Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler von Arnim zu Steinbrück: "Das ist keine Transparenz"
(ots) - Der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim
äußert scharfe Kritik an Peer Steinbrück. Zur Weigerung des
SPD-Kanzlerkandidaten, sich zur Höhe eines Interview-Honorars zu
äußern, sagte von Arnim dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe):
"Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Steinbrück den
Wirtschaftsprüfern nur den Auftrag gegeben hat, seine Vorträge zu
untersuchen. Dass in dieser Liste das Interview aus dem
Bilfinger-Geschäftsbericht fehlt, gibt mir zu denken. Das ist keine
Transparenz. Dazu passt, dass sich Steinbrück auch auf Nachfrage
sperrt und nichts zur Höhe des Honorars sagen will." Von Arnim fügte
hinzu: "Möglicherweise handelt es sich bei der Bilfinger-Zahlung um
eine der problematischsten Geldquellen überhaupt. Schließlich hat das
Interview mit Public Private Partnership ein Thema behandelt, mit dem
sich Steinbrück auch in seiner Amtszeit als Regierungsmitglied
befasst hat." Kritisch sieht von Arnim auch die Rolle Steinbrücks im
Bundestag. "Steinbrück hat offensichtlich als ehemaliger
Finanzminister sein Abgeordnetenmandat vernachlässigt. Die
Versäumnisse von Plenarsitzungen kann ich mir nur so erklären, dass
er, jedenfalls damals, sehr ökonomisch dachte."
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Datum: 05.11.2012 - 01:00 Uhr
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