Innenpolitik
Cottbus: Parteichef werden ist nicht schwer. Es zu bleiben
dagegen sehr. Parteivorsitzende müssen hart und brutal sein. Bei der
FDP erst recht. Am Montag hat der junge Vorsitzende Philipp Rösler
seinen er ...
Cottbus: Wenn Angela Merkel geglaubt hat, wie vor vier
Jahren wieder per Schlafwagen ins Kanzleramt zu kommen, dann ist sie
jetzt eines Besseren belehrt. Mit dem Urnengang in Niedersachsen
feiert der Lagerw ...
Ulm: Die FDP zeigte bereits wenige Stunden nach dem
Wahlergebnis gestern, wie man einen Erfolg glorreich wieder
verspielt. Eine Schärfung des politischen Profils der Partei, eine
Neuausrichtung ist we ...
Köln: Köln. Das Erzbistum Köln hat bereits vor einem Jahr
allen katholischen Krankenhäusern das strikte Verbot der "Pille
danach" eingeschärft. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger ...
Osnabrück: Da hätte sich die FDP über ihren
9,9-Prozent-Erfolg freuen und die Wunden pflegen können, die Rainer
Brüderle, Dirk Niebel und Co. ihrem Chef Philipp Rösler und der
Partei in den Tagen zuvor z ...
Osnabrück: Auf den allerletzten Drücker hat es Rot-Grün
doch noch geschafft und eine hauchdünne Einstimmen-Mehrheit im
Niedersächsischen Landtag zustande gebracht. Trotz dieses äußerst
knappen Vorsprung ...
Essen: Auf beiden Seiten ist die Skepsis groß. Die
berufliche Bildung wehrt sich gegen die Dominanz der akademischen
Bildung. Und umgekehrt haben viele Uni-Professoren Probleme mit der
neuen Kundschaft, ...
Essen: Nein, es gibt keine Leihstimmen. Die CDU verwaltet
nicht Säcke von Stimmen, die sie für eine Wahl verleihen könnte an
eine andere Partei. Wähler sind frei, sie fühlen sich auch immer
freier. V ...
Essen: Zwei von drei Bundesbürgern beschweren sich über
Straßenlärm. Aber nur 14 Prozent treten laut Allensbach-Umfrage für
ein generelles Tempolimit von 130 auf den deutschen Autobahnen ein.
Das ist ...
Chemnitz: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger
Zastrow hält sich eine erneute Kandidatur als Vize von Parteichef
Philipp Rösler vorerst noch offen. Über diese Fragen habe er
"überhaupt noch n ...
Berlin: Großprojekte, das wissen wir aus leidvoller
Erfahrung, haben ihre Tücken. Sie brauchen mehr Zeit als gedacht;
kosten mehr Geld als veranschlagt; und irgendwann entwickeln sie ein
Eigenleben, das ...
Leipzig: Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis
in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem
neuerlichen NPD-Verbotsverfahren bes ...
Bonn: Bonn/Berlin, 21. Januar 2013 - Steffi Lemke,
Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, sieht in dem guten
Abschneiden ihrer Partei in Niedersachsen eine Bestätigung der
bisherigen Arbeit u ...
Hamburg: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten
Albig (SPD) hat den knappen Erfolg von SPD und Grünen bei der
Landtagswahl in Niedersachsen als Impuls für die Bundestagswahl im
Herbst bezeichnet. ...
Mainz: Mit der Hartz-Reform sollte alles einfacher werden.
Sozialhilfe und Arbeitslosengeld wurden zusammengelegt,
Arbeitswilligen Steine aus dem Weg geräumt, Bürokratie abgebaut. Teil
des Konzepts war d ...
Bonn: Bonn/Hannover, 21. Januar 2013 - Niedersachsens
Finanzminister Hartmut Möllring kann sich die Wahlniederlage von
David McAllister in Niedersachsen nicht erklären: "Wir haben eine
erfolgreich ...
Bonn/Berlin: Der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude hat
nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen eine Wende in der
Bildungspolitik angekündigt: "Wir haben gesagt, dass wir mit dem
ersten rot-grünen Haushalt ...
Bonn: Bonn/Berlin, 21. Januar 2013 - Der Vorsitzende der
Jungliberalen, Lasse Becker, hat ungeachtet der Personaldiskussion
massive Kritik am Auftreten der FDP-Führung geübt. "Ich habe die
Erwartu ...
Bonn/Berlin: Hermann Gröhe hat sich nach der Wahlniederlage
in Niedersachsen enttäuscht geäußert: "Das ist eine schmerzhafte
Nacht gewesen," sagte der CDU-Generalsekretär im PHOENIX-Interview.
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