Innenpolitik
Essen: Ladendiebstahl ist strafbar, Alkohol am Steuer oder
Schwarzfahren in der U-Bahn. Sagt das Gesetz. Fühlt sich deshalb
jeder Kaufhauskunde, Auto- oder U-Bahn-Fahrer pauschal unter
"Generalverda ...
Ulm: Kassenärzte dürfen sich bestechen lassen, ohne dass
sie sich deswegen strafbar machen. Medizinern in Krankenhäusern
dagegen drohen in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahre
Gefängnis. De ...
Frankfurt/Oder: Jetzt verlangen die Krankenkassen neue
Gesetze und die Ärzteorganisationen verweisen wie üblich auf ihre
Standesregeln. Ändern wird sich wohl erst einmal nichts. Denn dass
ausgerechnet im Wahlja ...
Berlin: Die Großspender halten sich noch zurück. Im Jahr
2012 erhielten die Parteien von ihnen nur 1,3 Millionen Euro. Wir
viele Spendengelder insgesamt geflossen sind, ist indes noch nicht
bekannt. Denn ...
Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann
hält es für einen vernünftigen Weg, wenn alle Parteien künftig keine
Spenden von Unternehmen mehr annehmen würden. "Wenn sich einzelne
P ...
Leipzig: In der Debatte um die umstrittene Wirkung des
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nach dessen Bemerkungen zum
"Frauenbonus" von Angela Merkel und zur Gehaltsfrage des
Bundeskanzlers ha ...
Essen: Die Bundesregierung will in diesem Jahr der
zunehmenden Abzockerei mit Gewinnspielverträgen per Telefon einen
Riegel vorschieben. Solche Verträge sollen zum Schutz der Verbraucher
künftig nur noc ...
Stuttgart: Wer nach Argumenten für ein Alkoholverbot auf
öffentlichen Plätzen sucht, braucht sich lediglich die Bilanz der
Silvesternacht anzusehen: Wie in früheren Jahren verzeichnet die
Polizei auch die ...
Bielefeld: Manche Sätze lassen einen nicht mehr los. Stets
aufs Neue bekommt man sie vorgehalten. Nein, hier ist jetzt nicht
wieder die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, seinem
Verhältnis zum G ...
Heidelberg: Den meisten Bundesbürgern ist es nicht nur
leidlich egal, ob der Bundeskanzler nun 200 000 oder
500 000 Euro verdient - beide Summen wären vertretbar. Sie
wollen auch nicht in ...
Frankfurt/Oder: "Wolfgang Thierse ist ein kluger Mann.
Leider hat er aber die Tendenz, sich wegen dieser Klugheit zum Maß
der Dinge machen zu wollen. Wer ihn schon länger im Blick hat, könnte
den Verdacht h ...
Essen: Das Wort "Wir" wird wohl das SPD-Schlagwort des
neuen Jahres werden. Schon Peer Steinbrück bemühte bei seiner
Bewerbungsrede zum SPD-Kanzlerkandidaten immer und immer wieder den
Gemeins ...
Trier: Die Zeit sei noch einmal ins Jahr 2009
zurückgedreht. Damals erlebte das Land keinen Wahlkampf, sondern
einen Wahlkrampf. Ermattet von der Finanzkrise kamen Union und SPD
kuschelnd aus der großen ...
Cottbus: Die Zeit sei noch einmal zurückgedreht ins Jahr
2009, dem Jahr der letzten Bundestagswahl. Damals erlebte das Land
keinen Wahlkampf, sondern einen Wahlkrampf. Ermattet von der
Finanzkrise kamen Un ...
Essen: Gewinne zum Nulltarif - klingt verlockend? Glauben
viele von uns nicht zu gerne an so etwas, selbst wenn man dabei ein
komisches Bauchgefühl hat? Leider ja. Deshalb entwickelt sich die
Abzockerei ...
Köln: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Bärbel Höhn, hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für
die schleppende Umsetzung eines verstärkten Werbeverbots für
Zigarett ...
Stuttgart: Seine Feststellung, deutsche Kanzler verdienten
gemessen an ihrer Leistung viel zu wenig, ist eine Provokation.
Nicht, weil sie falsch wäre. Schließlich haben viele vor Steinbrück
das Beispiel ...
Mainz: Wäre Peer Steinbrück ein Bayer, man würde ihn schon
lange ein politisches Urviech nennen. Aber auch so ist er, der
gebürtige Hamburger, eins. Das Wesen des politischen Urviechs besteht
darin, Wa ...
Hagen: Die Wolken haben sich noch nicht verzogen und sind,
so schwarz und dräuend am Himmel, für nachtröpfelnde Regenschauer
gut. Aber das Gewitter hat sich gelegt, die Luft ist klarer geworden.
Aus deu ...
Hagen: Es ist genau ein Jahr her, da erschien an dieser
Stelle ein Kommentar zum Verlauf des Jahres 2011. Der Autor stellte
trotz aller Krisenszenarien (die Affäre Wulff steuerte damals ihrem
Höhepunkt ...