Innenpolitik
Berlin: Jüngst beschwerte sich der neue
Verfassungsschutz-Chef über die »Indiskretion« der
Untersuchungsausschüsse. V-Leute flögen auf, man laufe Gefahr, bald
keine menschlichen Quellen mehr zu gewin ...
Chemnitz: Der Deutsche Ethikrat hat die am Mittwoch vom
Bundeskabinett beschlossene gesetzliche Regelung für die Beschneidung
von Jungen als guten Kompromiss begrüßt. Das Gesetz ermöglicht Juden
und Musli ...
Berlin: Weil eine geschlossene Hausarztpraxis aufgrund von
mangelndem Ärztenachwuchs nicht neu besetzt werden konnte, haben die
verbliebenen niedergelassenen Allgemeinmediziner gemeinsam mit
ambulanten Pf ...
Berlin: Neue Strukturen in der ärztlichen Vergütung fordert
der Münchner Anästhesiologe und Vorstand des Vereins demokratischer
Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ), Wulf Dietrich, im Interview mit der
Tages ...
Berlin: Seit gestern werden die Anfang des Jahres von der
EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Novellierung des
EU-Datenschutzes bei einem interparlamentarischen Meeting im
Europäischen Parlame ...
Mainz: 35 Jahre nach dem Deutschen Herbst erinnert 3sat vom
14. bis zum 17. Oktober 2012 mit zehn Produktionen - darunter vier
Erstausstrahlungen - an die schrecklichen Ereignisse des Jahres 1977.
Drei der ...
Bonn: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger
(SPD) hat den schnellen Prozessbeginn gegen den Salafisten begrüßt,
der bei gewalttätigen Ausschreitungen Anfang Mai in Bonn zwei
Polizisten ...
Hagen: Auftritte von Offizieren im Unterricht bleiben
umstritten. Natürlich sind Vorträge der Bundeswehr in Schulen
rechtlich zulässig, aber die kritische grüne NRW-Schulministerin
Löhrmann wollte au ...
Bremen: Die Spieler kann man also nicht belangen - was ist
mit den Spielregeln? Sie sind undurchsichtig. Eine Auflistung auch
von Honoraren, die mehr als 7000 Euro betragen, schafft Sicherheit:
Für was be ...
Regensburg: Im Nachhinein ist alles offensichtlich: Die
blutige Spur, die das Terror-Trio durch Deutschland zog, scheint
unübersehbar. Ob die Morde bei größerer Wachsamkeit zu verhindern
gewesen wären, wir ...
Regensburg: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen
werfen: An diesen Spruch werden sich manche Abgeordnete, die in den
vergangenen Tagen mit dem Finger auf Peer Steinbrück zeigten, noch
unangenehm eri ...
Regensburg: Man kann Peter Altmaiers gestrigen
Energie-Spar-Gipfel mit Sozialverbänden, Verbraucherschützern,
Kirchen, Kommunen und Elektrowirtschaft für kleinkariert halten.
Können Energieberatung, Sparla ...
Essen: Auftritte von Offizieren im Unterricht bleiben
umstritten. Natürlich sind Vorträge der Bundeswehr in Schulen
rechtlich zulässig, aber die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann
wollte auf Drängen ...
Essen: Sage keiner, das heftige Flügelschlagen in Sachen
Energiepreise wäre nicht absehbar gewesen. Wer eine Energiewende
ausruft, verbunden mit dem Ziel, im Jahre 2050 kein klimaschädliches
Kohlendiox ...
Essen: Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir das ganze Jahr
über frische Pflaumen oder Bohnen essen können. Die Globalisierung
kennt keine Jahreszeiten. Sie birgt aber auch erhebliche Risiken. Der
bislan ...
Mainz: Geplatzte Schecks, mysteriöse US-Magnaten,
Ölmillionen und windige Finanzvermittler: Am kommenden Dienstag
startet am Landgericht in Koblenz einer der spektakulärsten Prozesse
der vergangenen Ja ...
Mainz: Die Energiewende war richtig. Das hat 2011 eine
Mehrheit der Deutschen so gesehen und ist Angela Merkel gefolgt.
Bestand hat diese Erkenntnis heute noch. Aber was seither passiert
ist, ist trotzdem ...
München: Pressemitteilung
Nach Klage um verkehrsbedingte Schadstoffbelastung:
Verwaltungsgericht München verordnet strengere Maßnahmen in der
Luftreinhaltepolitik für die bayerische Hauptstadt - Umwel ...
Berlin: Zur heutigen Äußerung des Bundesnetzagenturchefs,
Jochen Homann, dass die EEG-Umlage deutlich steigen wird, erklärt der
Präsident des Wirtschaftsrates de CDU , Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"D ...
Hamburg: Die Debatte um die Kosten der Energiewende nimmt
weiter Fahrt auf. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wird die
EEG-Umlage im kommenden Jahr auf mehr als 5 Cent angehoben. Die
Energie-Genossenschaft ...