Innenpolitik
Essen: Segeln auf dem Plattbodenschiff in Friesland, Flöße
bauen im Spreewald, in Warschau in die deutsch-polnische Geschichte
eintauchen oder - auch das gibt es ja längst - Endlos-Fete im
All-inclusiv ...
Essen: Es mag nur um eine kleine Gruppe von Homosexuellen
gehen, die vom jüngsten Adoptionsurteil des Bundesverfassungsgerichts
betroffen sind. Und doch ist das Urteil wegweisend, denn erneut
zeigen die o ...
Essen: Auf dem Papier liest sich alles wunderbar: Der
Verfassungsschutz wird transparenter und besser kontrollierbar, er
agiert nicht mehr wie ein Staat im Staate. Das ist
selbstverständlicher Anspruch a ...
Berlin: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist nur konsequent.
Schließlich folgten die Karlsruher Richter auch in ihren vergangenen
Entscheidungen ...
Frankfurt/Oder: Der Pferdefleisch-Skandal erregt weiter das
bundesdeutsche Gemüt. Und da bisher kein Schuldiger überführt ist,
entlädt sich der Frust zunehmend an der Politik im Allgemeinen und an
Verbrauchersch ...
Frankfurt/Oder: Die Gesetzeslage bisher ist absurd. Ein
einzelner Homosexueller darf ein Kind adoptieren. Zwei, die eine
feste Verbindung eingegangen sind, nicht. Dahinter steht ein
Idealbild von Familie, das nich ...
Berlin: Halina Wawzyniak ist neue Justiziarin der Linken im
Bundestag. Sie wurde am Dienstag von der Fraktion gewählt, wie die in
Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« unter Berufung
auf Fr ...
Berlin: Die Bundesregierung verweigert öffentliche Auskunft
über die offenbar großzügige Vergabe von Beraterverträgen durch die
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den
Bankenrettun ...
Berlin: Für den Erhalt kleiner oder mittlerer Krankenhäuser
in kommunaler Trägerschaft plädiert der Gesundheitsexperte der LINKEN
im Bundestag, Harald Weinberg. Anlässlich des ersten
Krankenhausgipfels ...
Mainz: Pflegende aus den rheinland-pfälzischen
bpa-Einrichtungen protestieren gegen die Einrichtung einer
Pflegekammer und gegen die komplizierte Befragungsaktion durch das
Ministerium. Die Landesregieru ...
Bonn: Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit
Volker Beck, B'90/Grüne, Erster Parl. Geschäftsführer
Bundestagsfraktion
Norbert Geis, CSU
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführe ...
Bonn: PHOENIX zeigt am Mittwoch, 20. Februar 2013, ab 10.00
Uhr LIVE aus Berlin die Pressekonferenz der Linkspartei, in der die
Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger den Entwurf für das
Programm ...
Berlin: Pressemitteilung
Beim 3. Kongress der Deutschen Umwelthilfe diskutieren 300
Experten, Politiker und vom Netzausbau betroffene Bürger die
Infrastruktur für die Energiewende
Ohne den Um- und ...
Stuttgart: Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank
Ulrich Montgomery, hat die von der EU-Kommission geplante
Harmonisierung bei Arzneimittelversuchen heftig kritisiert. Es gehe
nicht um medizinischen For ...
Essen: Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz
Buschkowsky (SPD), hat mit kritischen Äußerungen über die doppelte
Staatsangehörigkeit Empörung in der eigenen Partei ausgelöst. Der
inte ...
Stuttgart: Mappus raus! So lautet im Kern die Aufforderung
der CDU-Führung an den früheren CDU-Landesvorsitzenden und
Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Aus dem einst gefeierten "lieben
Stefan" ...
Cottbus: In aller Regel klagen sozial schwache Familien
über zu wenig Geld. Beim Bildungspaket, das im Frühjahr 2011 nach
großem politischen Tamtam geschnürt wurde, müsste es genau umgekehrt
sein. Durc ...
Stuttgart: Es ist nur ein winziger Satz auf Seite 15 der 28
Seiten umfassenden Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21. "Im
Falle weiterer Mehrkosten", heißt es da, nähmen die Projektpartner
&quo ...
Berlin: Was waren das noch für Zeiten, als fast alle Lehrer
Beamte waren: Streiks gab es da nicht. Inzwischen sind in Berlin fast
ein Viertel der Pädagogen nur noch Angestellte. Das heißt, sie haben
wenig ...
Stuttgart: Die grün-rote Landesregierung versteht
Baden-Württemberg gern als Versuchslabor für neue Formate
demokratischer Teilhabe. In diese Richtung zielt auch die von
Staatsrätin Gisela Erler ins Werk ...