Innenpolitik
Regensburg: Mit diesem Urteilsspruch hatte kaum einer
gerechnet - auch die Freien Wähler nicht. Der Hartnäckigkeit und
juristischen Finesse ihres Generalsekretärs ist es zu verdanken, dass
dieser Coup glück ...
Hagen: Als vor 33 Jahren Winfried Kretschmann und Fritz
Kuhn den grünen Landesverband Baden-Württemberg gründeten, hätten sie
nicht im Traum für möglich gehalten, was seit Sonntagabend
Wirklichkeit i ...
Mainz: Wer sich nach dem Sieg der Grünen in Stuttgart
verwundert die Augen reibt und von Zeitenwende spricht, hat offenbar
die letzten 14 Jahre voll verschlafen. Spätestens seit Joschka
Fischer mit Gerh ...
Mainz: In Deutschland steigt die Summe der Steuereinnahmen
auf immer neue Rekordhöhen, und trotzdem ist der parallele Trend zu
immer höheren Staatsschulden ungebrochen. Wie geht das zusammen? Gar
nicht. ...
Essen: Welchen Sinn macht eine Kontrolle, die angekündigt
wird? Keinen. Oder blieben Schwarzfahrer in der Straßenbahn, wenn man
sie per Durchsage freundlich darauf hinwiese, dass an der nächsten
Haltest ...
Essen: Es ist ein periodisch auftauchendes Gespenst, dem
Ungeheuer von Loch Ness nicht unähnlich. In der CDU geht die Sorge
um, von großstädtischen Wählern nicht mehr gemocht zu werden. Das
Thema ist ...
Berlin: Heute hat der Radsport-Weltverband die Aberkennung
der Tour de France-Titel von Lance Armstrong bekannt gegeben. Dazu
erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutsc ...
Mainz: Ist kriminelles Verhalten angeboren oder erlernt?
Wenn "das Böse" erlernt ist, müsste es therapierbar sein. Ist es
angeboren, müsste es nachweisbar sein. Doch wo ist "das Böse&quo ...
Berlin: Pressemitteilung von Dietmar Bartsch
"Die LINKE freut sich, dass die CDU in einer weiteren
Landeshauptstadt das Oberbürgermeisteramt abgeben musste", so Dietmar
Bartsch, stellvertreten ...
Berlin: Der Dortmunder NPD-Politiker Matthias Wächter war
offenbar an der Randale im Umfeld des Revier-Duells zwischen Borussia
Dortmund und dem FC Schalke 04 am Samstag beteiligt. Entsprechende
Recherchen ...
Leipzig: Ein Jahr nach der Neuausrichtung der Bundeswehr,
die mit der Aussetzung der Wehrpflicht einherging, streiten Koalition
und Opposition über den Erfolg der Reform. Die SPD warf der
Bundesregierung vo ...
Berlin: Zukünftig sollen Patienten bei der Aufklärung von
Behandlungsfehlern von ihrer Krankenkasse unterstützt werden. Das
zumindest sieht der aktuelle Entwurf des Patientenrechtegesetzes vor.
"Dam ...
Bonn: Bonn/Berlin, 22. Oktober 2012 - Die
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht den Wahlsieg Fritz Kuhns in
Stuttgart als gute Ausgangsbasis für die kommenden Wahlen in Bund und
Ländern. Im PHOENIX-Int ...
Stuttgart: Stuttgart ist reif für Kuhn. Ob Kuhn reif genug
für Stuttgart ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen - bevor
des Alters wegen nach einer Legislaturperiode schon wieder Schluss
sein wird. D ...
Bremen: Deutschland ist mit seinem Ausstiegsvorhaben damit
doppelt in der Verantwortung. Einerseits muss es trotz aller Probleme
das eigene Projekt bewältigen und somit eine umweltverträgliche
Energievers ...
Cottbus: Eines wird Angela Merkel hoffentlich wissen: Die
innige Umarmung, die ihr durch die CSU auf dem Parteitag in München
widerfahren ist, ist nur eine Momentaufnahme. Die Christsozialen
spüren im Fre ...
Essen: Im internationalen Vergleich ist Deutschland reich.
In der EU gilt es sogar als Wunderland: Viele saufen ab, wir
schwimmen oben. Dennoch: Im vergangenen Jahr lebten hier 367.000
Kleinkinder in Armu ...
Essen: Im internationalen Vergleich ist Deutschland reich.
In der EU gilt es sogar als Wunderland: Viele saufen ab, wir
schwimmen oben. Dennoch: Im vergangenen Jahr lebten hier
367 000 Kleinkind ...