Innenpolitik
Bonn/Berlin: Der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf
Fücks hat den Einzug der Grünen in den Deutschen Bundestag im März
1983 als einen Vorgang von internationaler Bedeutung bezeichnet. "Das
war fü ...
Leipzig: Für den Vorsitzenden der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ist eine
Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei, angesichts der
herrschenden Politik der sozialen Ungleichheit, ...
Hannover: Im 30. Jahr ihrer Bundestags-Geschichte sollten
sich die Grünen "nicht überheblich, nicht besserwisserisch, aber
durchaus selbstbewusst" zu Wort zu melden. Das sei angebracht
angesichts ...
Regensburg: Vielleicht haben Sigmar Gabriel und Peer
Steinbrück ein wenig zusammen ferngesehen und sind beim Rumzappen auf
den Klassiker "Zurück in die Zukunft" mit Michael J. Fox gestoßen.
Viellei ...
Cottbus: In Deutschland soll es wieder gerechter zugehen,
sagt die SPD. Und entsprechend sozial liest sich auch ihr
Wahlprogramm. Vielen Menschen dürfte es aus der Seele sprechen.
Anständig entlohnte Arbe ...
Stuttgart: Es ist vielleicht nicht sehr originell, wenn die
SPD den Wahlkampf im Jahr ihres 150. Bestehens unter das Rubrum der
Gerechtigkeit stellt. Das Streben danach gehört schließlich so
elementar zu der ...
Stuttgart: "Entweder wir modernisieren, oder wir werden
modernisiert", lautete der zentrale Satz, der den früheren Kanzler
Gerhard Schröder zum Handeln trieb. Um Deutschland wieder an die
Spitze i ...
Mainz: Es wurde höchste Zeit, dass von der SPD auf den
Tisch gelegt wird, womit sie die Wähler am 22. September davon
überzeugen will, dass Peer Steinbrück der bessere Kanzler wäre und
die SPD die Kr ...
Stuttgart: Acht Menschen haben bei der Brandkatastrophe von
Backnang ihr Leben verloren. Menschen. Nicht Angehörige eines
bestimmten Staates. Die Tatsache, dass die acht Brandopfer - darunter
sieben Kinder - d ...
Essen: In Hamm ist der City-See gescheitert, in Gladbeck
der Autobahntunnel, in Aachen am Wochenende der Bau einer
Straßenbahn. Was dies das übrige Land angeht? Die Voten wirken als
Signal. Es heißt: k ...
Essen: Polizisten lästern längst über die "ermittlungsfreie
Zone". Böser Spott, aber es ist ja was dran: Die jüngste
Kriminalstatistik unterstreicht den Ruf des Tatorts NRW als
Einbrecherpar ...
Berlin: Gestern hat Peer Steinbrück zurückgeschlagen. »Das
ist das Programm des Kandidaten und der Partei«, depeschierte er
nicht zuletzt an seinen ehemaligen Kieler Mitstudenten und heutigen
Provokate ...
Leipzig: In der schwarz-gelben Koalition kracht es wegen
des für den Etat 2014 versprochenen Null-Defizits. Umstritten bleibt
die Heranziehung der Rücklagen in den Sozialkassen. Nach einem
Bericht der &qu ...
Leipzig: Der in seinem Amt bestätigte stellvertretende
FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht die Liberalen mit ihrem
Versprechen der Steuerentlastung "in der Bringschuld". In einem
Interview ...
Köln: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat
den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder kritisiert. "Das
Ergebnis macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des
Landesha ...
Osnabrück: Etwa Frieden bei der FDP?
Etwa Frieden bei der FDP? Nicht Meucheln, nicht Heucheln? Die
Liberalen sind offenbar fest entschlossen, anständig miteinander
umzugehen. Ihren angefeindeten Parteiche ...
Osnabrück: 2020 nicht in Sicht
Inzwischen ist klar, wie wegweisend die Agenda 2010 war - Gerhard
Schröders Meisterwerk, das ihn die Macht kostete und die SPD zerriss.
Zum zehnten Jahrestag stellen sich fü ...
Osnabrück: Signalwirkung auch für andere Branchen
Der erste Tarifabschluss des Jahres - er hat Signalwirkung auch
für andere Branchen. Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen
sprudeln. Deshalb ist es n ...
Hagen: Die Lehrer streiken - während in NRW zwei Jahrgänge
zugleich Abiturklausuren schreiben müssen? Und während sich die
Zehntklässler auf die Abschlussprüfungen vorbereiten? Ein Szenario,
das nic ...
Hagen: Wer Philipp Rösler ein wenig näher kennt, muss mit
Blindheit geschlagen sein, wenn er nicht dreierlei erkennt: eine
immens intelligente politische Begabung, ein durch eine kurvenreiche
Biografie ...