Innenpolitik
Stuttgart: Das ist doch eine gute Nachricht: 2012 wird
Deutschland gesamtstaatlich keine roten Zahlen schreiben, sondern mit
einer schwarzen Null abschließen. Die gute Nachricht ist
erklärungsbedürftig: Am ...
Hannover: Sieben Minuten. Das könnte die wichtigste
Messlatte beim Bundesparteitag der CDU werden. Morgen hält die
Kanzlerin auf dem Messegelände in Halle 13 ihre große Rede. Sie will
wieder zur Parteivo ...
Frankfurt/Oder: Ach, wenn das alles doch so einfach wäre!
Partei verbieten und - zack-bumm - sind auf wundersame Weise alle
Deutschen humanistische, fremdenfreundliche, friedfertige und
weltoffene Demokraten. Doc ...
Frankfurt/Oder: "Ach, wenn das alles doch so einfach wäre!
Partei verbieten und - zack-bumm - sind auf wundersame Weise alle
Deutschen mit einem Mal humanistische, fremdenfreundliche,
friedfertige und weltof ...
Essen: Sieben Jahre. Nach sieben Jahren war Helmut Schmidt
am Ende. Nach sieben Jahren war Helmut Kohl am Ende. Nach sieben
Jahren war Gerhard Schröder am Ende. Und Angela Merkel? Ihr geht es
nach sieben ...
Essen: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich
offen gezeigt für eine Debatte über gravierende Änderungen beim
Unterhaltsrecht für Geschiedene. "Wenn es in Berlin Pläne für einen
ver ...
Leipzig: Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, der
sich auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover um einen
der fünf Stellvertreterposten an der Parteispitze bewirbt, hat sich
gegen jegli ...
Osnabrück: Kleiner, aber wichtiger Schritt
Endlich kommt wieder ein kleines bisschen Bewegung in die Debatte
um ein Endlager für hoch radioaktiven Müll. Nachdem Umweltminister
Peter Altmaier die Erkundun ...
Osnabrück: Typisch deutsche Krankheit
Die deutsche Bildungspolitik leidet an einer typisch deutschen
Krankheit: der Flickschusterei. Deren Symptome sind in Niedersachsen
besonders stark ausgeprägt. Beispi ...
Regensburg: Gustl Mollath gibt einfach keine Ruhe - seit
Jahren kämpft der Nürnberger für seine Freiheit. Sein Fall wirkt wie
der Stoff, aus dem Krimis und Verschwörungstheorien sind. Nun scheint
sich das B ...
Hagen: Zur Zeit wird in Doha wieder über den Klimaschutz
verhandelt. Mithin: Über unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder.
Aber - es wird kaum berichtet. Weil - leider - nicht viel passiert.
Im Wisse ...
Hagen: Eine Überraschung ist dieses Ergebnis nicht. Auf die
Vereinten Nationen mit ihrer Mehrheit von Mitgliedsstaaten aus der
Dritten Welt haben sich die Palästinenser seit Jahrzehnten verlassen
können ...
Cottbus: Eigentlich hätte das Ergebnis der gestrigen
Griechenland-Abstimmung nicht anders ausfallen dürfen als im Februar.
Denn es ging im Kern nur um die Auszahlung einer Tranche jenes
Pakets, das als Gan ...
Bremen: Warum sollten die Streithähne das, was ihnen im
vergangenen halben Jahr gründlich misslungen ist, plötzlich in dem
halben Jahr zwischen dem Urnengang in Niedersachsen und der
Bundestagswahl zust ...
Bremen: Was viele Staatsanwälte und Jugendrichter
tagtäglich praktizieren, ist pädagogisch ausgesprochen fragwürdig:
Warum dauert es so lange, bis beispielsweise junge Ladendiebe
wirkliche Konsequenzen ...
Essen: Kann ja sein, dass alles nur ein "bedauerlicher
Fehler" war. Dass das Jobcenter Nienburg niemals sozial Schwache in
einen Vortrag "Nichtraucherentwöhnung" zwingen wollte. Kann s ...
Essen: Hurra, ein NPD-Verbotsverfahren wird immer
wahrscheinlicher. Der schwer erträgliche Zustand, dass eine
rechtsradikale Partei Wahlkampf treiben darf und dafür auch noch Geld
bekommt, wird endlich a ...
Berlin: Zu missverständlichen Medienberichten über geplante
HIV-Zwangstests in Sachsen-Anhalt erklärt die Deutsche AIDS-Hilfe:
Anders als teilweise berichtet und vermutet, plant die
Landesregierung vo ...
Kiel: Berlin. Die mit der Reform der deutschen
Sicherheitsbehörden befasste Bund-Länder-Kommission fordert deutliche
Veränderungen beim Verfassungsschutz. In einem Zwischenbericht, der
am 5. Dezember a ...