Allg. Zeitung Mainz: Krawallrhetorik / Kommentar zum Länderfinanzausgleich
(ots) - Hessen und Bayern wollen gegen den
Länderfinanzausgleich klagen. Schon morgen werden sie den Gang nach
Karlsruhe beschließen. Vordergründig geht es beiden Ländern darum,
Ungerechtigkeiten im Ausgleichssystem zu beseitigen. Tatsächlich
dürfte es sich um Wahlkampf handeln. Im Herbst wird in Hessen und
Bayern gewählt. Vor allem die hessische FDP scheint ums Überleben zu
kämpfen. Denn anders lässt sich der peinliche Vorschlag des dortigen
Landtags-Fraktionschefs, Rheinland-Pfalz dem Land Hessen
zuzuschlagen, kaum interpretieren. Doch mit solcher Krawallrhetorik
kommt man in der Debatte keinen Schritt weiter. Sicherlich gibt es
Ungerechtigkeiten in den komplizierten Finanzströmen zwischen Bund,
Ländern und Kommunen. So stellt sich etwa die Frage, wie sinnvoll
eine Regel ist, die Bürger aus Stadtstaaten rechnerisch gegenüber dem
Rest bevorteilt. Schwieriger wird es schon bei Fragen wie diesen:
Kann es sein, dass die ärmeren Bundesländer Millionen, die von
reichen Geber-Ländern kommen, in Chaos-Flughafenprojekte stecken
(Berlin) oder damit die Gebühren für Kitas abschaffen
(Rheinland-Pfalz)? Doch auch solche Aussagen relativieren sich rasch
wieder, wenn man überlegt, wie viel Geld Hessen in den Flughafen
Kassel-Calden oder Bayern in seine Landesbank gepumpt hat. Zudem kann
man einem Bundesland wie Rheinland-Pfalz schwerlich von außen
vorschreiben, welche politischen Schwerpunkte es setzt. Abgesehen von
diesen Scharmützeln: Eine Reform des Finanzausgleichs wird es geben
müssen. Doch diese kann nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden.
Das Verfassungsgericht wird allenfalls Hinweise geben können. Und
dann liegt der Ball ohnehin wieder bei der Politik. Hessen und Bayern
erreichen mit ihrem Vorstoß nur eines: Unfrieden.
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Datum: 03.02.2013 - 18:45 Uhr
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