Innenpolitik
Mainz: Hessen und Bayern wollen gegen den
Länderfinanzausgleich klagen. Schon morgen werden sie den Gang nach
Karlsruhe beschließen. Vordergründig geht es beiden Ländern darum,
Ungerechtigkeiten im Au ...
Mainz: Die Debatte um die Berechtigung familienpolitischer
Leistungen verläuft gefährlich verzerrt: Die Mittel werden nicht
primär gewährt, um die Geburtenrate zu steigern. Eine solche
Denkweise ist e ...
Berlin: Der Verfassungsschutz will sich künftig auf
Diejenigen konzentrieren, die eine Gefahr für Leib und Leben von
Menschen sind. Endlich geht es gegen die Richtigen, dürften viele
nicken. Und natürl ...
Frankfurt/Oder: Mit seinem Vergleich meint der Leiter der
Glaubenskongregation wohl vor allem die Kritik an seiner Institution
in Bezug auf deren Umgang mit sexuellen Missbrauchsfällen. In dieser
und anderen Mora ...
Frankfurt/Oder: Der mühsame Prozess der Meinungsfindung und
die fehlende Verbindung von konkreten Themen mit bestimmten Köpfen
machten es den Piraten-Wählern jüngst schwer, den ehemaligen
Shootingsstars weiter ...
Frankfurt/Oder: Frankfurt (Oder) (MOZ) Der frühere deutsche
Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) wird in diesem Jahr den
von der Europa-Universität in Frankfurt (Oder) vergebenen
Viadrina-Preis erhalten. W ...
Essen: Der Unmut über die neuen Rundfunkgebühren erreicht
den NRW-Landtag. Der Petitionsausschuss verzeichnete seit
Jahresbeginn einen sprunghaften Anstieg von Bürgerbeschwerden über
den neuen GEZ-Bei ...
Berlin: "Die Verfassungsschutzämter sind als Geheimdienst
nicht reformierbar", kommentiert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, Medienmeldungen ...
Leipzig: Die Grünen-Spitzenkandidatin für die
Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, ist zwar stolze Besitzerin
eines Dirndls, will dieses aber nicht in Gegenwart von
FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer B ...
Leipzig: Schwarz-Grün ist, nach Ansicht von
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, unwahrscheinlicher
denn je geworden. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausga ...
Hannover: FDP-Generalsekretär Patrick Döring schließt
Überraschungen bei der geheimen Wahl des niedersächsischen
Ministerpräsidenten am 19. Februar nicht aus. SPD und Grüne verfügen
im neu gewählten ...
Leipzig: Sexuelle Gewalt und Belästigung ende oft in lang
anhaltender Rat- und Hilflosigkeit bei den Opfern, sagt
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gegenüber der
"Leipziger Volkszeitu ...
Osnabrück: Über den Wert des Lebens
Präimplantationsdiagnostik (PID), Abtreibung, Sterbehilfe - mit
wenigen Themen tut sich der Gesetzgeber so schwer wie mit jenen, die
Beginn und Ende des Lebens betreff ...
Hagen: Attraktiver also soll der Staatsdienst werden - und
zwar, indem man den Beamten den Wechsel in die Privatwirtschaft
erleichtert. Das hört sich nicht nur paradox an, es könnte auch nach
hinten los ...
Hagen: Es ist schon paradox. Der Euro beherrscht seit
Wochen und Monaten die Schlagzeilen in allen Medien. Aber immer, wenn
von Krise die Rede ist, geht es um Euro-Schuldenstaaten, um
Griechenland, Portuga ...
Bremen: Wahrscheinlich war tatsächlich alles Friede,
Freude, Eierkuchen. Was nicht wundern dürfte, beherzigten die
Verhandlungsführer von Rot und Grün doch eine alte
Übungsleiter-Weisheit: Vom Leichte ...
Heidelberg: Von Sebastian Riemer
Die deutsche Gesellschaft wandelt sich seit Jahrzehnten. Kaum
etwas hat sich seit den 50er Jahren so gründlich verändert wie die
Bedeutung der Ehe - und damit auch die Akz ...
Regensburg: Vielen deutschen Schulen gehen mittlerweile die
Schulleiter aus. Ständig wachsende Aufgaben bei einem überschaubaren
Lohnplus sorgen dafür, dass die Position für viele Lehrer nicht mehr
erstrebe ...
Stuttgart: Die Präimplantationsdiagnostik ist künftig in
Deutschland in einem sehr eng begrenzten Rahmen rechtlich erlaubt.
Die Embryonen werden auf Defekte untersucht, noch bevor sie einer
Frau eingepflanz ...
Essen: Mindestens 13 Prozent mehr Lohn - das klingt nach
einem satten Plus. Dennoch hadern die freiberuflichen Hebammen mit
dem Schiedsspruch zu Recht. Für die Geburtshelferinnen sind die
Prämien für d ...