Innenpolitik
Ausgabe vom 23.11.2012
Wien: Graz ist unberechenbar. Es gibt eine hohe Dichte an
Burschenschaften, eine aktive rechtsextreme Szene, aber eine
stagnierende FPÖ und Kommunisten in der Stadtregierung. Es gab
schwarze, rote und blau ...
Berlin: Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang: Da
beschließt eine Oppositionspartei, dass sie im Falle der
Regierungsübernahme dafür eintreten will, den Hartz-IV-Satz um eine
bestimmte Summe zu erhöhe ...
Leipzig: Für eine Erweiterung des bisherigen
Ehegattensplittings hin zum Familiensplitting macht sich die
sächsische CDU vor dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover
stark. Michael Kretschmer, st ...
Köln: Die Kontroverse um ein als judenfeindlich
eingestuftes Papier des Erzbistums Köln hält an. Der Vorsitzende des
Gesprächskreises "Juden und Christen" im Zentralkomitee der deutschen
Kath ...
Köln: Das Bundesinnenministerium hat Anschuldigungen
zurückgewiesen, wonach es für die verspätete Ladung des ehemaligen
Staatssekretärs August Hanning in den NSU-Untersuchungsausschuss des
Bundestage ...
Essen: Die Stadt Hamburg will weiterhin über den Bundesrat
versuchen, einen Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher
Behandlungsfehler ins Patientenrechtegesetz zu bringen. Dass sich die
Regierung entge ...
Berlin: Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus
Barthel, sieht nach langem Streit zwischen Teilen der Parteispitze
und linken Sozialdemokraten vor dem Parteikonvent am 24. November in
Berlin eine brei ...
Essen: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung,
Wolfgang Zöller (CSU), betrachtet den Härtefallfonds für die Opfer
ärztlicher Behandlungsfehler offenbar noch nicht als gescheitert.
"Ein Här ...
Mainz: Vermögensabgabe, Erbschaftssteuer, höherer
Spitzensteuersatz: Wenn es nach den Grünen geht, sollen die Reichen
nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr kräftig zur Kasse gebeten
werden. Die SP ...
Berlin: Dringenden Handlungsbedarf sieht die
Frauenhauskoordinierung nach der Vorlage des Berichts der
Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser und
Fachberatungsstellen. Der Bericht bestätige die s ...
Bremen: Die Wähler bekamen weniger eine inhaltliche
Auseinandersetzung als eine Charakterstudie über die beiden
Hauptakteure des Bundestagswahlkampfes geboten: Hier die kühle
Regierungschefin aus der là ...
Osnabrück: Keine Lust auf Angriff
In der Generaldebatte zum Haushalt sprachen Kanzlerin Angela
Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück über Deutschland und die
schwarz-gelbe Koalition, als handele es s ...
Cottbus: Der frühere Reichskanzler Otto von Bismarck sagte
einst, je weniger die Leute "wüssten, wie Würste" und Gesetze
"gemacht würden, desto besser schliefen" sie. Das beherzigt di ...
Flensburg: Angela Merkel weiß selbst, dass ihr Anspruch,
die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu
führen, nach so vielen Koalitionskrisen hohl klingt. Für die Kosten
der ...
Berlin: Er kommt und kommt nicht so richtig in die Puschen.
Überstürzte Kandidatenkür, Honorar-Affäre, Anbiederung an die
internen Kritiker, und nun ist ihm auch noch sein renommierter
Online-Berater fà ...
Hagen: Ach, Peer. Wacker hat er wieder gefochten gestern
im Bundestag. Mit spitzer Polemik und mächtig viel Getöse. Akribisch
das Sündenregister der Kanzlerin aufgesagt. Wie sich das gehört in
einer Ha ...
Mainz: So richtig rund läuft es für Peer Steinbrücks
Kanzlerkandidatur nicht. Seine eigene Partei mag ihn seit eh und je
nur teilweise, dann kam die Debatte um die Nebeneinkünfte des
gefragten Redners ...
Frankfurt/Oder: Frankfurt (Oder) Der Diebstahl von zwölf
Leichen in einem Bestattungswagen im Oktober in Hoppegarten hat
womöglich noch ein weiteres juristisches Nachspiel, berichtet die
Märkische Oderzeitung ( ...
Essen: Von Angela Merkel weiß man am besten, was sie
verhindern will: Einen Schuldenschnitt, Euro-Bonds, ein drittes
Hilfspaket für Griechenland. Ihre Regierung ist in der EU keine
Gestaltungsmacht. Sie ...
Essen: Eines vorweg: Den meisten Grundschulkindern geht es
gut. Acht von zehn Kindern sind glücklich und fühlen sich wohl in
ihrer Haut. Überraschend klar legen die Kinder aber auch den Finger
in die W ...