Innenpolitik
Berlin: Die Deutschen rücken rechts zusammen. Forscher
warnen angesichts der steigenden Zahlen vor einer weiteren Zunahme
rechtsextremer Einstellungen und prognostizieren, dass es noch
schlimmer kommen ka ...
Frankfurt/Oder: Ole von Beust spricht von einer
Verweigerung der gesellschaftlichen Realitäten, die insbesondere in
Großstädten die Union reihenweise Wahlen verlieren lässt, aber eben
nicht nur dort, wie der F ...
Bonn: Bonn/Berlin, 12. November 2012 - Wolfgang Bosbach
(CDU) ist davon überzeugt, dass die Länder beim neuen Abwehrzentrum
gegen Extremismus, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
am Donne ...
Leipzig: Mehr Polizei-Kontrollen und ein erhöhtes
Entdecker-Risiko müssten,. Nach Auffassung der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) die logische Folge des verschärften
Verkehrssünder-Katalogs von Bundesmini ...
Leipzig: Die Junge Union hat die Mutterpartei davor
gewarnt, sich auf schwarz-grüne Koalitionsspekulationen einzulassen.
JU-Chef Philipp Mißfelder, der auch Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU
ist, sagte de ...
Bonn: PHOENIX überträgt am Dienstag, 13. November 2012, ab
16.15 Uhr LIVE die Rede von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) zum Thema
"Bekäm ...
Bonn: PHOENIX überträgt am Dienstag, 13. November 2012, ab
11 Uhr LIVE die Bundespressekonferenz von
Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels, der die "Bemerkungen 2012
des Bundesrechnungshofes& ...
Berlin: Pressemitteilung
Bundesbau- und Bundeswirtschaftsministerium legen Entwurf einer
Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, deren
Wirkungslosigkeit vorgezeichnet ist - Deutsche Umwelthilfe ...
Bonn: Bonn/Trier, 12. November 2012 - Die designierte
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will sich
in ihrem neuen Amt besonders für die soziale Gerechtigkeit einsetzen.
"Ic ...
Köln: Der verheerende Wirbelsturm Sandy und seine Folgen
waren das Topthema der Fernsehnachrichten im Monat Oktober. Die
Hauptnachrichtensendungen "Tagesschau", "heute", "RTL aktu ...
Essen: Die Gewerkschaft der Kriminalpolizisten in NRW wirft
Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, die Beamten mit immer neuen
Kriminalitäts-Bekämpfungsprogrammen zu überfordern. Die jüngsten
Initiativen ...
Essen: Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind
bei der Durchsetzung von Industrie- und Infrastrukturprojekten immer
häufiger auf Vermittlungsprofis für mehr Bürgerakzeptanz angewiesen.
Wie ...
Berlin: Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula
von der Leyen (CDU) will einen Mindestlohn in Deutschland einführen.
"Der Mindestlohn wird über kurz oder lang kommen", sagte von der ...
Cottbus: Vorsicht. Die Urwahl bei den Grünen ist nicht nur
ein tolles Zeichen von innerparteilicher Demokratie gewesen, wie die
beiden frisch gewählten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin
Göring ...
Bielefeld: Nein, das Wort Überraschung trifft es nicht.
Ganz und gar nicht. Es kommt schon einer Sensation gleich, dass sich
die Grünen für Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin neben
Jürgen Tritti ...
Bielefeld: Künftig 70 Euro Bußgeld fürs Autofahren mit dem
Handy am Ohr wären korrekt - und alles andere als Abzocke. Wer's
nicht glaubt, sollte einfach mal von Bielefeld nach Paderborn fahren.
Er wir ...
Stuttgart: Unabhängig davon, ob die Parteilinke Claudia
Roth zur Wiederwahl als Grünen-Chefin antritt: Für ihr Lager brechen
harte Zeiten an. Es geht um die politische Existenz. Nach der
Grünen-Urwahl ist ...
Heidelberg: "Bemerkenswert sind die "Nebenwirkungen" dieser
Kandidatenwahl. Der Druck auf Parteichefin Claudia Roth ist enorm,
denn die extrovertierte Vollblut-Grüne mag noch so beliebt sein in
...
Berlin: Das darf doch nicht wahr sein. Da trifft sich am 1.
November der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft zum
wiederholten Mal in diesem Jahr zum BER-Desaster. Im Anschluss
versichern der Auf ...
Mainz: Das ist die dritte Weichenstellung in der
Erfolgsgeschichte der Grünen. Die erste war die Wandlung von der
Öko-Bewegung zur Partei. Die zweite war die Wandlung von der
geborenen Oppositionspartei ...