PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 825

Innenpolitik

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Neues Deutschland: Zu Verfassungsschutz und V-Leute

Berlin: Jüngst beschwerte sich der neue Verfassungsschutz-Chef über die »Indiskretion« der Untersuchungsausschüsse. V-Leute flögen auf, man laufe Gefahr, bald keine menschlichen Quellen mehr zu gewin ...

Freie Presse (Chemnitz): Ethikrat lobt Beschneidungsgesetz

Chemnitz: Der Deutsche Ethikrat hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene gesetzliche Regelung für die Beschneidung von Jungen als guten Kompromiss begrüßt. Das Gesetz ermöglicht Juden und Musli ...

Pflege undÄrzte schließen Versorgungslücken - Kooperationen von Pflege und niedergelassenen Ärzten im Mittelpunkt des bpa-Fachkongress Pflege in Fulda

Berlin: Weil eine geschlossene Hausarztpraxis aufgrund von mangelndem Ärztenachwuchs nicht neu besetzt werden konnte, haben die verbliebenen niedergelassenen Allgemeinmediziner gemeinsam mit ambulanten Pf ...

Neues Deutschland: Wolf Dietrich, Vorstand des Vereins demokratischerÄrztinnen und Ärzte: Ärztliches Vergütungssystem ist ein krankes System

Berlin: Neue Strukturen in der ärztlichen Vergütung fordert der Münchner Anästhesiologe und Vorstand des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ), Wulf Dietrich, im Interview mit der Tages ...

Mayer: EU-Datenschutzrecht muss grundlegendüberarbeitet werden

Berlin: Seit gestern werden die Anfang des Jahres von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Novellierung des EU-Datenschutzes bei einem interparlamentarischen Meeting im Europäischen Parlame ...

Der Deutsche Herbst / 3sat erinnert mit zehn Sendungen, darunter vier Erstausstrahlungen, an die schrecklichen Ereignisse vor 35 Jahren

Mainz: 35 Jahre nach dem Deutschen Herbst erinnert 3sat vom 14. bis zum 17. Oktober 2012 mit zehn Produktionen - darunter vier Erstausstrahlungen - an die schrecklichen Ereignisse des Jahres 1977. Drei der ...

General-Anzeiger: NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßt schnellen Prozessbeginn gegen Salafisten in Bonn

Bonn: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den schnellen Prozessbeginn gegen den Salafisten begrüßt, der bei gewalttätigen Ausschreitungen Anfang Mai in Bonn zwei Polizisten ...

Westfalenpost: Bundeswehr in Schulen: Offen diskutieren Von Wilfried Goebels

Hagen: Auftritte von Offizieren im Unterricht bleiben umstritten. Natürlich sind Vorträge der Bundeswehr in Schulen rechtlich zulässig, aber die kritische grüne NRW-Schulministerin Löhrmann wollte au ...

Weser-Kurier: Zur Debatteüber Nebeneinkünfte von Politikern schreibt der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 10. Oktober:

Bremen: Die Spieler kann man also nicht belangen - was ist mit den Spielregeln? Sie sind undurchsichtig. Eine Auflistung auch von Honoraren, die mehr als 7000 Euro betragen, schafft Sicherheit: Für was be ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss: "Unterschätzt"

Regensburg: Im Nachhinein ist alles offensichtlich: Die blutige Spur, die das Terror-Trio durch Deutschland zog, scheint unübersehbar. Ob die Morde bei größerer Wachsamkeit zu verhindern gewesen wären, wir ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Nebeneinkünfen von Politikern: "Kauf dir einen Politiker"

Regensburg: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen: An diesen Spruch werden sich manche Abgeordnete, die in den vergangenen Tagen mit dem Finger auf Peer Steinbrück zeigten, noch unangenehm eri ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Stromspargipfel: "Stand-by-Minister Altmaier"

Regensburg: Man kann Peter Altmaiers gestrigen Energie-Spar-Gipfel mit Sozialverbänden, Verbraucherschützern, Kirchen, Kommunen und Elektrowirtschaft für kleinkariert halten. Können Energieberatung, Sparla ...

WAZ: Ziel bleibt der mündige Bürger. Kommentar von Wilfried Goebels

Essen: Auftritte von Offizieren im Unterricht bleiben umstritten. Natürlich sind Vorträge der Bundeswehr in Schulen rechtlich zulässig, aber die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann wollte auf Drängen ...

WAZ:Öko-Revolution frisst ihre Kinder. Kommentar von Thomas Wels

Essen: Sage keiner, das heftige Flügelschlagen in Sachen Energiepreise wäre nicht absehbar gewesen. Wer eine Energiewende ausruft, verbunden mit dem Ziel, im Jahre 2050 kein klimaschädliches Kohlendiox ...

WAZ: Globalisierung ohne Jahreszeiten. Kommentar von Frank Meßing

Essen: Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir das ganze Jahr über frische Pflaumen oder Bohnen essen können. Die Globalisierung kennt keine Jahreszeiten. Sie birgt aber auch erhebliche Risiken. Der bislan ...

Allg. Zeitung Mainz: Nur noch grotesk / Kommentar zu Nürburgring-Prozess

Mainz: Geplatzte Schecks, mysteriöse US-Magnaten, Ölmillionen und windige Finanzvermittler: Am kommenden Dienstag startet am Landgericht in Koblenz einer der spektakulärsten Prozesse der vergangenen Ja ...

Allg. Zeitung Mainz: Sparen, Frau Merkel / Kommentar zu Strompreisen

Mainz: Die Energiewende war richtig. Das hat 2011 eine Mehrheit der Deutschen so gesehen und ist Angela Merkel gefolgt. Bestand hat diese Erkenntnis heute noch. Aber was seither passiert ist, ist trotzdem ...

Umweltverbände siegen vor Gericht im Streit um saubere Luft in München

München: Pressemitteilung Nach Klage um verkehrsbedingte Schadstoffbelastung: Verwaltungsgericht München verordnet strengere Maßnahmen in der Luftreinhaltepolitik für die bayerische Hauptstadt - Umwel ...

"Das EEG ist nicht zukunftsfähig! Nur mit Marktwirtschaft und starker Industrie wird die Energiewende zum Wachstumstreiber"

Berlin: Zur heutigen Äußerung des Bundesnetzagenturchefs, Jochen Homann, dass die EEG-Umlage deutlich steigen wird, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates de CDU , Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "D ...

Presseeinladung: Energiekongress von Greenpeace Energy am 12. und 13. Oktober an der Alanus-Hochschule in Alfter bei Bonn

Hamburg: Die Debatte um die Kosten der Energiewende nimmt weiter Fahrt auf. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wird die EEG-Umlage im kommenden Jahr auf mehr als 5 Cent angehoben. Die Energie-Genossenschaft ...


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