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Weser-Kurier: Zum geplanten Koalitionstreffen und den Kompromissen zwischen Union und FDP schreibt der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom Donnerstag:
ID: 744323
(ots) - Für dieses Treffen sei kein Kuhhandel geplant,
versichert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle treuherzig. Doch genau
darauf wird es am 4. November hinauslaufen. "Gibst du mir, so geb ich
dir" - das ist das eigentliche Ãœberlebensprinzip dieser Koalition. So
können die Liberalen darauf hoffen, dass sie ihre Forderung nach
Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen. (...) Im Gegenzug wird die
FDP den Christsozialen ihr geliebtes Betreuungsgeld gönnen. Um den
Kritikern in der liberalen Fraktion die Zustimmung schmackhaft zu
machen, könnte das FDP-Konzept des "Bildungssparens" berücksichtigt
werden - ein staatlicher Zuschuss, wenn die Eltern das Betreuungsgeld
in die Bildung ihrer Kinder investieren. (...) Also alles gut? Nein,
denn Abschaffung der Praxisgebühr, Betreuungsgeld und
Rentenanrechnung haben eines gemeinsam: Jedes dieser Vorhaben reißt
früher oder später neue Milliardenlöcher auf. Und ein Geschmäckle hat
der schwarz-gelbe Tauschhandel ohnehin: Wird doch ein schlechtes
Projekt (Praxisgebühr) beerdigt, um ein noch schlechteres
(Betreuungsgeld) auf den Weg zu bringen.
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chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
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Datum: 17.10.2012 - 20:57 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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