PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 816

Innenpolitik

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Westfalenpost: NRW-Offensive für Einbürgerung

Hagen: Die Mehrheit der Ausländer lebt gerne in Deutschland. Aus ökonomischen Gründen, natürlich, auch die soziale Ruhe ist angenehm, der Rechtsstaat garantiert Sicherheit, freie Meinungsäußerung . ...

Allg. Zeitung Mainz: Reißleine / Kommentar zur Koalition

Mainz: Die FDP steht in der Wählergunst bei drei Prozent. Bleibt das so, wird die Republik künftig ohne die Blaugelben regiert. Es ist also Gefahr im Verzuge für die Liberalen. Und deshalb scheint Raine ...

Weser-Kurier: Zur Debatteüber Studiengebühren schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 25. Oktober 2012:

Bremen: Wem pro Semester während seines Studiums teilweise erhebliche Beträge abverlangt werden, dem wird nicht nur das Studieren erschwert, der wird sich - wenn er aus weniger begüterten Verhältnissen ...

Weser-Kurier: Zum Umgang mit Sinti und Roma schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 25. Oktober 2012:

Bremen: Wir haben aus der Verfolgung, Vertreibung und Ermordung der deutschen Sinti und der osteuropäischen Roma tatsächlich nicht die richtigen Lehren gezogen. Das gilt aber nicht nur für die pragmatis ...

WAZ: Die CSU macht es Wulff nach - Kommentar von Walter Bau

Essen: Und wieder hat einer zum Telefon gegriffen - und sich dabei die Finger verbrannt. Der Sprecher von CSU-Chef Seehofer versuchte offensichtlich, beim ZDF einen Beitrag über die Konkurrenz von der SP ...

WAZ: Krafts Gespür für Straßenthemen - Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Monatelang schien es zu den zentralen Gestaltungsaufgaben der Landespolitik zu gehören, die Dichtheit privater Abwasserleitungen sicherzustellen. Umweltschützer, Bürgerinitiativen, Handwerker un ...

Ilja Seifert: Deutscher Bundestag setzt positive Zeichen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Berlin: Am 26. und 27. Oktober 2012 findet erstmals die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" statt. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE L ...

Rheinische Post: CSU-Gesundheitsexperte Singhammer spricht sich für Absenkung des Beitragssatzes der Krankenkassen aus

Düsseldorf: Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen: "Wenn es finanziellen ...

Mayer: Bayern ist Vorreiter im Kampf gegen Doping

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU ...

70 Prozent der psychisch kranken Kinder werden nicht fachärztlich versorgt

Mainz: Die meisten psychisch kranken Kinder erhalten in Deutschland nicht die Versorgung, die sie bräuchten. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" unter Berufung auf eine aktuelle ...

LVZ: CDU-Finanzexperte will von Bundesregierung "Transparenz" bei möglicher Einkommensverquickung von EZB-Präsident Draghi

Leipzig: Die Frage, ob der amtierende Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, tatsächlich unabhängig gegenüber Italien handeln könne, treibt den CDU-Finanzexperten im Bundestag, Manfred ...

LVZ: SPD fordert Koalition zur Freigabe der Abstimmungüber die Praxisgebühr im Bundestag auf / Koalitionchefs bereits über Wegfall grundsätzlich einig

Leipzig: Die SPD hat die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag aufgefordert, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom F ...

Mittelbayerische Zeitung: Romani Rose kritisiert Friedrich wegenÄußerung zu "Asylmissbrauch"

Regensburg: Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich(CSU) wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der angewachsenen Zahl von Asylantr ...

Neue OZ: Kommentar zu Länderfinanzausgleich

Osnabrück: Verheerend Wo endet Solidarität? Diese Frage stellt sich nicht nur Europa angesichts der Euro-Krise. Sie sorgt auch in Deutschland oft für Streit, seit es den Länderfinanzausgleich gibt. Woru ...

Neue OZ: Kommentar zu Tierwohl-Label

Osnabrück: Der Wind dreht sich Der Label-Dschungel für Lebensmittel in Deutschland wird dichter. Aber das ist kein Grund, die Idee des Tierschutzbundes von vornherein in Bausch und Bogen zu verdammen. Im G ...

Neue OZ: Kommentar zu Armut

Osnabrück: Keine wirkliche Armut Vielleicht liegt es am Alter oder dem Wissen um härtere Zeiten. Oder an der Haltung, der politischen Einstellung oder der gegenwärtigen Lebenslage. Aber stets, wenn es in ...

Lausitzer Rundschau: Zur letzten Fernsehdebatte im US-Präsidentschaftswahlkampf

Cottbus: Wer sich für die Feinheiten im Getümmel des US-Wahlkampfes interessiert, der wird schnell zu der Feststellung gelangen, dass auch die letzte der drei Fernsehdebatten der Kandidaten keine Entschei ...

Südwest Presse: Kommentar zum Länder-Finanzausgleich

Ulm: Erwin Teufel erzählt gern, dass er eine Reform des Länderfinanzausgleichs zwar stets für überfällig gehalten habe, jedoch "keine Minute" seiner Amtszeit als Ministerpräsident dem An ...

Mittelbayerische Zeitung: Auf dem richtigen Kurs Kommentar zur Energiewende

Regensburg: Wohl dem, der sich zurzeit mit dem Gedanken trägt, ein Kleinstkraftwerk zu bauen. Die Behörden rollen diesem Menschen einen roten Teppich aus, wenn's sein muss, bis zu dem Bach, wo die Turbi ...

WAZ: Schutz der Bürger hat Vorrang - Kommentar von Wilfried Goebels

Essen: Kaum einer zweifelt noch an der Notwendigkeit, psychisch kranke Straftäter therapeutisch zu behandeln. Vor Ort aber regiert unverändert das St. Florians-Prinzip. Kliniken für den Maßr ...


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