PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 727

Innenpolitik

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Lausitzer Rundschau: Der vorgezogene Bundesparteitag der FDP: Sorglosigkeit undÜberdruss Am Wendepunkt

Cottbus: Die FDP ist noch nicht tot. Auf ihrem Parteitag haben die Liberalen den Geist der Freiheitspartei in Deutschland neu aus der Flasche gelassen. Allerdings anders, als sich die Führungsspitze dies v ...

WAZ: Harte Zeiten für Beamte - und NRW - Kommentar von Theo Schumacher

Essen: Die Ausgaben steigen - und mit ihnen wächst der Spardruck. Für die Landesregierung wird der Spielraum immer enger. Wenn Norbert Walter-Borjans ein umsichtiger Finanzminister ist, wird er im Haush ...

WAZ: Röslers zweite Chance - Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Schwarmintelligenz gibt es nicht nur im Netz. Die Delegierten des FDP-Parteitages haben ihre Führung fein austariert. Es gibt wenig Spielraum für Rangkämpfe, denn kein Stellvertreter schnitt bes ...

neues deutschland: Leherer ohne bundesweiten Tarifvertrag

Berlin: Der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst ist zu Ende. Die Gewerkschaften und die Länder haben sich auf Gehaltserhöhungen geeinigt. Ist jetzt alles gut? Mitnichten. Für die angestellten Lehrkräfte ...

neues deutschland: LINKE-Politiker Görke: Bei BER sind Berlin, Brandenburg und der Bund gefordert

Berlin: In Sachen Nachtflugverbot am Flughafen BER sieht sich die Brandenburger LINKE vor harten Verhandlungen."Wir sind nicht allein auf dem Feld. Der BER ist ein Gemeinschaftsprojekt. Der Bund, Berli ...

Ja zur Energiewende! / WWF startet Petition zur Klimaschutzaktion Earth Hour / Merkel und Steinbrück sollen Energiewende konsequent vorantreiben

Berlin: Der WWF fordert Kanzlerin Angela Merkel und ihren Herausforderer Peer Steinbrück auf, sich konsequent für die Energiewende einzusetzen. Das gesellschaftliche Großprojekt müsse unabhängig vom A ...

Kieler Nachrichten: Kubicki: Die Zeit der Kungelei ist vorbei

Kiel: Auf ein zweistelliges Ergebnis nach der Bundestagswahl setzt das neue FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. "Die Partei lebt", sagte Kubicki im Interview mit den Kieler Nachrichten (Mo ...

Tarifkompromiss imöffentlichen Dienst Russ: Erfolg bei Linearanpassung - TdL torpediert Lehrereingruppierung

Berlin: Als "Kompromiss mit Licht und Schatten" bewertete dbb-Verhandlungsführer Willi Russ die heutige Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). "5,6 Prozent in den komme ...

WAZ: Piraten-Chef Schlömer wünscht sich sozial gerechteres Steuersystem und bringt Vermögensteuer ins Gespräch

Essen: Der Chef der Piratenpartei Bernd Schlömer hofft auf Grundsätze zur Steuerpolitik im Wahlprogramm der Freibeuter. "Das würde ich mir wünschen", sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Gru ...

WAZ: Piraten-Chef Schlömer wirbt für Verdoppelung der Mitgliedsbeiträge

Essen: Parteichef Bernd Schlömer setzt sich für höhere Mitgliedsbeiträge bei den Piraten ein. "Wenn wir mit professionellen Strukturen arbeiten wollen, brauchen wir einen durchschnittlichen Mitgl ...

Mitteldeutsche Zeitung: Polizeireform in Sachsen-Anhalt Ein Präsidium statt drei Direktionen

Halle: Halle. Sachsen-Anhalts Polizeistruktur steht erneut vor einem dramatischen Umbau. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Dabei soll die Polizeiverwaltung se ...

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) schreibt in seiner Ausgabe vom 9. März 2013 zum Gespräch über ein Endlager-Suchgesetz

Bremen: Eine insbesondere von Altmaier angestrebte Einigung bis zur heißen Phase des Bundestagswahlkampfes ist kaum vorstellbar, mögliche Kompromisslinien sind nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Dazu ...

Lausitzer Rundschau: Der letzte Strohhalm Wenn Mehdorn nicht sticht, wird es für Platzeck eng

Cottbus: Ein Zug nach Nirgendwo. Keiner steigt aus, keiner steigt ein: Das ist das Prinzip des Geisterbahnhofs im Keller des Pannenflughafens BER, der trotz Betriebslosigkeit in Betrieb gehalten werden muss. ...

Stuttgarter Zeitung: Vor dem NSU-Prozess: Kritik an Münchner Gericht

Stuttgart: Im Vorfeld des NSU-Mordprozesses am Oberlandesgericht München ist eine Debatte über die Umstände entbrannt, unter denen die Verhandlung stattfinden wird. Kern ist die Entscheidung des Gerichts, d ...

WAZ: Städte drehen an der Steuerschraube - Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Auf der Suche nach neuen Einnahmen finden die finanzschwachen Städte vor allem ihre uralten Tränken wieder: Ausgerechnet jene Städte, die dringend auf Einwohner und Firmen angewiesen sind, erhö ...

Trierischer Volksfreund: Mehdorn wird neuer Chef des Flughafens Berlin-Brandenburg - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 09.03.2013

Trier: Die deutsche Hauptstadt braucht dringend einen modernen Flughafen, der die weiter steigenden Fluggastzahlen bewältigen wird. Deshalb ist es richtig, jetzt nicht weiter nach Beratern zu suchen. Zum ...

neues deutschland: NSU-Prozess: Münchner Gerichtsposse

Berlin: So ist das korrekt, das ist deutsche Ordnung: Wer was will, stellt sich an. Das ist so bei der Post, am Bahnschalter, vor dem Ausschank eines Ausflugslokals - oder beim Münchner Oberlandesgericht, ...

bpa-Vorsitzender Beckmann: "Ministerin Steffens versucht stationäre Pflegeangebote gegen neue ambulante Wohnformen auszuspielen und verkennt die Entwicklungen in der Pflege."

Düsseldorf: Nullwachstum bedeutet Rückschritt Die stationäre Pflege ist auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil der umfassenden Versorgungslandschaft in NRW und muss für die kommenden Herausforder ...

Zwei Jahre nach Fukushima: Klaus Töpfer für Energiewende optimistisch/ Staat sollte bessere Energieeffizienz unterstützen

Bonn: Bonn/Berlin, 8. März 2013 - Klaus Töpfer ist zwei Jahre nach Atomkatastrophe von Fukushima zuversichtlich, dass die Energiewende in Deutschland gelingen wird. "Wenn man den Optimismus verlie ...

Klaus Töpfer für Energiewende optimistisch/ Staat sollte bessere Energieeffizienz unterstützen

Bonn: Bonn/Berlin, 8. März 2013 - Klaus Töpfer ist zwei Jahre nach Beginn des Atomausstiegs zuversichtlich, dass die Energiewende gelingen wird. "Wenn man den Optimismus verliert, wird gar nichts ...


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