Innenpolitik
Hagen: Die Mehrheit der Ausländer lebt gerne in
Deutschland. Aus ökonomischen Gründen, natürlich, auch die soziale
Ruhe ist angenehm, der Rechtsstaat garantiert Sicherheit, freie
Meinungsäußerung . ...
Mainz: Die FDP steht in der Wählergunst bei drei Prozent.
Bleibt das so, wird die Republik künftig ohne die Blaugelben regiert.
Es ist also Gefahr im Verzuge für die Liberalen. Und deshalb scheint
Raine ...
Bremen: Wem pro Semester während seines Studiums teilweise
erhebliche Beträge abverlangt werden, dem wird nicht nur das
Studieren erschwert, der wird sich - wenn er aus weniger begüterten
Verhältnissen ...
Bremen: Wir haben aus der Verfolgung, Vertreibung und
Ermordung der deutschen Sinti und der osteuropäischen Roma
tatsächlich nicht die richtigen Lehren gezogen. Das gilt aber nicht
nur für die pragmatis ...
Essen: Und wieder hat einer zum Telefon gegriffen - und
sich dabei die Finger verbrannt. Der Sprecher von CSU-Chef Seehofer
versuchte offensichtlich, beim ZDF einen Beitrag über die Konkurrenz
von der SP ...
Essen: Monatelang schien es zu den zentralen
Gestaltungsaufgaben der Landespolitik zu gehören, die Dichtheit
privater Abwasserleitungen sicherzustellen. Umweltschützer,
Bürgerinitiativen, Handwerker un ...
Berlin: Am 26. und 27. Oktober 2012 findet erstmals die
Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag"
statt. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion
DIE L ...
Düsseldorf: Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion,
Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des
Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen:
"Wenn es finanziellen ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur
Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings
im Sport vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische
Sprecher der CSU ...
Mainz: Die meisten psychisch kranken Kinder erhalten in
Deutschland nicht die Versorgung, die sie bräuchten. Das berichtet
das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" unter Berufung auf eine
aktuelle ...
Leipzig: Die Frage, ob der amtierende Präsident der
Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, tatsächlich unabhängig
gegenüber Italien handeln könne, treibt den CDU-Finanzexperten im
Bundestag, Manfred ...
Leipzig: Die SPD hat die Führung der Koalitionsfraktionen
im Bundestag aufgefordert, die von ihr beantragte
Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen
und die Abgeordneten vom F ...
Regensburg: Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und
Roma, Romani Rose, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich(CSU)
wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der angewachsenen Zahl
von Asylantr ...
Osnabrück: Verheerend
Wo endet Solidarität? Diese Frage stellt sich nicht nur Europa
angesichts der Euro-Krise. Sie sorgt auch in Deutschland oft für
Streit, seit es den Länderfinanzausgleich gibt. Woru ...
Osnabrück: Der Wind dreht sich
Der Label-Dschungel für Lebensmittel in Deutschland wird dichter.
Aber das ist kein Grund, die Idee des Tierschutzbundes von vornherein
in Bausch und Bogen zu verdammen. Im G ...
Osnabrück: Keine wirkliche Armut
Vielleicht liegt es am Alter oder dem Wissen um härtere Zeiten.
Oder an der Haltung, der politischen Einstellung oder der
gegenwärtigen Lebenslage. Aber stets, wenn es in ...
Cottbus: Wer sich für die Feinheiten im Getümmel des
US-Wahlkampfes interessiert, der wird schnell zu der Feststellung
gelangen, dass auch die letzte der drei Fernsehdebatten der
Kandidaten keine Entschei ...
Ulm: Erwin Teufel erzählt gern, dass er eine Reform des
Länderfinanzausgleichs zwar stets für überfällig gehalten habe,
jedoch "keine Minute" seiner Amtszeit als Ministerpräsident dem
An ...
Regensburg: Wohl dem, der sich zurzeit mit dem Gedanken
trägt, ein Kleinstkraftwerk zu bauen. Die Behörden rollen diesem
Menschen einen roten Teppich aus, wenn's sein muss, bis zu dem Bach,
wo die Turbi ...
Essen: Kaum einer zweifelt noch an der Notwendigkeit,
psychisch kranke Straftäter therapeutisch zu behandeln. Vor Ort aber
regiert unverändert das St. Florians-Prinzip. Kliniken für den
Maßr ...