PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 817

Innenpolitik

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Neues Deutschland: Deutsche Sozialpolitik: Ein Zeugnis der Armut

Berlin: Deutschland geht es gut. Das wird gerne gesagt, wenn die soziale Lage hierzulande schön geredet werden soll. In der Tat steht die Bundesrepublik mit einer Bevölkerung, in der jeder Fünfte von Ar ...

Freie Presse (Chemnitz): Debatte um Altersarmut - Linke erinnert Merkel an ihr Versprechen bei Ostrenten

Chemnitz: In der aktuellen Debatte um Altersarmut verlangt die Linke von der schwarz-gelben Bundesregierung, die zugesagte Angleichung der Ostrenten auf Westniveau vorzunehmen. Der Linke-Vorsitzende Bernd Ri ...

LVZ: Ex-Generalinspekteur warnt Merkel vor Bundeswehr-"Abenteuer" in Mali / Bundeswehr könne nicht überall dort hinlaufen, wo jemand Taliban sehe

Leipzig: Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat vor einem "Abenteuer" zu Lasten der Bundeswehr in Mali gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoc ...

Debatte um Energieberatung: SPD wirft Bundesumweltminister Täuschung der Öffentlichkeit vor "Report Mainz", heute, 23. Oktober 2012, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz: Durchschnittliche Spareffekte nach Beratung weit unter 30 Prozent In der Debatte um steigende Strompreise und kostenlose Energieberatungen hat der Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Ulr ...

Baum (DKG) fordert mehr Infektionsprophylaxe in Krankenhäusern / Kritik an Milliarden-Überschüssen in Kassen

Bonn: Bonn/Berlin, 23. Oktober 2012 - Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Georg Baum hat nach dem Tod eines Säuglings durch eine Keiminfektion in der Berliner Charité ...

Pflegekammer in Bayern argumentativ vor dem Aus / Placebo statt Wunderpille - Befürworter der Kammer können ihr Versprechen an die Pflegekräfte nicht halten

München: "Als völlig untauglichen Versuch zur Entlastung der Pflege" bewerteten Experten am 18.10.2012 in einer Landtagsanhörung die Errichtung einer Pflegekammer in Bayern. "Was wir bra ...

Rösler (FDP) erneuert Kritik an CDU-Plänen / Inflation ist kalte Enteignung

Bonn: Bonn/Berlin, 23. Oktober 2012 - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat im PHOENIX-Interview seine Kritik an den Plänen der CDU zu Betreuungsgeld, Rente und Großelternzeit erneuert: "Wenn ma ...

Pressestatement mit Gregor Gysi am 23.10.2012, 13:30 Uhr

Berlin: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer Sitzung ab 14:00 Uhr mit der aktuellen Sitzungswoche befassen und dabei u.a. die Renten-Frage, die Abschaffung der ...

Bundeskanzlerin besucht EKD-Synode/ Angela Merkel am Nachmittag des 5. November in Timmendorfer Strand

Hannover: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die Kanzlerin wird am Montag, 5. November, um 15.30 Uhr, bei der Synodentagung im Seehotel in T ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Ermittlungen gegen Pro-Köln-Funktionärs-Funktionäre

Köln: Wegen des Verdachts des Betruges ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen verschiedene Pro-Köln-Funktionäre. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) berichtet, durchsuchen Ermit ...

Stv. SPD-Fraktionschef Hubertus Heil: Kanzlerin Merkel sagt Menschen nicht die Wahrheitüber Europa - Krise noch lange nicht bewältigt

Bonn/Berlin - 22.10.2012: Die Diskussionen über den künftigen Weg Europas und die deutsche Verantwortung in den kommenden Jahren dürften auch im Bundestagswahlkampf zum Zankapfel der Parteien werden. "Kanzlerin Merkel ...

Neue OZ: Kommentar zu Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius

Osnabrück: Rücktrittsforderungen überzogen Boris Pistorius könnte der erste Spitzenpolitiker Deutschlands werden, der sich als Minister wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht verantworten muss. Nor ...

Neue OZ: Kommentar zu Frauenhäuser/Kürzungen

Osnabrück: Sparen zahlt sich nicht aus Mindestens zehn Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen in Niedersachsen müssen sich um ihre Zukunft sorgen, weil ihnen finanzielle Kürzungen drohen. Das ist anges ...

Neue OZ: Kommentar zu Landesregierung Niedersachsen/Nord-Süd-Dialog

Osnabrück: Späte Quittung Schlimmer hätte es Niedersachsens Landesregierung nicht treffen können: Vom Staatsgerichtshof Verfassungsbruch bescheinigt zu bekommen - und das drei Monate vor der Wahl - ist ...

Neue OZ: Kommentar zu CDU/Wahlen

Osnabrück: Die CDU-Großbaustelle Bremen, Frankfurt, Stuttgart - landauf, landab hat die Union in den Großstädten gefährlich an Boden verloren. Die Verantwortung dafür trägt auch Kanzlerin Angela Merke ...

BERLINER MORGENPOST: Die Gefahr im Krankenbett / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin: Was den Fall des gestorbenen Babys und des erkrankten Frühgeborenen in der Berliner Charité so betroffen macht, ist die Erkenntnis, dass ihre Erkrankung nicht etwa Gott gegeben war oder ist, sond ...

Lausitzer Rundschau: Die CDU und ihr städtisches Problem

Cottbus: Da steht der CDU in den nächsten Wochen wieder eine muntere Debatte ins Haus. Kann die Partei in den großen Städten überhaupt noch gewinnen? Die Frage der Mehrheitsfähigkeit stellen sich die C ...

Lausitzer Rundschau: Was der Dopingfall Armstrong im Leistungssport bewirken könnte

Cottbus: Die Entscheidung des Radsport-Weltverbandes, den US-amerikanischen Doping-Sünder Lance Armstrong aus allen Siegerlisten zu streichen und lebenslang zu sperren ist richtig, alternativlos, überfäl ...

Weser-Kurier: Zum Urteil gegen die niedersächsische Landesregierung wegen der Promi-Party Nord-Süd-Dialog schreibt der Bremer "Weser-Kurier":

Bremen: Der Richterspruch von Bückeburg ist die verdiente Quittung für den laxen, manchmal auch verächtlichen Umgang mit den drängenden Fragen zur Wulff-Affäre. Für fast alle Beobachter war offensich ...

Mittelbayerische Zeitung: Alles muss raus! Steinbrück macht's möglich: Die Koalition will bis November alle strittigen Themen abräumen. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg: Zwischen den drei Parteichefs der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP werden zurzeit mehr Telefonate geführt und mehr Kurznachrichten verschickt, als in früheren Zeiten. Wie auf einer Resterampe ...


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