Innenpolitik
Bonn: Bonn/Berlin, 8. Januar 2013 - Die Berliner
Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop sieht das Berliner
Flughafendesaster als große Belastung. "Dieser Flughafen ist eine
schwere Hypothek für d ...
Berlin: Gäbe es im Familienministerium ein Mindestmaß an
Kompetenz im Umgang mit den existierenden Initiativen gegen Rechts,
hätte man schnell festgestellt, dass die gute Idee so gut ist, dass
andere si ...
Hamburg: Nach dem Rücktritt von seinem Amt als Vorsitzender
der CDU Schleswig-Holstein hat Jost de Jager am Dienstag, 8. Januar,
in der Nachrichten Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen über
ber ...
Berlin: Der Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen,
Manfred Sohn, ist sich sicher, dass seine Partei bei den
bevorstehenden Wahlen den Wiedereinzug in den Landtag schafft. »Es
wird reichen«, sagte Sohn ...
Berlin: Mit Jahresbeginn 2013 hat es in der Redaktion der
überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" ("nd") zwei
Personalveränderungen gegeben:
Alleiniger Chefredakteur seit d ...
Leipzig: Das Bundesfinanzministerium begrüßt die von Bayern
angekündigte Klage gegen die konkrete Ausgestaltung des geltenden
Länderfinanzausgleichs. Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer
Staatssekret ...
Bonn: Bahnchef Rüdiger Grube ist zufrieden. "2012 war ein
sehr gutes Jahr für uns, was Umsatz und Ergebnis angeht", sagte er
kürzlich in einem "FAZ"-Interview. Die genauen Zahlen pr ...
Berlin: Atomgesetz-Novelle soll nun doch klaren Vorrang für
Endlagerung hochradioaktiven Mülls im Inland sicherstellen - Deutsche
Umwelthilfe fordert klare Festlegung noch vor der Niedersachsenwahl
Die ...
Bonn: Eigentlich sollte der neue Hauptstadtflughafen
Berlin-Brandenburg nach 20 Jahren Planung im Oktober 2011 eröffnet
werden. Doch musste der Start bereits mehrfach verschoben werden -
wegen neuer ges ...
Essen: Nordrhein-Westfalen hat mit staatlichen
Spielbank-Beteiligungen in ganz Deutschland offenbar Millionen an
öffentlichen Mitteln verzockt. Das berichten die Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe ...
Stuttgart: Der 58-Jährige will die Energiewende
vorantreiben, die Stadt von möglichst viel Feinstaub und Autoverkehr
befreien, das Angebot an Kita-Plätzen ausbauen, für mehr Wohnraum
sorgen, den auch Durc ...
Berlin: Wer dachte, es könne nicht schlimmer kommen beim
künftigen Hauptstadtflughafen BER, ist mit Wochenbeginn einmal mehr
eines Besseren belehrt worden. Es geht beim BER immer noch schlimmer.
So wunder ...
Regensburg: Eines muss man den Wulffs lassen: Sie sind sich
bis zum Schluss treugeblieben - als durch und durch modernes Paar.
Die Trennung der Wulffs ist deshalb in erster Linie konsequent. Mag
sein, dass die ...
Regensburg: Bau-Katastrophe und Informationsdesaster in
Berlin: Ein großes Thema für die Wirtschaft - im nächsten Akt des
Dauer-Dramas um den Hauptstadtflughafen "Willy Brandt". Und das nicht
nur, ...
Essen: Selbst Teflon nutzt sich ab und bekommt Kratzer. Das
ist am Herd so und auch in der Politik, wie man an Klaus Wowereit
sieht. Vieles ist im Laufe seiner Karriere politisch an ihm
abgeperlt, aber das ...
Essen: Einschneidende Veränderungen auf dem
Glücksspielmarkt machen den staatlichen Casinos zu schaffen. Illegale
Zockerbuden, zunehmende Werbebeschränkungen und vor allem zahllose
Internet-Angebote las ...
Essen: Es ist gar nicht lange her, da diskutierte die
Republik aufgeregt über die Frage, ob der Islam ein Teil von
Deutschland sei oder nicht. Ein Blick in viele Schulen, zumindest in
vielen Ruhrgebiets- ...
Essen: Das Debakel um den neuen Berliner Flughafen ist eine
Blamage für unser Land. Was ein Prestigeprojekt sein sollte, ist zum
Spottobjekt geworden. Beschädigt ist auch das Vertrauen in
Deutschland als ...
Essen: Wie mag es Wulff ergehen, wenn ihn in seiner kleinen
Hannoveraner Wohnung sein bisheriges Leben anspringt? Aus kleinsten
Verhältnissen stammend hat er eine Bilderbuch-Karriere hingelegt:
Jurist, Op ...
Mainz: Es ist grundsätzlich nicht unmöglich, einen
Flughafen pannenfrei zu erweitern oder ihn sogar auf der grünen Wiese
komplett neu zu errichten. Die Beispiele Frankfurt und München haben
das gezeigt ...