Innenpolitik
Halle: Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses,
Ulla Burchardt (SPD), will Bundesbildungsministerin Annette Schavan
(CDU) im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen noch eine Chance
geben. &quo ...
Kamen: Auf ihrer Mitgliederversammlung in Kamen (Kreis
Unna) hat die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) am Wochenende in einem
Zukunftspapier ihre Ziele und Arbeitsschwerpunkte bis zum Jahr 2020
festgeschrieben.
...
Berlin: In seinem aktuellen Jahresgutachten bescheinigt der
Normenkontrollrat der Bundesregierung, dass sich der
Erfüllungsaufwand, der durch Gesetze entsteht, zwar zurückgegangen
ist, aber beim Thema Ent ...
Leipzig: Eine "Brandmauer" zwischen Nebeneinkünften und
Bestechung will die Linkspartei mit einem eigenen Vorstoß zu neuen
Transparenzregeln für Abgeordnete errichten. Parteichefin Katja
Kippin ...
Berlin: Den Mythos von der Männermörderin begründete Angela
Merkel im Jahre 2002, als sie nach der Bundestagswahl dem
Wirtschafts- und Finanzexperten Friedrich Merz den Fraktionsvorsitz
entriss. Parteivo ...
Essen: Der Ruf nach einer öffentlichen
Benzinpreis-Datenbank mit den aktuellen Preisen aller Tankstellen in
Deutschland wird lauter: Bundeskartellamt und die Monopolkommission
drängen jetzt gegenüber d ...
Osnabrück: Das Trumpfass
Die CDU setzt alles auf eine Karte - und die heißt David
McAllister. Der populäre Ministerpräsident soll bei der Landtagswahl
Anfang nächsten Jahres als Trumpfass stechen und d ...
Hagen: Wenn du denkst, es geht nicht mehr... Das Lichtlein,
an dem sich die krisengebeutelte Europäische Union seit gestern
wärmen darf, ist ihr in Oslo aufgesteckt worden, vom Nobel-Komitee.
Ein politis ...
Mainz: Es ist ein wenig Geld in der Rentenkasse. Das ist
erfreulich, aber zum Überschwang besteht nicht der geringste Anlass.
Es gab Zeiten, und die liegen noch gar nicht so lange zurück, da
herrschte g ...
Essen: Der Essener Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck lehnt
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sterbehilfe vehement ab.
"Der Mensch hat kein Recht, über sein Lebensende selbst oder über das
ein ...
Bonn: Michael Hirz diskutiert mit
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender Die Linke im
Saarländischen Landtag und
Prof. Michael Hüther, Direktor Institut der deutschen Wirtschaft
Köln
Wiede ...
Köln: Das Klima zwischen CDU und FDP in NRW wird immer
frostiger. In scharfer Form hat jetzt der Generalsekretär der
NRW-FDP, Marco Buschmann, den Chef der CDU-Landtagsfraktion
angegriffen. "Herrn ...
Essen: Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung
der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen.
"Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf
Abschaffung der Prax ...
Berlin: "Die Entscheidung des Friedensnobelpreiskomitees
basiert offensichtlich auf einer sehr eingeschränkten Weltsicht. Die
friedensstiftende Wirkung der EU in den zwischenstaatlichen
Beziehungen i ...
Berlin: Pressemitteilung
Studie des Umweltbundesamtes stellt insgesamt keine Umweltvorteile
biologisch abbaubarer Verpackungen fest - Fünf deutsche
Fußball-Profivereine setzen dennoch auf kompostierbar ...
Berlin: Pressemitteilung
Pläne von Bundesumweltminister Altmaier zur Reform des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes bremsen Energiewende und ignorieren
Defizite bei der Kostenallokation - Transformation des ...
Hannover: In ihrer Rede bei der Mitgliederversammlung des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
Niedersachsen am 11. Oktober 2012 in Hannover präsentierte die
niedersächsische Sozia ...
Bonn: Bonn/Berlin, 12. Oktober 2012 - Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für seine
Zeit als Bundesratspräsident viel vorgenommen. "Mein Bestreben ist
es, ...
Leipzig: Auf Platz zehn der aktuellen
Nebeneinkunfts-Hitliste von "Abgeordnetenwatch" rangiert der
Unternehmer und Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs.
Sollte es zu verschärfter Tran ...