Innenpolitik
Berlin: Deutschland geht es gut. Das wird gerne gesagt,
wenn die soziale Lage hierzulande schön geredet werden soll. In der
Tat steht die Bundesrepublik mit einer Bevölkerung, in der jeder
Fünfte von Ar ...
Chemnitz: In der aktuellen Debatte um Altersarmut verlangt
die Linke von der schwarz-gelben Bundesregierung, die zugesagte
Angleichung der Ostrenten auf Westniveau vorzunehmen. Der
Linke-Vorsitzende Bernd Ri ...
Leipzig: Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr,
Harald Kujat, hat vor einem "Abenteuer" zu Lasten der Bundeswehr in
Mali gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoc ...
Mainz: Durchschnittliche Spareffekte nach Beratung weit
unter 30 Prozent
In der Debatte um steigende Strompreise und kostenlose
Energieberatungen hat der Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion,
Ulr ...
Bonn: Bonn/Berlin, 23. Oktober 2012 - Der
Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)
Georg Baum hat nach dem Tod eines Säuglings durch eine Keiminfektion
in der Berliner Charité ...
München: "Als völlig untauglichen Versuch zur Entlastung
der Pflege" bewerteten Experten am 18.10.2012 in einer
Landtagsanhörung die Errichtung einer Pflegekammer in Bayern.
"Was wir bra ...
Bonn: Bonn/Berlin, 23. Oktober 2012 - Der FDP-Vorsitzende
Philipp Rösler hat im PHOENIX-Interview seine Kritik an den Plänen
der CDU zu Betreuungsgeld, Rente und Großelternzeit erneuert: "Wenn
ma ...
Berlin: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer Sitzung ab 14:00 Uhr mit
der aktuellen Sitzungswoche befassen und dabei u.a. die Renten-Frage,
die Abschaffung der ...
Hannover: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht die
Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die Kanzlerin
wird am Montag, 5. November, um 15.30 Uhr, bei der Synodentagung im
Seehotel in T ...
Köln: Wegen des Verdachts des Betruges ermittelt die
Staatsanwaltschaft gegen verschiedene Pro-Köln-Funktionäre. Wie der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) berichtet, durchsuchen
Ermit ...
Bonn/Berlin - 22.10.2012: Die Diskussionen über den
künftigen Weg Europas und die deutsche Verantwortung in den kommenden
Jahren dürften auch im Bundestagswahlkampf zum Zankapfel der Parteien
werden. "Kanzlerin Merkel ...
Osnabrück: Rücktrittsforderungen überzogen
Boris Pistorius könnte der erste Spitzenpolitiker Deutschlands
werden, der sich als Minister wegen des Verdachts der Untreue vor
Gericht verantworten muss. Nor ...
Osnabrück: Sparen zahlt sich nicht aus
Mindestens zehn Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen in
Niedersachsen müssen sich um ihre Zukunft sorgen, weil ihnen
finanzielle Kürzungen drohen. Das ist anges ...
Osnabrück: Späte Quittung
Schlimmer hätte es Niedersachsens Landesregierung nicht treffen
können: Vom Staatsgerichtshof Verfassungsbruch bescheinigt zu
bekommen - und das drei Monate vor der Wahl - ist ...
Osnabrück: Die CDU-Großbaustelle
Bremen, Frankfurt, Stuttgart - landauf, landab hat die Union in
den Großstädten gefährlich an Boden verloren. Die Verantwortung dafür
trägt auch Kanzlerin Angela Merke ...
Berlin: Was den Fall des gestorbenen Babys und des
erkrankten Frühgeborenen in der Berliner Charité so betroffen macht,
ist die Erkenntnis, dass ihre Erkrankung nicht etwa Gott gegeben war
oder ist, sond ...
Cottbus: Da steht der CDU in den nächsten Wochen wieder
eine muntere Debatte ins Haus. Kann die Partei in den großen Städten
überhaupt noch gewinnen? Die Frage der Mehrheitsfähigkeit stellen
sich die C ...
Cottbus: Die Entscheidung des Radsport-Weltverbandes, den
US-amerikanischen Doping-Sünder Lance Armstrong aus allen
Siegerlisten zu streichen und lebenslang zu sperren ist richtig,
alternativlos, überfäl ...
Bremen: Der Richterspruch von Bückeburg ist die verdiente
Quittung für den laxen, manchmal auch verächtlichen Umgang mit den
drängenden Fragen zur Wulff-Affäre. Für fast alle Beobachter war
offensich ...
Regensburg: Zwischen den drei Parteichefs der
Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP werden zurzeit mehr Telefonate
geführt und mehr Kurznachrichten verschickt, als in früheren Zeiten.
Wie auf einer Resterampe ...