kompensieren. Das sagte der Justizminister des
Freistaats, Holger Poppenhäger, gegenüber der Tageszeitung "neues
deutschl ...
Berlin: Die Debatten in der sächsischen Linkspartei über
den Umgang mit der Schuldenbremse sind nicht beendet. Die
Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Lüdtke, hält den Beschluss
eines Kleinen Partei ...
Erfurt: Einladung an die Vertreter der Medien
Wann: Donnerstag,14.03.2013, 17.00 Uhr
Wo: Villa Haage, im Kressepark Erfurt, Motzstraße 8, 99094 Erfurt
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter de ...