Innenpolitik
Essen: Keine Frage: Annette Schavan muss und wird von ihrem
Amt als Bildungsministerin zurücktreten. Ihr Ruf in der akademischen
Welt ist beschädig - ganz gleich, was am Ende der juristischen
Auseinande ...
Ulm: Ohne Theo" war in den 90er Jahren ein Synonym für
Schwarzarbeit - für manchen ein Kavaliersdelikt. Längst heißt der
Bundesfinanzminister nicht mehr Theo Waigel, sondern Wolfgang
Schäuble. ...
Stuttgart: Kinder müssen die Chance haben zu erfahren, wer
ihr biologischer Vater ist. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm
ist insoweit richtig. Es war ein Fehler, die anonyme Samenspende in
der bisherige ...
Stuttgart: Ob die Ministerin vor 30 Jahren ihre Fußnoten
korrekt gesetzt hat, ist von überschaubarem Interesse in einer
Öffentlichkeit, die über hohe Mieten, steigende Strompreise und
soziale Gerechtigke ...
Stuttgart: Wenn es stimmen sollte, was einige
Erziehungswissenschaftler in den vergangenen Monaten gesagt haben,
dann hat Schavan in ihrer Doktorarbeit eine eigenständige These
entwickelt und begründet. Dan ...
Berlin: Der Student, der sich per Becherspende zum Vater
eines Kinderdutzends macht und damit etwas Geld dazu verdient oder
sich einfach nur dem schönen Gefühl hingibt, der Welt Entscheidendes
von sich v ...
Berlin: Das neugegründete "Berliner Bündnis für
Versammlungsfreiheit" erwägt, gegen das vom Senat geplante Gesetz zum
anlasslosen Filmen von Demonstrationen und Versammlungen zu klagen.
" ...
Düsseldorf: In der CDU gibt es nach Einschätzung des
Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
niemanden, der den Verbleib Annette Schavans im Amt der
Bundesbildungsministerin infra ...
Berlin: Einladung zum 3. Netzkongress
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ohne den Um- und Ausbau der Strominfrastrukturen wird die
Energiewende nicht gelingen. Deshalb bes ...
Köln: Der Vorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Otto
Wulff, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Rücken
gestärkt. "So lange das rechtlich nicht geklärt ist, kann sie im Amt
bleib ...
Berlin: Nun machen sie also Ernst: Die Landesregierungen
von Bayern und Hessen werden das Bundesverfassungsgericht anrufen und
gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen. Der Zeitpunkt für eine
Klage sei nu ...
Bremen: Nach den leichten Aufwärmübungen in den ersten
Runden, steigern die rot-grünen Verhandlungspartner in Niedersachsen
jetzt den Schwierigkeitsgrad. Bislang sind aus den Verhandlungsräumen
des Land ...
Osnabrück: Titelkampf verloren
Unbescholten, angesehen, Freundin der Kanzlerin: Es sah so aus,
als könnte dieser Ministerin nichts passieren. Jetzt ist es doch
passiert. Annette Schavan, die so stolz ist ...
Halle: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
bekommt Rückendeckung von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt,
Cornelia Pieper (FDP). "Ich kann verstehen, dass sie gegen den Entzug
des Dok ...
Bremen: Zu viele Kliniken, zu viele Betten - die Forderung,
die Zahl der gut 2000 Krankenhäuser in Deutschland zu verringern,
wiederholt sich in regelmäßigen Abständen. Meist sind es die
Krankenkassen, ...
Heidelberg: Die CDU hat bereits die Losung rausgegeben,
dass die "linke" Universität Düsseldorf schlecht geführt ist.
Professoren haben sich für eine Kampagne missbrauchen lassen. Ob
ausgesproche ...
Cottbus: Nicht, dass es keine Probleme gäbe. Nur noch drei
Einzahler-, aber inzwischen 13 Nehmerländer, da läuft etwas schief
beim Länderfinanzausgleich. Und ist Berlin, das den Löwenanteil
bekommt, un ...
Heidelberg: Volker Bouffier will seine Klage gegen den
Finanzausgleich im Landtag absegnen lassen. Zitat: "Dann wird sich
zeigen, wer Hesse und wer Genosse ist." Sich gegen die Umverteilung
aufzulehn ...
Stuttgart: Als Bundesministerin für Bildung und Forschung
verkörpert Annette Schavan persönlich, stärker als jeder andere die
Qualität und Lauterkeit der deutschen Wissenschaft. Wie soll sie von
nun an n ...
Essen: Frau Höhns Suche nach einem Praktikanten kann man
als Paradebeispiel dafür nehmen, wie rasch man sein wichtigstes
politisches Kapital versenken kann: Glaubwürdigkeit. Sicher, 400 Euro
im Monat si ...