PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 734

Innenpolitik

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Lausitzer Rundschau: Zweischneidiges Schwert Zum Aktionsprogramm der LMBV gegen die braune Spree

Cottbus: Politische Entscheidungen brauchen oft Zeit. Ehe drängende Probleme erkannt, in Regierungen und Parlamenten angekommen sind und Lösungen eingeleitet werden - das kann Jahre dauern. Die braune Spre ...

Lausitzer Rundschau: Dieses Gesetz hilft niemandem Zur Reform des Leistungsschutzrechts

Cottbus: Wenn ein Gesetz besagt, dass bei Rot strikt zu halten ist, es sei denn man fährt langsam weiter, ist es ziemlicher Nonsens. Dann kann man die Ampel auch gleich ausschalten. Das Leistungsschutzgese ...

Weser-Kurier: Zum Fracking im Landkreis Diepholz schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 28. Februar 2013:

Bremen: In den Vereinigten Staaten lässt sich schon heute besichtigen, was passiert, wenn Erdgas quasi unkontrolliert mit der umstrittenen Fracking-Methode aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten in gr ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Melderechtsnovelle

Stuttgart: Wozu sind eigentlich Meldebehörden da? Ganz gewiss nicht dazu, persönliche Daten von Bürgern zu verschachern. Das ist keine geeignete Methode, Löcher in den Kommunalhaushalten zu stopfen. So wä ...

WAZ: Vater, Mutter, Kinder. Kommentar von Ulrich Reitz

Essen: Die Union streitet heftig - Gott sei Dank! Sie hat schon nicht gestritten über den Atomausstieg. Streiten wollte sie auch nicht über das Ende der Wehrpflicht. Oder den Sinn von Mindestlöhnen. Ni ...

DER STANDARD - Kommentar: "Erkaufte Unterstützung" von Alexandra Föderl-Schmid

Personenkult auf allen Kanälen: Stronach und Pröll lassen werben. (Ausgabe vom 28.2.2013) Wien: Wer lässt sich kaufen in Wahlkampfzeiten? Diese Frage stellt sich dringender denn je. Aktuelle Anlässe sind Inserate und TV-Berichte. Puls 4 strahlte zur besten Sendezeit am Sonntagabend zwei Stunde ...

neues deutschland: S 21: Können muss man wollen

Berlin: Gut, dass auf Bundesebene die Diskussion über Stuttgart 21 Fahrt aufnimmt. Auch gut, wenn der Verkehrsausschuss sich damit befasst und Vertreter der bundeseigenen Bahn vorlädt, damit diese den Au ...

PHOENIX-LIVE: Bundestag u.a. zum Leistungsschutzrecht ("Lex Google") - Freitag, 1. März 2013, 9.00 Uhr

Bonn: PHOENIX überträgt am Freitag, 1. März 2013, ab 9.00 Uhr LIVE die Sitzung des Deutschen Bundestages aus Berlin, in der auch die umstrittene "Lex Google" verabschiedet werden soll. Mit de ...

neues deutschland: Religionswissenschaftler: "Diese Kirche ist am Ende"

Berlin: Der Religionswissenschaftler Hubertus Mynarek glaubt nicht, dass der wahre Grund für den Rücktritt von Papst Benedikt XVI. ein Sexskandal im Vatikan ist, wie italienische Medien mutmaßen. Dabei ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Katholische Bischöfe erwägen die Einstellung des Mediendienstes "Funkkorrespondenz"

Köln: Dem renommierten Mediendienst "Funkkorrespondenz" droht das Aus. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) erwägen die katholischen Bischöfe, den Fachd ...

ABDA-Umfrage: Für 86 Prozent der Bundesbürger ist Notdienst wichtig / Bundesweiter Aktionstag "Wir machen den Tag zur Nacht!" findet morgen statt

Berlin: Der Nacht- und Notdienst der Apotheken ist für die Bundesbürger ein wichtiger oder sogar sehr wichtiger Bestandteil ihrer Gesundheitsversorgung. Für 86 Prozent der Menschen ist es "wichtig& ...

Umweltrisiko durch falsch entsorgte Arzneimittel wächst

Berlin: Deutsche Umwelthilfe fordert Sammelsystem für Altmedikamente - Kompetenz-zentrum Wasser: Arzneimittel schon an der Quelle vom Wasserkreislauf fernhalten Arzneimittel sind unverzichtbar für ein ...

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD fordert Wahlhilfe für Analphabeten

Köln: Köln. Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch- ...

Westfalenpost: Weihnachtsbaumplantagen

Hagen: T rotz aller Zugeständnisse: Rot-Grün will den Weihnachtsbaum auf Dauer aus den Sauerländer Wäldern verbannen. Das geplante Forstgesetz sieht vor, dass die Anpflanzung neuer Plantagen genehmigu ...

WAZ: Die Lehrer und der kleine Unterschied - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

Essen: Keine Frage: Lehrer leisten der Gesellschaft einen großen Dienst. Es gibt gute Gründe, deren Tätigkeit als hoheitliche Aufgabe zu betrachten und sie dementsprechend mit einer Verbeamtung zu belo ...

Bareiß (CDU): Abstimmung zur Gleichstellung nicht freigeben

Bonn: Bonn/Berlin, 26. Februar 2013 - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union hat sich gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschl ...

LVZ: Bundesregierung droht offener Konflikt im Kabinett nach Merkel-Vorstoß zu eigenem NPD-Verbotsantrag

Leipzig: Der Bundesregierung droht eine offene Kraftprobe über den von der Bundeskanzlerin angekündigten eigenständigen NPD-Verbotsantrag durch das Kabinett. FDP-Bundesminister haben, nach einem Bericht ...

Kieler Nachrichten: Bahr will Krankenhäuser entlasten

Kiel: Der Hilferuf der Kliniken ist im Bundesgesundheitsministerium angekommen. Minister Daniel Bahr (FDP) will die Krankenhäuser entlasten. Allerdings soll es um strukturelle Veränderungen gehen und n ...

Parlamentarischer Grünen-Geschäftsführer Volker Beck: "Roma sind europäisches Volk, für das wir alle Verantwortung tragen"

Berlin/Bonn: Der 1. Parlamentarische Geschäftführer von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat vor einer Dramatisierung des aktuellen Roma-Zuzugs gewarnt, Unterstützung für Kommunen angemahnt ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Eier-Skandal: "Der Illusions-Handel"

Regensburg: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gibt sich kämpferisch, als der Bio-Eier-Skandal auffliegt: "Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass drin ist, was drauf steht - auc ...


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