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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
MDR weist Spekulationenüber ARD-Finanzausgleich zurück
Leipzig: Als untauglichen Versuch, durch Fehlinformationen das Solidarprinzip innerhalb der ARD auszuhöhlen, hat der MITTELDEUTSCHE RUNDFUNK Berichte vom heutigen Tag zurückgewiesen, nach denen die Landes ...Hessische Pflegeeinrichtungen bereiten sich auf spanische Krankenschwestern vor / bpa stellt in gemeinsamem Projekt mit dem Land Hessen und der BA größtes Kontingent für spanische Pflegefachkräfte
Wiesbaden: Die Landesregierung Hessen, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Bun-desverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) gehen gemeinsam gegen den Mangel an Pflegefachkräften im Land v ...Barbara John: Umgang der Gesellschaft mit den NSU-Opfern erschreckend
Bonn: Bonn/Berlin, 5. November 2012 - Barbara John die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, beklagt den Umgang der Gesellschaft mit den Opfern als "teilweise erschre ...Edathy: Es darf kein Mauern bei Aufklärung der NSU-Mordserie geben / Puzzleteile fehlen noch
Bonn: Bonn/Berlin, 5. November 2012 - Sebastian Edathy (SPD) hat die vollständige Offenlegung aller für die Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen NSU relevanten Akten und Informationen eingeford ...Verkehrsetat wird aufgestockt / Nur ein Tropfen auf den heißen Stein / ADAC: Geld nicht für Neubauprojekte verwenden
München: Der ADAC fordert Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, mit den jetzt für den Verkehrsetat 2013 zusätzlich bewilligten 750 Millionen Euro den Weiterbau bereits begonnener Straßenbaumaßnahmen zu f ..."Haushaltskonsolidierung muss oberste Priorität behalten" - Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU Wolfgang Steiger, zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels
Berlin: Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Haushaltskonsolidierung muss oberste Priorität behalten" " ...Döring: Abschaffung der Praxisgebühr entlastet Mitte der Gesellschaft/ Betreuungsgeld mit Wahlmöglichkeiten
Bonn: Bonn/Berlin, 5. November 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht die Abschaffung der Praxisgebühr als großen Erfolg. "Das ist eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und au ...LVZ: Tage von Rösler als FDP-Spitzenmann scheinen gezählt / Freiwilliger Verzicht Röslers erwartet
Leipzig: Die Hinweise auf ein baldiges Ende von Philipp Rösler als FDP-Spitzenmann verdichten sich. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) erwarten führende FDP-Politik ...Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler von Arnim zu Steinbrück: "Das ist keine Transparenz"
Köln: Der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim äußert scharfe Kritik an Peer Steinbrück. Zur Weigerung des SPD-Kanzlerkandidaten, sich zur Höhe eines Interview-Honorars zu äußern, sagte ...Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsgipfel
Osnabrück: Unter Erfolgsdruck Nur zwei Tage nach dem Energiegipfel folgte gestern Abend der mit Spannung erwartete Koalitionsgipfel: Es war eine lange Nacht im Kanzleramt, geprägt von hohem Erfolgsdruck u ...Neue OZ: Kommentar zu Reformen der Sicherheitsbehörden
Osnabrück: Beschämend Der Albtraum geht weiter: Über viele traumatisierende und bittere Jahre hinweg standen die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer selbst unter Verdacht, waren sie Ziel falscher Anschuld ...Neue OZ: Kommentar zu CDU/FDP-Koalition in Niedersachsen
Osnabrück: Vernünftig Die CDU/FDP-Koalition in Hannover hat eine Entscheidung der Vernunft getroffen. Sie investiert zusätzliche Einnahmen und ersparte Zinsausgaben weitgehend in eine Reduzierung der Schu ...Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 5. November den Koalitionsgipfel
Bremen: So ist dieses Treffen, das erste nach acht Monaten (!), ein Gipfel der B-Themen. Natürlich, Praxisgebühr und Betreuungsgeld werden auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, dennoch sind ...Lausitzer Rundschau: Steinbrück unter Druck der SPD-Linken: Kapitaler Kandidat
Cottbus: Nun hat die SPD sogar einen Multimillionär als Kanzlerkandidaten. Zu den stattlichen Vortrags-Honoraren für Peer Steinbrück kommt noch ein ordentlicher Nebenverdienst aus zwei Buchveröffentlich ...WAZ: Die Bochumer Blamage - Kommentar von Frank Preuß
Essen: Peer Steinbrück entlastet - die Bochumer Stadtwerke blamiert: So könnte man kurz zusammenfassen, was am Sonntagabend doch noch öffentlich geworden ist: Der SPD-Mann ist offenkundig nie darüber i ...neues deutschland: Unbelehrbar - Kommentar zur Kumpanei zwischen Neonazis und Behörden
Berlin: Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen NSU-Mörderzelle: Kanzlerin Angela Merkel empfing Angehörige der NSU-Opfer zum Gedankenaustausch, um von der Unionsfraktion vorgeschlagene In ...WAZ: Opferschutz vor Täterschutz - Kommentar von Wilfried Goebels
Essen: Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe ist das schärfste Schwert des Staates gegen gefährliche Gewaltverbrecher. Das Wegsperren für immer kann da nur die Ausnahme sein für Tä ...WAZ: Grüne NRW-Chefin Düker fordert, Verfassungsschutz soll sich auf Islamisten und Rechtsextreme konzentrieren
Essen: Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Monika Düker, fordert, den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren. ...LVZ: Niebel fordert regelmäßige Sitzungen des Koalitionsausschuss / Rösler müsse nicht automatisch Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sein
Leipzig: Ein regelmäßiges Treffen des Koalitionsausschusses bis zur Bundestagswahl in jeder Sitzungswoche des Bundestages hat das FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister Dirk Niebel gefordert. Gegenüber ...LVZ: Niebel fordert regelmäßige Sitzungen des Koalitionsausschuss / Rösler müsse nicht automatisch Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sein
Leipzig: Ein regelmäßiges Treffen des Koalitionsausschusses bis zur Bundestagswahl in jeder Sitzungswoche des Bundestages hat das FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister Dirk Niebel gefordert. Gegenüber ...Seite 809 von 1261: 1 «Â ..  808 809 810  811  812  813  814  815  816  817  .. » 1261