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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Weser-Kurier: Korruption als Kavaliersdelikt? Spahn kritisiertÄrzteorganisationen
Bremen: Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, hält Ärzteorganisationen vor, das Problem der Korruption bei niedergelassenen Medizinern zu bagatellisieren: "Ich habe ...DER STANDARD-KOMMENTAR "Sozialstaat zum Dumpingpreis" von Anita Zielina
Nicht Zivildienst für Frauen sollte Thema sein, sondern die faire Bezahlung - Ausgabe vom 10.1.2013: Zehn Tage vor der Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres gewinnt die Debatte an Aggressivität, vor allem aber Skurrilität. Ihren Teil dazu beigetragen hat Innenministerin Johanna Mikl-Lei ...Weser-Kurier: Rechtsprofessor Jürgen Wieland zum Länderfinanzausgleich: "Klage hat wenig Aussicht auf Erfolg."
Bremen: Die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich habe wenig Aussicht auf Erfolg. Das sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verw ...neues deutschland: Aufholjagd mit Bremse
Berlin: Dass angesichts von Wohnungsnot und immer größer werdender Wohnkostenbelastung mit der Verheißung einer Mietpreisbremse zu punkten sein wird, war den meisten in der Politik - vielleicht mit Ausn ...neues deutschland: Zugeständnisse bei Hochschulfusion in der Lausitz
Berlin: Die rot-rote Koalition in Brandenburg kommt den Kritikern einer Hochschulfusion in der Lausitz noch ein weiteres Stück entgegen. Die Wissenschafts- und Bildungsexperten von SPD und LINKE haben sic ...Ehemalige NPD-Bundesvorstandsmitglieder attestieren im ZDF-"heute-journal" der NPD offene Verfassungsfeindschaft
Mainz: Der NPD sei es um den Systemwechsel gegangen, erinnert sich NPD-Aussteiger Stefan Rochow im Interview mit dem ZDF-"heute-journal" am Mittwoch, 9. Januar 2013, 21.50 Uhr. Stefan Rochow war ...WAZ: NRW-Bildungsministerin Löhrmann kritisiert Entwurf für Bildungsstaatsvertrag als Ablenkungsmanöver
Essen: NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat den Entwurf für einen Bildungsstaatsvertrag durch die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen kritisiert. "Dieses Vorgehen ist ein durch ...WAZ: Sexueller Missbrauch: Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Hilgers, macht Gesellschaft und dem Staat schwere Vorwürfe
Essen: Nach der gescheiterten Zusammenarbeit der Katholischen Kirche mit dem kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zur Aufklärung des sexuellen Missbrauchs macht der Präsident des deutschen ...Dobrindt: Allensbach handelte unverantwortlich
Bonn: Bonn/Wildbad Kreuth, 9. Januar 2013 - Alexander Dobrindt kritisiert im PHOENIX-Interview die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach massiv, nach der die CSU aktuell nur 41 Prozent ereic ...Reiner Holznagel zum BER: Mehr Experten in Aufsichtsräten von Großprojekten/ Wechsel zu Platzeck keine Lösung
Bonn/Berlin: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes Deutscher Steuerzahler, fordert mehr Fachleute in Aufsichtsräten von öffentlichen Großprojekten. "Ich spreche Politikern schlicht die Kenntnis darüb ...OV: Kandidatur auf der Kippe Thema: Neue Vorwürfe gegen Steinbrück Von Giorgio Tzimurtas
Vechta: Die SPD-Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück dürfte nun endgültig auf der Kippe stehen. Denn erstmals geht es bei den neuen Vorwürfen nicht um ein weiteres Fettnäpfchen. Es geht auch nicht um ...neues deutschland: Linkspartei-Abgeordnete Wawzyniak kritisiert mietenpolitischen SPD-Vorstoß als »Tamtam«: Vorschläge lösten Probleme in Wahrheit nicht
Berlin: Berlin. Die Linkspartei hat mit Skepsis auf den Vorstoß der SPD reagiert, nach einem Bundestagswahlsieg eine drastische Mietpreisbremse einzuführen. Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sag ...Anwälte weisen Mittäterschäft von Zschäpe zurück
Hamburg: Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe weisen eine Mittäterschaft ihrer Mandantin bei den Morden, Bombenanschlägen und Überfällen des "Nationalsozialistischen Un ...BERLINER MORGENPOST: Der BER braucht einen Neustart / Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin: Crash ist gar kein Ausdruck. Das Projekt Großflughafen ist gegen die Wand gefahren. Zuschaufeln, in eine Kartbahn umbauen, Neuanfang in Sperenberg: All diesen Vorschlägen möchte der seit Monaten ...Mittelbayerische Zeitung: Schmerz lässt sich nicht aufwiegen Kommentar zu Frühgeburten
Regensburg: Die Waage urteilt über das Menschsein: Jahrzehnte hinweg war diese gesetzliche Regelung ein Schlag ins Gesicht von Eltern, die ihr Kind verloren, bevor es 500 Gramm wog. Man gab ihnen keinen Raum ...WAZ: Noch ein Geschmäckle mehr. Kommentar von Thomas Wels
Essen: Man könnte es sich einfach machen: jegliche Nebentätigkeit von Abgeordneten als korruptionsgefährdete Zone abtun und einem Verbot das Wort reden. Peer Steinbrück hätte in einem solchen Deutsch ...WAZ: V-Leute beim Fußball - ein Fehler. Kommentar von Theo Schumacher
Essen: Polizeigesetz hin, Polizeigesetz her - V-Leute, die in die Fußball-Fanszene eingeschleust werden, agieren in einer Grauzone. Man muss nicht - wie die Piraten - reflexartig das Schlagwort vom " ...Trierischer Volksfreund: Studie zu Missbrauch in der katholischer Kirche vor dem Aus - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 09.01.2013
Trier: Es lief lange Zeit gut für den obersten kirchlichen Aufklärer in Sachen Missbrauch. Nachdem Stephan Ackermann im Februar 2010 zum Beauftragten ernannt worden war, setzte der Trierer Bischof rasch ...Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Christenverfolgung
Frankfurt/Oder: Es ist wichtig, dass Hilfsorganisationen die Diskriminierungen anprangern. Auch westliche Regierungsvertreter sollten diese Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Staaten immer wieder anspre ...Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur CSU
Frankfurt/Oder: Wenn die CSU nach den Ursachen forscht - wenn sie es denn täte -, dann muss sie bei sich selbst beginnen, und zwar ganz oben beim Parteichef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Seit er die Pa ...Seite 770 von 1261: 1 «Â ..  769 770 771  772  773  774  775  776  777  778  .. » 1261