Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

WAZ: Im Notfall keine Lückenbüßer. Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Dass die Zahl der Notfalleinsätze steigt, ist auch dem gewachsenen Vertrauen in dieses Hilfssystem zu danken. Staat, Ärzteverbände und Kassen werben: Wählen Sie im Zweifel den Notruf 112! Bei I ...

WAZ: Mehr Geld für den Schmerz: endlich! Kommentar von Frank Preuß

Essen: Ist ein Kratzer am Auto schlimmer als ein Kratzer am Körper? Die Frage mutet zynisch an, spiegelt aber deutsche Rechtsprechung. Denn die wirkt bei der Bewertung eines Menschenlebens im Vergleich zu ...

Märkische Oderzeitung: Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring lehnt ständige Grenzkontrollen ab

Frankfurt/Oder: Frankfurt (Oder) (mst) Obwohl die Zahl der Einbrüche in den vergangenen Monaten am Berliner Rand um bis zu 50 Prozent gestiegen ist, lehnt Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring ständige Kon ...

Hermann (Grüne) zu S 21: Bund und Bahn-Vorstand müssen Finanzierung klären / Ramsauer personifizierter Eigentümer mit großer Verantwortung

Bonn/Stuttgart: Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Bundesregierung und den Bahn-Vorstand aufgefordert, klar Stellung zur Finanzierung des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 2 ...

Allg. Zeitung Mainz: Beschädigt / Kommentar zu Stuttgart 21

Mainz: Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das sich da abspielt. Eigentlich sind es schon zwei Stücke: Stuttgart 21 und der neue Berliner Großflughafen. Bei letzterem spielen politische und ideologische ...

Frankfurter Neue Presse: Leitlinien können helfen. Christiane Warnecke zum Thema Länderfinanzausgleich.

Frankfurt am Main: Die populistisch verkürzte Darstellung des Themas, wie sie in diesen Tagen oft zu hören ist, dürfte (...) bei der Suche nach einem Kompromiss nicht hilfreich sein. Als plakatives Aufreger-Thema ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stuttgart 21

Stuttgart: Es wird eng für Stuttgart 21 - und das fast exakt drei Jahre nach Baustart im Februar 2010. Die Verantwortung dafür trägt allein die Bahn. Es gibt Gegner des Projekts, die über diese Entwicklun ...

Stuttgarter Zeitung: Auf der Kippe / Kommentar zu Stuttgart 21

Stuttgart: Zu verantworten hat dieses Desaster eine Vereinigung von Managern und Politikern, die eklatant versagt hat. Da ist zum einen die Bahn, die es weder schafft, ihre Pläne unfallfrei umzusetzen, noch j ...

Stuttgarter Zeitung: Schwere Vorwürfe gegen Bahn-Vorstand

Stuttgart: Weitere Details aus einem internen Gutachten zu Stuttgart 21 erhöhen den Druck auf die Deutsche Bahn (DB). Das Dossier des Bundesverkehrsministeriums, aus dem die Stuttgarter Zeitung in ihrer Mit ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Länderfinanzausgleich:

Frankfurt/Oder: Im Prinzip ist gegen die Umverteilung nichts zu sagen. Das ist vom Grundgesetz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausdrücklich so gewollt. Das Problem sind die extreme Einseitigkeit, die ...

neues deutschland: zu Stuttgart 21

Berlin: Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tatsächlich die Vernunft Oberhand gewinnen lassen und das Unsinnsprojekt Stuttgart 21 stoppen? Das hoffen die Gegner des Tiefbahnhofes und aus ihrer Sich ...

Steinbrück: Klage gegen Länderfinanzausgleich eher hinderlich/ Mit Auslaufen des Solidarpaktes II neue strukturelle Ausgleichsmechanismen verabreden

Bonn: Bonn/London, 5. Februar 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als "eher hinderlich" an. Immer wieder werde dieser zur verfassungsrec ...

Mayer: Big Data - großes Problem für den Datenschutz?

Berlin: Heute findet der Safer Internet Day der EU-Kommission statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Auch bei neu ...

Mieterhöhungen treffen Sozialmieter / Mieterbund warnt vor Abzocke und Spekulation mit Sozialwohnungen / Report Mainz", heute, 5. Februar 2013, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz: Stark steigende Mietpreise treffen inzwischen sogar Mieter von Sozialwohnungen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (Dienstag, 5.2.2013, 21.45 Uhr, im Ersten) unter Berufu ...

Neonazi-Gruppe sagt Ausländern und Politikern den Kampf an / Report Mainz", heute, 5. Februar 2013, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz: Die rechtsextremistische Organisation "Neue Ordnung" schult ihre Anhänger für den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ...

Neuer GEZ-Beitrag verteuert die Pflege / Der bpa fordertÄnderung der GEZ-Beiträge und die Entlastung der Pflegebedürftigen sowie der Pflegeeinrichtungen

Berlin: Die neue Abgabe für Radio und Fernsehen - der sog. Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) - belastet auch die Pflege. Nach vorsichtigen Schätzungen kommt es durch die Streichung der bisher möglich ...

Hofreiter (Grüne): Projekt Stuttgart 21 so schnell wie möglich abbrechen

Bonn: Bonn/München, 5. Februar 2013 - Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter hat sich für einen Abbruch des Projekts Stuttgart 21 ausgesprochen. "Als Abgeordneter bin ich der Meinung, dass Bund ...

Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen: Klimaschützer fordern von Rot-Grün klares Bekenntnis gegen neue Kohle-kraftwerke

Hannover/Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung Hannover/Berlin, 5. Februar 2013: In einem gemeinsamen Schreiben haben die klima-allianz deutschland, der BUND Niedersachsen und die Deutsche Umwelthilfe SPD und Bün ...

Nach Aufruf der Deutschen Umwelthilfe: Politiker sagen Nein zu Einwegplastiktüten

Berlin: DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte Führende Umweltexperten und Politiker sind sich einig: Plastiktüten schaden unserer Umwelt und verschwende ...

Norbert Walter-Borjans (SPD): Klage gegen Länderfinanzausgleich Wahlkampf

Bonn/Köln: Norbert Walter-Borjans (SDP) hat den Zeitpunkt der von Bayern und Hessen geplanten Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert: "Überprüfungen macht man in einem laufenden V ...

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