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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
RNZ: Dann aber bitte auch werbefrei
Heidelberg: Noch nie besaß das öffentlich-rechtliche Fernsehen so wenig Relevanz wie heute. Die Zuschauer laufen ARD und ZDF davon - doch die Ministerpräsidenten der Länder drehen ab 1. Januar 2013 den Gel ...DER STANDARD-KOMMENTAR "Medizinische Egomanen " von Andrea Heigl
Ausgabe vom 18.12.2012 Wien: Sie protestieren. Sie protestieren nicht. Sie protestieren doch. Vielleicht. Wahrscheinlich. Wer weiß das schon so genau. Was sich mit Sicherheit sagen lässt: Die Funktionäre der Ärztekammer mache ...Mayer: Videoüberwachung schützt öffentliche Plätze
Berlin: Nach dem versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof sind Lücken bei der Videoüberwachung des Bahnhofs deutlich geworden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Lande ...General-Anzeiger: Künftige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer geht auf Opposition zu
Bonn: Die künftige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wünscht sich, bei Großprojekten "mit der Opposition gemeinsam konstruktiv" zu arbeiten. Das sagte sie in einem In ...Stand der Dinge: Die Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe bilanzieren das Jahr eins nach der Energiewende und schauen auf 2013
Berlin: Einladung zur Jahrespressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, Ein Jahr geht zu Ende, in dem die Umwelt-, die Natur- und auch die Verbraucherschutzpolitik in Deutschland vor allem aus dem ...neues deutschland: Grausames Kalkül - Kommentar zum Amoklauf in Newtown, USA
Berlin: Leben wir in einer Welt der ewigen Wiederkehr des Gleichen, wie sie Friedrich Nietzsche beschrieb? Eines Gleichen, das gleichwohl stets schlimmer wird? Mit dem Namen Newtown ist fortan die Erinnerun ...WAZ: FDP-Generalsekretär Döring gegen Debatte über mehr Videoüberwachung
Essen: Nach dem gescheiterten Bombenattentat am Bonner Hauptbahnhof hat sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für mehr Videoüber ...BERLINER MORGENPOST: Vier Fäuste, halleluja! / Leitartikel von Hajo Schumacher
Berlin: Die Cowboy-Phase ist eigentlich vorbei in der deutschen Politik. Entweder regieren starke Frauen wie Merkel, Kraft, Kramp-Karrenbauer, Lieberknecht oder eher unauffällige Männer wie Scholz, Seller ...Neue OZ: Kommentar zu NPD-Verbot
Osnabrück: Nur ein Feigenblatt Für die politische Kultur in Deutschland wäre ein Verbot der NPD ein Gewinn, teilte gestern Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister mit. Herr Ministerpräsident, ...Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 15. Dezember 2012 zur geplanten Steuervereinfachung
Bremen: Die parteiübergreifende Initiative macht Hoffnung. Immer wieder haben Bundesregierungen - jedweder Couleur - Anläufe unternommen, das deutsche Steuer-Dickicht zu durchforsten. Kaum etwas ist dabei ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bundestag
Stuttgart: Der Bundestag ist vorbildlich in seinem parlamentarischen und demokratischen Selbstverständnis. Nieten haben weder Chance noch Einfluss, werden in der Sacharbeit schnell als solche erkannt und wie ...Mittelbayerische Zeitung: Nichts ist unmöglich Kommentar zu Werbelügen
Regensburg: Es klingt so schön: Chips und Couch statt Salat und Sport - Hauptsache auf der Packung steht Vitamine, Mineralstoffe, oder irgendwas, das gesund klingt. Natürlich will die Lebensmittelindustrie dam ...Mittelbayerische Zeitung: Nicht ohne Risiko,aber notwendig Der Vorstoß für ein NPD-Verbot ist gut begründet, aber nur ein Teil des Kampfes gegen Rechtsextreme. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg: Die Frage ist knifflig und nicht mit einem klaren Ja oder einem schlichten Nein zu beantworten: Muss der Staat im Fall der rechtsextremen NPD wirklich zum scharfen Schwert des Parteienverbotes grei ...WAZ: Terrorfahnder ohne Plan - Kommentar von Walter Bau
Essen: Also doch: Jetzt gehen die Fahnder fest davon aus, dass islamistische Terroristen hinter der rätselhaften Bombe am Bonner Hauptbahnhof stecken. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen an sich ...WAZ: NPD-Verfahren verspricht zu viel - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen: Die NPD ist unerträglich. Ihre Ideologie ist menschenverachtend. Dort, wo sie in den Parlamenten sitzt, benutzt sie ihre Mandate als Schutzmantel, um nationalistische Propaganda zu verbreiten. Wie ...DER STANDARD-Kommentar "Die Tränen der Gabi Burgstaller" von Michael Völker
"Auch Kanzler Werner Faymann zückt schon das Taschentuch" - Ausgabe 15.12.2012 wien: Jetzt ist schon wieder was passiert: David Brenner gab seinen Rücktritt bekannt. Der Finanzlandesrat nahm am Freitag, nach Tagen des Zauderns und Zögerns, also doch noch politische Verantwortung wah ...Weser-Kurier: Edathy attackiert Schäuble: "Die Mordserie mit neun Toten in fünf Bundesländern hat ihn nicht interessiert." Wortlautauszüge aus einem Interview des Weser-Kurier (Bremen):
Bremen: Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat den am heutigen Freitag in Berlin vom Ausschuss vernommenen ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) na ...neues deutschland: Unter Zugzwang - Kommentar zum NPD-Verbot
Berlin: Der zweite Versuch wird also unternommen: Der Bundesrat hat - bei Enthaltung des schwarz-gelben Hessen - beschlossen, ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Ob ein Verbot k ...LVZ: Linkspartei bittet Bundestag um fraktionsübergreifende NPD-Verbots-Initiative / Riexinger: "Überparteilich sagen: Null Toleranz für Nazis"
Leipzig: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den Bundestag zu einer interfraktionellen Verbots- Initiative aufgerufen. Gegenüber der &quo ...Bundesrat gibt grünes Licht für Neuregelung der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen / bpa begrüßt Korrektur der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
Berlin: Heute hat der Bundesrat das Assistenzpflegegesetz beschlossen. Im Rahmen dieses Gesetzes werden auch die Regelungen zur Berechnung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen geändert. Der Bunde ...Seite 782 von 1261: 1 «Â ..  781 782 783  784  785  786  787  788  789  790  .. » 1261