PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 810

Innenpolitik

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Kölner Stadt-Anzeiger: Peer Steinbrück verweigert Auskunft zur Höhe eines Bilfinger-Honorars

Köln: Köln. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legt weiterhin nicht die vollständige Höhe seine Honorare aus Nebentätigkeiten offen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) ber ...

Westfalenpost: Nicht-Kuhhandel Von Winfried Dolderer

Hagen: Biete Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld - einen Kuhhandel darf man das aber, geht es nach Unionisten und Liberalen, nicht nennen. Die Veranstaltung heißt Koalitionsausschuss. Sonntagabend, 18 Uhr ...

Westfalenpost: So einfach ist die Energiewende nicht geplant Von Lorenz Redicker

Hagen: Bund und Länder sagen jetzt also, sie wollten besser zusammenarbeiten bei der Energiewende. Aber wird diese wohlfeile Ankündigung auch umgesetzt? Und wenn ja: Wie? Nehmen Bayern und Baden-Württem ...

Weser-Kurier: Zur Bundesratssitzung schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 3. November 2012:

Bremen: In der seit Wochen andauernden Diskussion um die Praxisgebühr hätte der Bundesrat gestern die Führung übernehmen können, wenn er für die Abschaffung der umstrittenen Zehn-Euro-Pauschale gesti ...

Weser-Kurier: Zur Diskussionüber Gruppenversicherungsverträge der Parteien schreibt der "Weser-Krier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 3. November 2012:

Bremen: Wenn nun also herauskommt, dass neben der CDU und der FDP auch die SPD ihren Mitgliedern bis November 2011 einen Gruppenversicherungsvertrag angeboten hat - bei einer privaten Krankenversicherung - ...

Allg. Zeitung Mainz: Schnäppchen-Syndrom / Kommentar zu Rabatten für Parteimitglieder

Mainz: Die Welt ist voller Schnäppchen. Geiz ist geil, Rabatte über alles, wer sie nicht ergattert, ist doof. Tatsächlich? Man muss unterscheiden. Einen günstigen Preis herauszuhandeln, ist legitim, f ...

WAZ: Die neuen Ruhrbarone - Leitartikel von Thomas Wels

Essen: Wenn das politische Gezerre um die Top-Personalien in der RAG-Stiftung Hinweis auf die Zukunft wäre, dann ließe das nichts Gutes erahnen. Die Beteiligten, das kann man im Nachhinein festhalten, h ...

WAZ: Teurer Plausch mit Steinbrück - Kommentar von Walter Bau

Essen: Stolze 25.000 Euro für einen 80-minütigen, entspannten Plausch über SPD und BVB, Kanzler und Kandidaten, Gott und die Welt - es gibt Leute, die für ihr Geld härter arbeiten müssen als Peer Ste ...

neues deutschland: Energiewende: Lippenbekenntnisse

Berlin: Bund und Länder wollen bei der Energiewende an einem Strang ziehen - und auch noch in die gleiche Richtung. Dass sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder eineinhalb Jahre ...

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident: Repressive Maßnahmen gegen Neonazi-Szene zeigen Wirkung

Hamburg: Nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Werner Wargel ist die Neonazi-Szene in Niedersachsen ähnlich stark wie im vergangenen Jahr. Lediglich bei der NPD sei ein ...

WAZ: Kauder: Betreuungsgeld kommt noch nicht zum 1. Januar

Essen: Vor dem Koalitionsausschuss hat die Union den Zeitplan für das Betreuungsgeld korrigiert. Das Gesetz kann nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht mehr planmäßig zum 1. Januar 2 ...

neues deutschland: Mietrechtsexperte Siebenkotten: Bundesregierung ist Vermieter- und Eigentümerverbänden auf den Leim gegangen

Berlin: Die Bundesregierung ist mit dem Mietrechtsänderungsgesetz den Vermieter- und Eigentümerverbänden auf den Leim gegangen. Das erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten i ...

Lieberknecht (CDU) gegen Quotierung bei erneuerbaren Energien / Bürgerbeteiligung und verkürzte Verfahren beim Trassenbau gefordert

Bonn: Bonn/Berlin, 2. November 2012 - Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat im PHOENIX-Interview eine Quotierung der Einspeisung erneuerbarer Energien abgelehnt: "Wir beko ...

RNZ: "Eigentor" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Rassismus

Heidelberg: Von Sören Sgries Hat Deutschland "ein riesiges Rassismus-Problem", wie es Kenan Kolat behauptet? Hoffentlich nicht. Aber es ist nachvollziehbar, dass sich dieser Eindruck verfestigt ha ...

Lausitzer Rundschau: Zur Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft

Cottbus: Wieder einmal zieht der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft keine personellen Konsequenzen. Rainer Schwarz, der Hauptverantwortliche für das Debakel um den Hauptstadtairport BER, bleibt Chef des ...

Weser-Kurier: Zum neuen Berliner Großflughafen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 02. November 2012:

Bremen: Es gibt wohl nur einen ernsthaften Grund, warum vorläufig an Flughafenchef Schwarz festgehalten wird. Dem Flughafen Tegel steht jetzt der verkehrsreichste Winter seit Bestehen bevor. Bislang ist e ...

Weser-Kurier: Zur Landwirtschaftspolitik schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 02. November 2012:

Bremen: Längst regt sich in vielen, auch CDU-regierten Kommunen Widerstand gegen immer neue Großställe. Sie befürchten Einbußen bei der Lebensqualität ihrer Bewohner, aber auch im Tourismus. Und die ...

neues deutschland: Bahn stiehlt sich aus Verantwortung: Zug um Zug

Berlin: Die ICE-Züge - so sie denn fahren und nicht die Klimaanlage ausgefallen oder eine Weiche zugefroren ist - sind das Schnellste, was die Deutsche Bahn zu bieten hat. Und das Bequemste - falls man ei ...

Kieler Nachrichten: (Sperrfrist 0500) Energiewende: Albig fordert staatliche Netzbetreibergesellschaft

Kiel: (Sperrfrist 0500) Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausb ...

Kieler Nachrichten: Länderfinanzausgleich: Schleswig-Holstein gesprächsbereit

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigt sich bereit, den Länderfinanzausgleich neu aufzustellen. "Aber ich ärgere mich über isolierte Sichtweisen",sagte er den ...


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