Innenpolitik
Regensburg: Wie wollen wir sie haben, unsere Politiker?
Ausweichend, unverbindlich, mit einer Sowohl-als- auch-Rhetorik -
klammheimlich bemüht, es sich mit niemandem zu verscherzen? Die alle
unbequemen Dinge ...
Hagen: Herr Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft
macht es sich leicht, den Mangel an weiblichen Führungskräften in der
Wirtschaft und die Lohnunterschiede zu erklären: Frauen wählen den
falsch ...
Hagen: Es ist wahr: Schulministerin Löhrmann hat ihre
zeitliche Zielmarke für den Rechtsanspruch auf Inklusion nicht
einhalten können. Trotzdem - oder gerade deshalb - ist die Ministerin
nicht gescheite ...
Essen: Fast nehmen wir es ja amüsiert hin. Matthias
Platzeck hat bei Jauch erzählt, 60 bis 80 Kilometer (!) Kühlleitungen
seien nicht isoliert. Kleinkram, wenn schon die Rolltreppen auf dem
künftigen B ...
Frankfurt/Oder: Der politische Aktionismus der vergangenen
zehn Tage mit Rücktrittsforderungen, Kungelrunden und den üblichen
Versprechungen hat die Flughafeneröffnung um keinen Tag näher rücken
lassen. Weder ...
Frankfurt/Oder: Statt die Bürger unter Generalverdacht zu
stellen, wäre es sinnvoll, sie besser darüber zu informieren, was -
bei aller tatsächlichen Verschwendung - von Steuergeldern alles
bezahlt wird. Jede ...
Berlin: Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die
Abstimmung über seine Vertrauensfrage gestern im brandenburgischen
Landtag gewonnen. Sein Koalitionspartner, die LINKE, konnte dabei nur
verlieren. Stü ...
Köln: Der Politologe Franz Walter glaubt nicht, dass
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine geeignete Ablösung für
Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidatin wäre. "Wäre Frau Kraft dann
wi ...
Bonn: Bonn/Potsdam, 14. Januar 2013 - Brandenburgs
Grünen-Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hat den Auftritt von
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag scharf
kritisiert. "Ich habe ei ...
Berlin: In einem von neun Bundestagsabgeordneten
unterzeichneten Offenen Brief an DGB-Chef Michael Sommer hat die
Linkspartei die »Ausgrenzung« durch den DGB kritisiert. Zu seiner
Bundesvorstandsklausur ...
Hamburg: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
einer pauschalen Steuerentlastung für deutsche Reeder eine Absage
erteilt. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP), der ...
Bonn: Bonn/Potsdam, 14. Januar 2013 - Brandenburgs
CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sieht die Vertrauensfrage von
Ministerpräsident Matthias Platzeck äußerst kritisch. "Dass sich ein
Ministerp ...
Bonn: Bonn/Berlin, 14. Januar 2013 - Der brandenburgische
Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel sieht die Vertrauensfrage von
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Farce. "Ich werte die
V ...
Essen: Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet
hat den Plänen der Schwesterpartei CSU für eine Pkw-Maut in
Deutschland ungewöhnlich deutlich den Kampf angesagt. "Wenn die CSU
wie angekà ...
Berlin: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) verbindet sein politisches Schicksal mit dem Erfolg des
Berliner Großflughafens BER: "Entweder das Ding fliegt oder ich
fliege", s ...
Ulm: Hätte die SPD rechtzeitig einen Nachfolger aufgebaut
oder hätte die in Berlin mitregierende CDU einige Prozentpunkte mehr
auf der Brust und einen eigenen zugkräftigen Frontmann in ihren
Reihen, ...
Hannover: Was für eine Woche für Christian Wulff. Am Anfang
stand die Trennung von seiner Frau Bettina, die er "abgöttisch"
geliebt hatte. Am Ende der Woche nun wird bekannt, dass der
Altbundespr ...
Essen: Es ist viel zu ernst und kein Kartenspiel, aber den
Schwarzen Peter hat die Staatsanwaltschaft schon. Die Beweislage
gegen Christian Wulff ist offenbar dünn. Ob Anklage erhoben wird oder
nicht, die ...
Essen: Im Fall des Bonner Bombenfunds geraten tatsächliche
Ermittlungsergebnisse, öffentliche Erwartungshaltung und
veröffentlichte Spekulationen zusehends in ein schwer erträgliches
Spannungsverhält ...