Allg. Zeitung Mainz: Hadern reicht nicht / Kommentar zum SPD-Wahlprogramm
(ots) - Es wurde höchste Zeit, dass von der SPD auf den
Tisch gelegt wird, womit sie die Wähler am 22. September davon
überzeugen will, dass Peer Steinbrück der bessere Kanzler wäre und
die SPD die Kraft, die Deutschland in die Zukunft führt. Wie sie das
machen will, ist nun auf satten 100 Seiten beschrieben - und diese
lesen sich passagenweise wie eine Gebrauchsanweisung zur Korrektur
eigener politischer Entscheidungen. Politischer Entscheidungen, deren
Wirkung Deutschland in die Lage versetzt hat, den Rest Europas und
einen Gutteil der restlichen Welt wirtschaftlich hinter sich zu
lassen - und die bis heute die solide Basis des politischen Erfolgs
der amtierenden Kanzlerin sind. Hätte sich Gerhard Schröder im
Schulterschluss mit Peer Steinbrück und gegen einen Gutteil seiner
eigenen Partei nicht getraut, dem Land die Agenda 2010 zu verordnen,
Angela Merkel hätte Deutschland mit eben diesem Peer Steinbrück nicht
so erfolgreich durch die Rezession steuern können. Wer Angela Merkel
aus dem Kanzleramt vertreiben will, darf sich im Nachhinein nicht für
die im Ansatz völlig richtige Agenda 2010 entschuldigen, sondern der
Kanzlerin nachweisen, dass sie versäumt hat, diese Agenda im besten
Sinne der Sozialen Marktwirtschaft so weiterzuentwickeln, dass es am
Arbeitsmarkt eben keine Zweiklassengesellschaft gibt, wie wir sie
heute millionenfach erleben. Stattdessen hadert die SPD in ihrem
Wahlprogramm weiter mit sich selbst. Statt kompromisslos anzugreifen
und sich als die bessere Alternative zu einer zerstrittenen Koalition
zu präsentieren, will sie reparieren, was sie nach eigenem Bekunden
vor zehn Jahren falsch gemacht hat. Vor solch einem Gegner dürfte
sich eine Angela Merkel wohl kaum fürchten.
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Datum: 11.03.2013 - 19:41 Uhr
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