Innenpolitik
Köln: Köln. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legt
weiterhin nicht die vollständige Höhe seine Honorare aus
Nebentätigkeiten offen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstagsausgabe) ber ...
Hagen: Biete Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld - einen
Kuhhandel darf man das aber, geht es nach Unionisten und Liberalen,
nicht nennen. Die Veranstaltung heißt Koalitionsausschuss.
Sonntagabend, 18 Uhr ...
Hagen: Bund und Länder sagen jetzt also, sie wollten besser
zusammenarbeiten bei der Energiewende. Aber wird diese wohlfeile
Ankündigung auch umgesetzt? Und wenn ja: Wie? Nehmen Bayern und
Baden-Württem ...
Bremen: In der seit Wochen andauernden Diskussion um die
Praxisgebühr hätte der Bundesrat gestern die Führung übernehmen
können, wenn er für die Abschaffung der umstrittenen
Zehn-Euro-Pauschale gesti ...
Bremen: Wenn nun also herauskommt, dass neben der CDU und
der FDP auch die SPD ihren Mitgliedern bis November 2011 einen
Gruppenversicherungsvertrag angeboten hat - bei einer privaten
Krankenversicherung - ...
Mainz: Die Welt ist voller Schnäppchen. Geiz ist geil,
Rabatte über alles, wer sie nicht ergattert, ist doof. Tatsächlich?
Man muss unterscheiden. Einen günstigen Preis herauszuhandeln, ist
legitim, f ...
Essen: Wenn das politische Gezerre um die Top-Personalien
in der RAG-Stiftung Hinweis auf die Zukunft wäre, dann ließe das
nichts Gutes erahnen. Die Beteiligten, das kann man im Nachhinein
festhalten, h ...
Essen: Stolze 25.000 Euro für einen 80-minütigen,
entspannten Plausch über SPD und BVB, Kanzler und Kandidaten, Gott
und die Welt - es gibt Leute, die für ihr Geld härter arbeiten müssen
als Peer Ste ...
Berlin: Bund und Länder wollen bei der Energiewende an
einem Strang ziehen - und auch noch in die gleiche Richtung. Dass
sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder
eineinhalb Jahre ...
Hamburg: Nach Einschätzung des niedersächsischen
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Werner Wargel ist die Neonazi-Szene
in Niedersachsen ähnlich stark wie im vergangenen Jahr. Lediglich bei
der NPD sei ein ...
Essen: Vor dem Koalitionsausschuss hat die Union den
Zeitplan für das Betreuungsgeld korrigiert. Das Gesetz kann nach
Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht mehr planmäßig
zum 1. Januar 2 ...
Berlin: Die Bundesregierung ist mit dem
Mietrechtsänderungsgesetz den Vermieter- und Eigentümerverbänden auf
den Leim gegangen. Das erklärte der Direktor des Deutschen
Mieterbundes Lukas Siebenkotten i ...
Bonn: Bonn/Berlin, 2. November 2012 - Die thüringische
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat im PHOENIX-Interview
eine Quotierung der Einspeisung erneuerbarer Energien abgelehnt: "Wir
beko ...
Heidelberg: Von Sören Sgries
Hat Deutschland "ein riesiges Rassismus-Problem", wie es Kenan
Kolat behauptet? Hoffentlich nicht. Aber es ist nachvollziehbar, dass
sich dieser Eindruck verfestigt ha ...
Cottbus: Wieder einmal zieht der Aufsichtsrat der
Flughafengesellschaft keine personellen Konsequenzen. Rainer Schwarz,
der Hauptverantwortliche für das Debakel um den Hauptstadtairport
BER, bleibt Chef des ...
Bremen: Es gibt wohl nur einen ernsthaften Grund, warum
vorläufig an Flughafenchef Schwarz festgehalten wird. Dem Flughafen
Tegel steht jetzt der verkehrsreichste Winter seit Bestehen bevor.
Bislang ist e ...
Bremen: Längst regt sich in vielen, auch CDU-regierten
Kommunen Widerstand gegen immer neue Großställe. Sie befürchten
Einbußen bei der Lebensqualität ihrer Bewohner, aber auch im
Tourismus. Und die ...
Berlin: Die ICE-Züge - so sie denn fahren und nicht die
Klimaanlage ausgefallen oder eine Weiche zugefroren ist - sind das
Schnellste, was die Deutsche Bahn zu bieten hat. Und das Bequemste -
falls man ei ...
Kiel: (Sperrfrist 0500) Kiel. Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert eine staatliche
Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle
Probleme beim Netzausb ...
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig
(SPD) zeigt sich bereit, den Länderfinanzausgleich neu aufzustellen.
"Aber ich ärgere mich über isolierte Sichtweisen",sagte er den ...