Petra Pau: Unreformierbaren Verfassungsschutz auflösen
(ots) - "Die Verfassungsschutzämter sind als Geheimdienst
nicht reformierbar", kommentiert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, Medienmeldungen
über eine geplante Reform des Verfassungsschutzes. "Die LINKE bleibt
dabei, der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist
aufzulösen." Pau weiter:
Das könnte in drei Schritten geschehen.
Erstens: Die unsägliche V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden.
Zweitens: Dem Dienst sind die Geheimdienst-Sonderrechte zu
entziehen.
Drittens: Er ist als kompetente Politikberatung neu zu gestalten.
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Hendrik Thalheim
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Datum: 03.02.2013 - 12:53 Uhr
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