Innenpolitik
Bonn/Berlin: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die
aktuelle gesellschaftliche Diskussion zum Miteinander von Männern und
Frauen begrüßt, aber erneut den Anstoß dazu kritisiert. "Ich finde es
gut, ...
Köln: FDP-Chef Philipp Rösler hat sich in der
Sexismus-Debatte um Rainer Brüderle hinter den Fraktionschef
gestellt. "Die Vorwürfe gegen ihn sind durchsichtig und haltlos. Das
ist eine Kampagne g ...
Köln: FDP-Chef Philipp Rösler will den
NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner im Wahlkampf-Team haben.
"Die Bundestagswahl 2013 wird eine harte Auseinandersetzung. Da
brauchen wir Leute in unsere ...
Osnabrück: Rechtssicherheit? Nicht für Altmaier
Wie hat sich Peter Altmaier das denn gedacht? Ohne Rücksprache mit
dem Koalitionspartner, dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsminister
und den Ländern le ...
Osnabrück: Tief zerstritten
Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungskommission zur
Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze noch vor dem Herbst zu klaren
Ergebnissen kommen wird. Zu weit liegen die tief z ...
Osnabrück: Chancen und Risiken
Der Ausblick der Branche auf das gerade begonnene Luftfahrtjahr in
Deutschland ist düster - und regional spitzt sich die Lage seit dem
Aus für die Fluggesellschaft OLT Expre ...
Osnabrück: Doch noch Spannung
Diese Wette gilt: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und
Grünen in Niedersachsen werden niemals scheitern.
Zum einen sind die beiden Partner nach jahrelangem Machten ...
Regensburg: Wer sich 2009 gewundert hat, warum der
Wahlkampf damals so seltsam inhaltsleer war, der könnte 2013 ein
Déjà -vu erleben. Der Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen mag
das schwarz-gelbe Lager ...
Berlin: Der alte Streit darüber, wer der deutsche
Energieminister sei, ist für den Augenblick entschieden:
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Kabinettskollegen
Philipp Rösler aus dem Wirtsch ...
Hagen: Man hat die Türen für Seiteneinsteiger geöffnet. Man
hat die Nachbarländer beschimpft, die die jungen, gut ausgebildeten
Leute abgeworben haben. Man hat die Ruheständler wieder ans Pult
gestell ...
Hagen: Der Bundesumweltminister legt also Vorschläge zur
Begrenzung des Strompreises vor - und hat sich vorab darüber nicht
einmal mit seinem Ressortkollegen Rösler abgesprochen. Mit der
rot-grünen Me ...
Mainz: Bundesumweltminister Altmaier zieht bei den
Strompreisen die Notbremse. Das hört sich zwar gut an, aber im Grunde
offenbart sein Vorschlag, die Förderung der erneuerbaren Energien
einzufrieren, di ...
Essen: Junge, gut ausgebildete Gymnasiallehrer werden
vorerst nicht übernommen. Die leidige G-8-Reform hat schon viele
Schüler, Lehrer, Eltern zur Verzweiflung gebracht, aber dieses
Problem ist nicht al ...
Frankfurt/Oder: Auch wenn man zumindest begrüßen kann, dass
der Minister mehr große Firmen und Hausbesitzer, die den Strom selbst
verbrauchen, zur Kasse bitten will: Angesichts der Milliarden, die
die bestehenden ...
Berlin: Anlässlich des heutigen Datenschutztages erklären
die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, und der innenpolitische
Sprecher der CS ...
Leipzig: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat SPD und Grüne vor "einem Missbrauch des Bundesrats als
Blockadeinstrument" gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" ...
Berlin: Anlässlich der heutigen Abschlusssitzung der
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftrates, Wolfgang Steiger:
Wirtschaftsra ...
Berlin: Staatsanwaltschaft Leipzig gibt Anklage gegen
Geschäftsführer des sächsischen Abfallunternehmens S.D.R. Biotec
bekannt
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat am vergangenen Freitag
(25.1.2013) d ...
Bonn: Bonn/Potsdam, 28. Januar 2013 - SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles hat die Unions-Pläne für eine Lohnuntergrenze deutlich
kritisiert. "Ich halte von den Konzepten der Lohnuntergrenze nicht s ...
Köln: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet
hat dafür plädiert, dass sich die CDU im kommenden
Bundestagswahlkampf stärker von der FDP abgrenzt. "Wir werden in
diesem Wahlkampf auf u ...