Innenpolitik
Cottbus: Die FDP ist noch nicht tot. Auf ihrem Parteitag
haben die Liberalen den Geist der Freiheitspartei in Deutschland neu
aus der Flasche gelassen. Allerdings anders, als sich die
Führungsspitze dies v ...
Essen: Die Ausgaben steigen - und mit ihnen wächst der
Spardruck. Für die Landesregierung wird der Spielraum immer enger.
Wenn Norbert Walter-Borjans ein umsichtiger Finanzminister ist, wird
er im Haush ...
Essen: Schwarmintelligenz gibt es nicht nur im Netz. Die
Delegierten des FDP-Parteitages haben ihre Führung fein austariert.
Es gibt wenig Spielraum für Rangkämpfe, denn kein Stellvertreter
schnitt bes ...
Berlin: Der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst ist zu Ende.
Die Gewerkschaften und die Länder haben sich auf Gehaltserhöhungen
geeinigt. Ist jetzt alles gut? Mitnichten. Für die angestellten
Lehrkräfte ...
Berlin: In Sachen Nachtflugverbot am Flughafen BER sieht
sich die Brandenburger LINKE vor harten Verhandlungen."Wir sind nicht
allein auf dem Feld. Der BER ist ein Gemeinschaftsprojekt. Der Bund,
Berli ...
Berlin: Der WWF fordert Kanzlerin Angela Merkel und ihren
Herausforderer Peer Steinbrück auf, sich konsequent für die
Energiewende einzusetzen. Das gesellschaftliche Großprojekt müsse
unabhängig vom A ...
Kiel: Auf ein zweistelliges Ergebnis nach der
Bundestagswahl setzt das neue FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang
Kubicki. "Die Partei lebt", sagte Kubicki im Interview mit den Kieler
Nachrichten (Mo ...
Berlin: Als "Kompromiss mit Licht und Schatten" bewertete
dbb-Verhandlungsführer Willi Russ die heutige Einigung mit der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). "5,6 Prozent in den
komme ...
Essen: Der Chef der Piratenpartei Bernd Schlömer hofft auf
Grundsätze zur Steuerpolitik im Wahlprogramm der Freibeuter. "Das
würde ich mir wünschen", sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Gru ...
Essen: Parteichef Bernd Schlömer setzt sich für höhere
Mitgliedsbeiträge bei den Piraten ein. "Wenn wir mit professionellen
Strukturen arbeiten wollen, brauchen wir einen durchschnittlichen
Mitgl ...
Halle: Halle. Sachsen-Anhalts Polizeistruktur steht erneut
vor einem dramatischen Umbau. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Dabei soll die
Polizeiverwaltung se ...
Bremen: Eine insbesondere von Altmaier angestrebte Einigung
bis zur heißen Phase des Bundestagswahlkampfes ist kaum vorstellbar,
mögliche Kompromisslinien sind nicht einmal in Ansätzen zu erkennen.
Dazu ...
Cottbus: Ein Zug nach Nirgendwo. Keiner steigt aus, keiner
steigt ein: Das ist das Prinzip des Geisterbahnhofs im Keller des
Pannenflughafens BER, der trotz Betriebslosigkeit in Betrieb gehalten
werden muss. ...
Stuttgart: Im Vorfeld des NSU-Mordprozesses am
Oberlandesgericht München ist eine Debatte über die Umstände
entbrannt, unter denen die Verhandlung stattfinden wird. Kern ist die
Entscheidung des Gerichts, d ...
Essen: Auf der Suche nach neuen Einnahmen finden die
finanzschwachen Städte vor allem ihre uralten Tränken wieder:
Ausgerechnet jene Städte, die dringend auf Einwohner und Firmen
angewiesen sind, erhö ...
Trier: Die deutsche Hauptstadt braucht dringend einen
modernen Flughafen, der die weiter steigenden Fluggastzahlen
bewältigen wird. Deshalb ist es richtig, jetzt nicht weiter nach
Beratern zu suchen. Zum ...
Berlin: So ist das korrekt, das ist deutsche Ordnung: Wer
was will, stellt sich an. Das ist so bei der Post, am Bahnschalter,
vor dem Ausschank eines Ausflugslokals - oder beim Münchner
Oberlandesgericht, ...
Düsseldorf: Nullwachstum bedeutet Rückschritt
Die stationäre Pflege ist auch in Zukunft ein unverzichtbarer
Bestandteil der umfassenden Versorgungslandschaft in NRW und muss für
die kommenden Herausforder ...
Bonn: Bonn/Berlin, 8. März 2013 - Klaus Töpfer ist zwei
Jahre nach Atomkatastrophe von Fukushima zuversichtlich, dass die
Energiewende in Deutschland gelingen wird. "Wenn man den Optimismus
verlie ...
Bonn: Bonn/Berlin, 8. März 2013 - Klaus Töpfer ist zwei
Jahre nach Beginn des Atomausstiegs zuversichtlich, dass die
Energiewende gelingen wird. "Wenn man den Optimismus verliert, wird
gar nichts ...