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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
ZDF-Politbarometer Extra Niedersachsen Dezember 2012 / Klare Mehrheit für Rot-Grün - FDP, Linke und Piraten draußen / David McAllister deutlich vor Stephan Weil als gewünschter MP (BILD)
Mainz: Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die CDU zwar stärkste Partei, da aber FDP, Linke und Piraten unter der Fünf-Prozent-Grenze bleiben, reicht es Rot-Grün in einem Drei ...NDR Umfrage in Niedersachsen: weiterhin Mehrheit für Rot-Grün
Hamburg: SPD und Grüne in Niedersachsen können gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Wechsel hoffen. Zwar kann die CDU ihren Rang als stärkste Partei behaupten. Doch Rot-Grün ...Schock aus der Steckdose - Wird Strom unbezahlbar? / Peter Altmaier und Johannes Remmel zu Gast bei "2+Leif" am 10. Dezember 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz: Preisschock! 2013 wird sich die Ökostrom-Umlage um fast fünfzig Prozent erhöhen, die Netzentgelte um rund zehn Prozent. Folge: Der Strompreis steigt und steigt. Jetzt ist klar, wer den Atomausst ...WAZ: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegen automatische Verjährung bei Steuerhinterziehung
Essen: Nach dem jüngsten Ermittlungserfolg der Bochumer Staatsanwaltschaft mit einer Schweizer Steuer-CD dringt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein schärferes Vorgehen gegen langjäh ...Kölner Stadt-Anzeiger: DGB einig: Chemie-Gewerkschafter Reiner Hoffmann soll neuer Vorsitzender werden
Köln: Reiner Hoffmann (57) soll im Mai 2014 neuer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden. Darauf haben sich nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausg ...Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Bundestagsfraktion zögert mit NPD-Verbot
Köln: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat offen gelassen, ob sich der Bundestag an einem neuen NPD-Verbotsantrag beteiligt. "Der Bundestag ist der ei ...Lausitzer Rundschau: Frauenpartei CDU Das Personal der Union
Cottbus: Angela Merkel - und dann lange nichts und niemand? Personell hat der Parteitag der CDU in Hannover die Hackordnung hinter der alle überstrahlenden Vorsitzenden klar verändert. Die große Verlierer ...Lausitzer Rundschau: Ende der Scharmützel Das Gesetz zur Neugründung einer Lausitz-Uni und die Experten
Cottbus: Eines muss man den beiden Hochschul-Präsidenten in der Lausitz lassen: Sie haben die Gabe, gegeneinander - sicher nur der Sache wegen - auszuteilen, ohne dass manch Zuhörer es merkt. Da zeigt sich ...BERLINER MORGENPOST: Kluge Politik mit Berlins Besitz / Leitartikel von Christine Richter
Berlin: Sie machen Druck auf den Senat, auf die eigene Regierung in Berlin: Zum wiederholten Mal sind die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU in Berlin, Raed Saleh und Florian Graf, am Mittwoch se ...Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 6. Dezember zum CDU-Parteitag
Bremen: Keine Frage, die CDU ist in Führung gegangen. Ein Traumergebnis von 98 Prozent für Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein selbstbewusst und kämpferisch auftretender niedersächsisch ...Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 6. Dezember zum NPD-Verbotsverfahren
Bremen: Ein solches Verbotsverfahren muss aber wohl durchdacht sein - und darf nicht in einem Fiasko enden wie 2003. Damals wollten die Verfassungsrichter V-Mann-Informationen als Verbotsgrundlage nicht zu ...Allg. Zeitung Mainz: Akt der Hygiene / Kommentar zum NPD-Verbot
Mainz: Gewiss, unter rein pragmatischen Gesichtspunkten spricht viel gegen einen erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbot. Es ist einfacher, einen Feind zu bekämpfen, der offen auf dem Schlachtfeld steht als ...WAZ: Populäre Jagd auf Steuersünder. Kommentar von Theo Schumacher
Essen: Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat noch so viel Aussicht auf Erfolg wie der Versuch, NRW vom Kauf weiterer Steuer-CDs abzubringen: null. Denn die Daten von Schwarzgeldbesitzern verheißen nicht ...RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu NPD/ Verbotsantrag/ Innenminister
Heidelberg: Bildung hilft Die Innenminister der Länder wollen die NPD verbieten - nicht zufällig treffen sie diese Entscheidung, während im Berliner Kanzleramt Israels Regierungschef Netanjahu zu Gast is ...Trierischer Volksfreund: Zum NPD-Verbotsantrag - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 06.12.2012
Trier: Wenn sich die zuständigen Länderminister einstimmig für ein Verbot der NPD einsetzen, dann ist das ein politisches Pfund, dessen Gewicht sich die Bundesregierung kaum entziehen kann. Auch wenn da ...DUH-Dienstwagen-Check: Katholische Bischöfe fahren beim Klimaschutz hinterher
Berlin: Pressemitteilung Zweite Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe unter 47 kirchlichen Würdenträgern - Fünf evangelische Kirchenoberhäupter erhalten die "Grüne Karte" für emi ...LVZ: Lieberknecht: Erfolgsaussichten für NPD-Verbot "sehr gut" / Geschlossenes Verhalten der Länder / Regierung entscheide souverän
Leipzig: Als "sehr gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-V ...LVZ: Lieberknecht: Erfolgsaussichten für NPD-Verbot "sind gut" / Geschlossenes Verhalten der Länder / Regierung entscheide souverän
Leipzig: Als "gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbo ...Kölner Stadt-Anzeiger: Für NPD-Verbot zuständiger Gerichtssenat verliert bis 2015 zwei Richter - Erfolg einer möglichen Klage ist dadurch gefährdet
Köln: Der für ein mögliches Verbot der NPD zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird bis zum Sommer 2015 zwei Richter verlieren - mit der Folge, dass dann alle übrigen sechs Richter ...Lausitzer Rundschau: Nachtflug-Volksbegehren folgt Hochschul-Volksbegehren in Brandenburg
Cottbus: Cottbus. Nach dem Brandenburger Volksbegehren gegen ein Nachtflugverbot am neuen Berliner Airport BER gibt es ein Volksbegehren gegen eine Hochschulfusion in der Lausitz. Wie die in Cottbus ersche ...Seite 788 von 1261: 1 «Â ..  787 788 789  790  791  792  793  794  795  796  .. » 1261