Innenpolitik
Cottbus: Politische Entscheidungen brauchen oft Zeit. Ehe
drängende Probleme erkannt, in Regierungen und Parlamenten angekommen
sind und Lösungen eingeleitet werden - das kann Jahre dauern. Die
braune Spre ...
Cottbus: Wenn ein Gesetz besagt, dass bei Rot strikt zu
halten ist, es sei denn man fährt langsam weiter, ist es ziemlicher
Nonsens. Dann kann man die Ampel auch gleich ausschalten. Das
Leistungsschutzgese ...
Bremen: In den Vereinigten Staaten lässt sich schon heute
besichtigen, was passiert, wenn Erdgas quasi unkontrolliert mit der
umstrittenen Fracking-Methode aus schwer zugänglichen
Gesteinsschichten in gr ...
Stuttgart: Wozu sind eigentlich Meldebehörden da? Ganz
gewiss nicht dazu, persönliche Daten von Bürgern zu verschachern. Das
ist keine geeignete Methode, Löcher in den Kommunalhaushalten zu
stopfen. So wä ...
Essen: Die Union streitet heftig - Gott sei Dank! Sie hat
schon nicht gestritten über den Atomausstieg. Streiten wollte sie
auch nicht über das Ende der Wehrpflicht. Oder den Sinn von
Mindestlöhnen. Ni ...
Berlin: Gut, dass auf Bundesebene die Diskussion über
Stuttgart 21 Fahrt aufnimmt. Auch gut, wenn der Verkehrsausschuss
sich damit befasst und Vertreter der bundeseigenen Bahn vorlädt,
damit diese den Au ...
Bonn: PHOENIX überträgt am Freitag, 1. März 2013, ab 9.00
Uhr LIVE die Sitzung des Deutschen Bundestages aus Berlin, in der
auch die umstrittene "Lex Google" verabschiedet werden soll. Mit de ...
Berlin: Der Religionswissenschaftler Hubertus Mynarek
glaubt nicht, dass der wahre Grund für den Rücktritt von Papst
Benedikt XVI. ein Sexskandal im Vatikan ist, wie italienische Medien
mutmaßen. Dabei ...
Köln: Dem renommierten Mediendienst "Funkkorrespondenz"
droht das Aus. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) erwägen die katholischen Bischöfe, den Fachd ...
Berlin: Der Nacht- und Notdienst der Apotheken ist für die
Bundesbürger ein wichtiger oder sogar sehr wichtiger Bestandteil
ihrer Gesundheitsversorgung. Für 86 Prozent der Menschen ist es
"wichtig& ...
Berlin: Deutsche Umwelthilfe fordert Sammelsystem für
Altmedikamente - Kompetenz-zentrum Wasser: Arzneimittel schon an der
Quelle vom Wasserkreislauf fernhalten
Arzneimittel sind unverzichtbar für ein ...
Köln: Köln. Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten
erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen. Der SPD-Innenexperte
Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch- ...
Hagen: T rotz aller Zugeständnisse: Rot-Grün will den
Weihnachtsbaum auf Dauer aus den Sauerländer Wäldern verbannen. Das
geplante Forstgesetz sieht vor, dass die Anpflanzung neuer Plantagen
genehmigu ...
Essen: Keine Frage: Lehrer leisten der Gesellschaft einen
großen Dienst. Es gibt gute Gründe, deren Tätigkeit als hoheitliche
Aufgabe zu betrachten und sie dementsprechend mit einer Verbeamtung
zu belo ...
Bonn: Bonn/Berlin, 26. Februar 2013 - Der
CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner
Kreis der Union hat sich gegen eine steuerliche Gleichstellung von
eingetragenen gleichgeschl ...
Leipzig: Der Bundesregierung droht eine offene Kraftprobe
über den von der Bundeskanzlerin angekündigten eigenständigen
NPD-Verbotsantrag durch das Kabinett. FDP-Bundesminister haben, nach
einem Bericht ...
Kiel: Der Hilferuf der Kliniken ist im
Bundesgesundheitsministerium angekommen. Minister Daniel Bahr (FDP)
will die Krankenhäuser entlasten. Allerdings soll es um strukturelle
Veränderungen gehen und n ...
Berlin/Bonn: Der 1. Parlamentarische Geschäftführer von
Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat vor einer
Dramatisierung des aktuellen Roma-Zuzugs gewarnt, Unterstützung für
Kommunen angemahnt ...
Regensburg: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gibt
sich kämpferisch, als der Bio-Eier-Skandal auffliegt: "Die
Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass drin ist, was
drauf steht - auc ...