Innenpolitik

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Weser-Kurier: Zum geplanten Koalitionstreffen und den Kompromissen zwischen Union und FDP schreibt der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom Donnerstag:

Bremen: Für dieses Treffen sei kein Kuhhandel geplant, versichert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle treuherzig. Doch genau darauf wird es am 4. November hinauslaufen. "Gibst du mir, so geb ich dir&qu ...

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier schreibt zurÜberprüfung der Y-Trasse in seiner Ausgabe vom Donnerstag:

Bremen: Bahnchef Rüdiger Grube zeigt Mut und Sinn für Pragmatismus, wenn er in einer Welt, die sich seit den ersten Plänen für die Trasse ein gutes Stück weitergedreht hat, eine grundlegende Überprü ...

Neues Deutschland: Noch ein  Versager - Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss

Berlin: Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat die Auflösung aller NSU-Landtagsausschüsse gefordert. Die seien doch meist nur Ausdruck politischer Eitelkeiten. Gestern regte jemand, der ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Armut:

Frankfurt/Oder: Es ist die Frage, ob das Land sich den Preis noch leisten will oder kann, den es für seinen Weg aus der Krise Anfang des Jahrzehnts bezahlt hat. Rot-Grün entschied sich seinerzeit für die sogena ...

Sperrvermerk bis heute 15.30 Wer pflegt Thüringen? bpa: Jetzt gegen den Fachkräftemangel handeln

Erfurt: Der Fachkräftemangel in der Pflege in Thüringen droht nicht nur, er ist bereits Realität. Knapp 300 offene Stellen für Fachkräfte stehen nur 85 potenziell geeignete Bewerber gegenüber. Der 4. ...

Thierse: Brauchen umfassende Strategie gegen Antisemitismus/ In jeder Legislaturperiodeüber Expertenbericht debattieren

Bonn: Bonn/Berlin, 17. Oktober 2012 - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert, künftig in jeder Legislaturperiode über die Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus zu debattieren ...

Spitzenausgleich bei derÖkosteuer: Das nächste Milliardengeschenk für die Industrie

Berlin: Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe fordert anlässlich der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages Stopp des geplanten Gesetzes zur Fortführung des Spitzenausgleichs - Steuermi ...

Oppermann (SPD) zu Nebeneinkünften: "Wichtig ist, woher das Geld kommt"/Steinbrück wird weit über bisherige Anforderungen hinausgehen

Bonn: Bonn/Berlin, 17. Oktober 2012 - Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hat sich im PHOENIX-Interview zum Eckpunktepapier der SPD über Nebeneinkünfte von Parlamentari ...

WAZ: FDP stellt sich auf Wahlkampfüber Wirtschaftspolitik ein

Essen: Nachdem Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, stellt sich die FDP auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Damit habe die SPD "das entscheidende Feld für die Deba ...

LVZ: Koalition drückt bei Arbeitsplanung auf das Tempo / Termine für Spitzentreffen / Lösungsansatz bei Erziehungsjahren in der Rente

Leipzig: Die Koalition drückt bei der Festlegung ihres restlichen Arbeitsprogramms auf das Tempo. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe) aus beteiligten Regierungskreisen könnte ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Guttenberg-Jäger Fischer-Lescano verteidigt Schavan - Täuschungsabsicht nicht zwingend gegeben

Köln: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von Professor Andreas Fischer-Lescano - jenem Mann, der Anfang 2011 die Affäre um die Doktorarbeit des ehemaligen Ver-teidigun ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Claudia Roth warnt Peer Steinbrück vor "spätpatriarchalischen Reflexen"

Köln: Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen Vorstellungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewandt, nach der Bundestagswahl 2013 eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP anzuführen. &q ...

Weser-Kurier: Zur Lage von Hartz-IV-Empfängern schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 17. Oktober 2012:

Bremen: Freunde des gepflegten Vorurteils haben damit, was sie brauchen: statistische Untermauerung. Ihre Denkweise: Arbeitslose sind viel zu träge - das zeigen ja schon die Sanktionen! Doch das birgt das ...

WAZ: Wettrennen um die Kinder. Kommentar von Gregor Boldt

Essen: Zugegeben: die im wahrsten Wortsinn jüngste Kampagne der Feuerwehr NRW, jetzt auch Sechsjährige anzuwerben, regt auf den ersten Blick die Fantasie an. Dass aber demnächst Löschzüge mit einem rot ...

Südwest Presse: KOMMENTAR zu· SCHÄUBLE Ausgabe vom 17.10.2012

Ulm: KOMMENTAR zu· SCHÄUBLE Ausgabe vom 17.10.2012 Fernostreisen scheinen Wolfgang Schäuble zu beflügeln. Erst schließt der Bundesfinanzminister in Singapur einen Staatsbankrott Griechenlands def ...

Der "Dr." und der Neid

Bad Säckingen: Hat sie nun oder hat sie nicht? Diese Frage beschäftigt so manchen, nachdem erneut ein Plagiatsverdacht bei einer Doktorarbeit öffentlich diskutiert wird. Dass im aktuellen Fall gerade Annette Sch ...

Neues Deutschland: Hartz-IV-Empfänger: Hartnäckige Klischees

Berlin: Die Ergebnisse der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Auftrag gegebenen Untersuchung zu Vorurteilen gegen Hartz-IV-Betroffene sind nicht überraschend. Mehr als die Hälfte der Befragten häl ...

Ein Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma, Live-Übertragung der Einweihung, 24.10.2012, 11:30, rbb Fernsehen

Berlin: Am 24. Oktober 2012 wird im Berliner Tiergarten neben dem Reichstag das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Der rbb überträgt die einstündige Veranstalt ...

LVZ: FDP lehnt Senkung der Krankenkassenbeiträge als Alternative zum Wegfall der Praxisgebühr ab / Döring: "Das ist die schlechtere Alternative"

Leipzig: Die von der CSU im Bundestag angeregte Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte als Alternative zum diskutierten Wegfall der Praxisgebühr wird von der FDP strikt abgelehnt. FDP-Gener ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienrechtler Morlock attackiert Düsseldorfer Uni wegen Schavan-Gutachten

Köln: Martin Morlok, Parteienrechtler an der Universität Düsseldorf, hat Kritik an der Weitergabe des Gutachtens über die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an die Medien ...

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